US-Behörde FBI: Iran mischt sich in den Wahlkampf ein | US-Wahl-Newsblog

Eine mächtige US-Gewerkschaft gibt dieses Mal keine Wahlempfehlung ab. Kamala Harris liegt in zwei Schlüsselstaaten vor dem Republikaner. Alle Informationen im Newsblog.

US-Republikaner scheitern mit umstrittenem Haushaltsgesetz

2.05 Uhr: Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind mit einem umstrittenen Haushaltsentwurf gescheitert. Der Vorschlag wurde am Mittwoch mit 202 zu 220 Stimmen abgelehnt, wobei 14 Republikaner dagegen und drei Demokraten dafür stimmten. Die Demokraten lehnten die vom Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zur Abstimmung vorgelegte Version ab, weil sie mit einer Änderung des Wahlgesetzes verbunden war, nach der Amerikaner bei der Wählerregistrierung einen Staatsbürgerschaftsnachweis vorlegen müssen. Trump hat die illegale Einwanderung zu einem zentralen Thema seiner Wiederwahlkampagne gemacht und fälschlicherweise behauptet, die Demokraten würden illegale Einwanderer als Wähler registrieren.

Johnson kündigte daraufhin die Ausarbeitung eines neuen Übergangshaushalts an, um einen möglichen Regierungsstillstand ("Shutdown") nach dem 1. Oktober zu verhindern, wenn die derzeitige Finanzierung ausläuft. "Jetzt gehen wir zurück zum Reißbrett, entwerfen einen neuen Plan und finden eine andere Lösung", sagte Johnson. "Ich spreche bereits mit Kollegen." Die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat haben ihre Bereitschaft erklärt, ein Übergangsfinanzierungsgesetz zu verabschieden, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden, der Hunderttausende von Bundesangestellten nach dem Auslaufen der Finanzierung in den Zwangsurlaub schicken würde.

Der Kongress steht am 1. Januar vor einer weiteren kritischen Deadline, wenn die Gesetzgeber die Schuldenobergrenze des Landes anheben müssen, um einen Zahlungsausfall der mehr als 35 Billionen Dollar Staatsschulden zu verhindern.

US-Behörden: Iranische Hacker greifen in Wahlkampf ein

1.54 Uhr: Iranische Cyber-Akteure haben nach Angaben von US-Behörden versucht, Einfluss auf den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf zu nehmen. Nachrichten mit nicht-öffentlichem Material aus dem Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump seien im Sommer an Personen geschickt worden, die an der Wiederwahlkampagne von Präsident Joe Biden beteiligt seien, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des FBI, der Cybersicherheitsbehörde CISA und des Büros des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste. "Darüber hinaus haben böswillige iranische Cyber-Akteure seit Juni ihre Bemühungen fortgesetzt, gestohlenes nicht-öffentliches Material im Zusammenhang mit der Kampagne des ehemaligen Präsidenten Trump an US-Medienorganisationen zu senden."

Der Iran bestreitet jegliche Einmischung in die US-Wahlen. Die Ständige Vertretung Irans bei den Vereinten Nationen in New York reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters zur Stellungnahme.

US-Gewerkschaft verzichtet 2024 auf Wahlempfehlung

0.58 Uhr: Die US-Gewerkschaft Teamsters verzichtet in diesem Jahr auf eine Wahlempfehlung. Der Vorstand erklärte am Mittwoch, dass die Gewerkschaft trotz interner Umfragen keinen US-Präsidentschaftskandidaten unterstützen werde. Die Gewerkschaft, die Lkw-Fahrer und eine Vielzahl anderer Beschäftigter - von Piloten bis hin zu Tierpflegern - vertritt, hatte zuvor eine landesweite elektronische Befragung unter ihren Mitgliedern veröffentlicht, aus der hervorging, dass die Mitglieder den republikanischen Kandidaten Donald Trump mit 59,6 Prozent zu 34 Prozent gegenüber der Demokratin Kamala Harris bevorzugten.

Eine Unterstützung von Teamsters war weithin erwartet worden, weil sie als Faktor in einer Handvoll umkämpfter Staaten gesehen wurde, die die Wahl am 5. November entscheiden werden, darunter Michigan, Nevada und Pennsylvania, wo die Gewerkschaften stark vertreten sind.

Die mächtige US-Autogewerkschaft UAW hatte zuvor bekannt gegeben, ihre eine Million Mitglieder zur Unterstützung von Harris in den Wahlkampf zu schicken.

Mittwoch, 18. September

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

21.37 Uhr: In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung liegt Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnet. In Michigan ist das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Die Umfrage wurde nach dem TV-Duell der beiden Kandidaten vom 10. September erstellt, das Harris nach allgemeiner Einschätzung für sich entschieden hatte. In Pennsylvania verbesserte sich die Demokratin gegenüber der Augustumfrage desselben Instituts um drei Prozentpunkte. Im Bundesstaat Wisconsin ergab die Umfrage ein knapperes Bild: Dort kam Harris auf 48 Prozent der Stimmen, während Trump 47 Prozent verzeichnete.

• Trump oder Harris? Das sagen die Umfragen

US-Präsident Biden kommt offenbar nach Berlin

18.08 Uhr: US-Präsident Joe Biden plant einem Medienbericht zufolge vor seinem Abschied aus dem Amt einen Besuch in Deutschland. Die US-Zeitung "The Hill" berichtet unter Berufung auf Bidens Umfeld, der Demokrat wolle Mitte Oktober nach Berlin reisen, bevor er weiter nach Angola fliege. Die fünftägige Reise sei zwischen dem 10. und 15. Oktober geplant. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump: "Nur auf konsequente Präsidenten wird geschossen"

10.51 Uhr: Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem mutmaßlich versuchten Attentat auf ihn bringt der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Vorfall mit seinen politischen Plänen in Verbindung. Auf einer Veranstaltung in Flint im US-Bundesstaat Michigan wiederholte er seine Forderung nach 200-prozentigen Zöllen auf aus Mexiko importierte Autos und sagte: "Und dann wundert ihr euch, warum auf mich geschossen wird, richtig? Nur auf konsequente Präsidenten wird geschossen."

Am Sonntag hatte der Secret Service an Trumps Golfplatz im Bundesstaat Florida auf einen bewaffneten Mann geschossen, der sich in den Büschen versteckt hatte, während der Ex-Präsident dort spielte. Der Secret Service habe "verdammt gute Arbeit" geleistet, so Trump weiter, fordert aber auch mehr Personal für die Behörde, die für den Schutz ranghoher Politiker zuständig ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

Dienstag, der 17. September

Harris telefoniert nach Anschlagsversuch mit Trump

22.35 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat nach dem versuchten Anschlag auf Donald Trump mit ihrem republikanischen Kontrahenten telefoniert. Das Gespräch sei "freundlich und kurz" gewesen, teilte das Weiße Haus mit. Die US-Vizepräsidentin habe Trump mitgeteilt, dass sie dankbar sei, dass er in Sicherheit ist. Mehr dazu lesen Sie hier.