"Tag der Befreiung" Trump will bei Wiederwahl Gesetz von 1789 reaktivieren
Bei einem Wahlkampfauftritt in Colorado malte Donald Trump ein düsteres Bild der USA und dämonisierte erneut Einwanderer. Er versprach, ein Gesetz aus dem Jahr 1789 zu nutzen – um massenhaft Menschen abzuschieben.
Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."
In Aurora war ein viral gegangenes und von rechten Medien massenhaft gezeigtes Video gedreht worden, das bewaffnete Latinos zeigte, die in einem Wohnhaus randalieren. Daraufhin kam es vielfach zu falschen und pauschalisierenden Darstellungen, wonach die Stadt vor den Toren Denvers von lateinamerikanischen Einwanderern terrorisiert werde – die wiederum Trumps Wahlkampfbotschaft befeuerten, dass die USA von "Wilden" und "Tieren" überrannt würde.
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Trump wütet gegen Harris
Der Ex-Präsident nannte seine demokratische Rivalin Kamala Harris in Aurora eine "Kriminelle" und äußerte die Falschbehauptung, dass es venezolanischen Banden in Colorado erlaubt worden sei, auf Polizisten zu schießen. Er sprach in düsteren Tönen vom "inneren Feind", den er als "all den Abschaum, mit dem wir es zu tun haben und der unser Land hasst" definierte. Sollte Harris für vier Jahre Präsidentin sein, würden "200 Millionen Menschen" ins Land kommen, sagte Trump. Das Land wäre "am Ende".
Trump versicherte dem Publikum, er werde im Kampf gegen kriminelle Einwandererbanden ein Gesetz aus dem Jahr 1789 nutzen. Dieses erlaubt es der US-Regierung, Ausländer zusammenzutreiben und zu deportieren, die aus einem Land kommen, mit dem sich die USA im Krieg befinden. Trump sprach von einer Massenabschiebeaktion, die er "Operation Aurora" taufte.
Die Zahl der illegal über die Südgrenze einreisenden Menschen liegt zurzeit etwa auf demselben Niveau wie im Jahr 2020, dem letzten Jahr von Trumps Präsidentschaft. Im Dezember 2023 war die Zahl der Ankünfte mit 250.000 Menschen auf einem Höchststand gewesen.
Republikanischer Bürgermeister widerspricht Trump
Während Trumps Amtszeit waren Gewaltverbrechen in die Höhe geschnellt – unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden sind sie jedes Jahr zurückgegangen. Einwanderer begehen in den USA proportional gesehen weniger Straftaten als die restliche Bevölkerung – allerdings wurden Migranten als Tatverdächtige in einigen öffentlichkeitswirksamen Fällen von gewalttätigen Angriffen auf Frauen und Kinder benannt. Das sorgte bei vielen Republikanern für Aufruhr.
Die örtliche Polizei in Aurora hatte der Nachrichtenagentur AFP in dieser Woche gesagt, ihr lägen nur vereinzelte Berichte von Aktivitäten einer venezolanischen Straßenbande namens "Tren de Aragua" vor. Auroras republikanischer Bürgermeister Mike Coffman nannte Trumps Behauptungen "stark übertrieben" und bot an, den Präsidentschaftskandidaten durch Aurora zu führen. Er sprach von einer "sicheren Stadt – keine Stadt, die von venezolanischen Banden überrannt wird".
- Nachrichtenagentur AFP
