Düstere Ankündigung Wie Trump seine politischen Rivalen ins Gefängnis bringen will
Ist es einem Präsidenten wirklich möglich, die Justiz auf seine politischen Gegner anzusetzen? t-online beantwortet diese und weitere drängende Fragen.
Immer wieder hat Donald Trump während des Wahlkampfs erklärt, dass er, sollte er gewinnen, seine politischen Gegner ins Gefängnis bringen würde: "Wenn ich gewinne, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt, was auch langjährige Haftstrafen einschließen wird", erklärte er erst kürzlich auf Truth Social, seinem eigenen sozialen Netzwerk.
Doch hat ein US-Präsident wirklich die Macht, Strafverfolgungsprozesse gegen seine politischen Gegner anzuordnen? Tatsächlich ist es dem Präsidenten möglich, großen Einfluss auf das Justizministerium und dessen Vorgehen zu nehmen. Es sind hauptsächlich Normen und ungeschriebene Gesetze, die die Präsidenten in der Vergangenheit davon abhielten.
Trump kann Senat umgehen
Zu den ersten Amtshandlungen Trumps nach einem Wahlsieg könnte es daher gehören, alle hohen Positionen innerhalb des Justizministeriums mit loyalen Anhängern zu besetzen. Neben der Ernennung eines eigenen Attorney Generals, der in den USA dem Justizministerium vorsteht und somit am ehesten mit dem deutschen Justizminister vergleichbar ist, könnte Trump auch den Chef des FBI durch einen loyalen Beamten ersetzen. All diese Beamten müssten zwar noch durch den Senat bestätigt werden, doch auch wenn die Republikaner dort nicht die Mehrheit haben sollten, könnte Trump den Senat mithilfe des "Vacancy Act" umgehen.
Dieser erlaubt es dem Präsidenten, freie Stellen in der US-Verwaltung auch ohne die Zustimmung des Senats zu besetzen. Zwar ist die Amtszeit in diesem Fall auf 300 Tage begrenzt, doch das könnte ausreichen, um Regeln, die eine noch direktere Einflussnahme des Präsidenten auf die Justiz unterbinden, abzuändern.
Trump hätte auch die Möglichkeit, per Dekret dem Attorney General die Macht zu verleihen, Beamte des Justizministeriums und des FBI ohne Nennung von Gründen zu entlassen. Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft hatte Trump ein ähnliches Dekret erlassen, das sein Nachfolger Biden aber zurücknahm.
Nachdem Trump die wichtigsten Positionen mit Getreuen besetzt hätte, könnte er diese anweisen, Untersuchungen gegen seine politischen Gegner anzustrengen. Die Demokraten hätten in diesem Fall wenig, was sie gegen dagegen tun könnten, da der Kongress selbst keinen Einfluss auf Strafverfolgungsprozesse nehmen kann.
Trumps Leute sitzen in vielen Gerichten
Zwar gibt es mit dem Inspector General einen eigentlich unabhängigen Beobachter des Justizministeriums, der solche Fälle von Amtsmissbrauch untersuchen sollte, aber diese Untersuchungen dauern meist Jahre. Zudem kann der Präsident den Inspector General jederzeit entlassen und durch einen ihm loyalen Gefolgsmann ersetzen. Nach Abschluss der Untersuchungen könnte dann Anklage gegen Trumps Gegner erhoben werden.
Die Trump-Treuen würden dann wahrscheinlich versuchen, für die Verhandlungen Richter auszuwählen, die den Republikanern nahestehen. Trump selbst hat während seiner Amtszeit insgesamt 174 Bezirksrichter ernannt. Im Juli dieses Jahres wurde deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Trump und den von ihm ernannten Richtern sind: Eine von Trump eingesetzte Richterin wies die Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen gesetzwidriger Unterbringung vertraulicher Regierungsdokumente mit fadenscheiniger Begründung zurück. Lesen Sie hier mehr zu den Anklagen gegen Trump.
Die von Trump eingesetzten Richter könnten es dann der Verteidigung deutlich schwerer machen, eigene Beweise einzubringen oder fragwürdige Beweise der Gegenseite abzulehnen. Der Richter könnte auch eine Untersuchungshaft gegen den Angeklagten anordnen. Sollten die Geschworenen den Angeklagten für schuldig befinden, hätte es dieser schwer, gegen das Urteil Revision einzulegen, da republikanische Richter die Mehrheit an der Hälfte der Berufungsgerichte stellen, inklusive des höchsten Gerichts der USA, des Supreme Court.
Sollte also Trump die Wahl gewinnen, wäre es möglich, dass er seine Drohungen in die Tat umsetzt und genau das tut, was er den Demokraten seit Jahren vorwirft, nämlich seine Gegner mit politisch motivierten Anklagen zu überziehen. Auch wenn diese schließlich vor Gericht nicht standhalten, reichen schon die Anklage und der Prozess, um das Ansehen der Person nachhaltig zu schädigen, ganz zu schweigen von dem enormen finanziellen und zeitlichen Aufwand, den das bedeutet.
- nytimes.com: "If Trump Wins, Could He Reakky Use the Justice Department to Jail His Rivals?" (englisch)
- apnews.com: "Trump threatens to jail adversaries in escalating rhetoric ahead of pivotal debate" (englisch)
