US-Wahl 2024: Könnte Biden als Präsidentschaftskandidat verhindert werden?

Debatte um Bidens Eignung

Könnte er noch verhindert werden?

Fast täglich äußern weitere Demokraten Zweifel an der Eignung Joe Bidens als Präsidentschaftskandidat. Schon lange stellt sich die Frage: Könnte er kurz vor den Wahlen von seiner Partei doch noch zum Rückzug bewogen werden?

Nach mehreren Demokraten hat nun mit dem Kongressabgeordneten Adam Schiff der bislang prominenteste Vertreter der Partei Joe Biden öffentlich zum Rückzug von seiner Präsidentschaftskandidatur aufgefordert. Er habe "ernsthafte Zweifel", ob Biden seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump besiegen könne, sagte Schiff, der im November als Senator kandidiert. Laut der "New York Times" soll er auch Spender vor der Aufstellung Bidens gewarnt haben.

Laut Medienberichten sollen auch der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, und die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Biden bereits persönlich aufgefordert haben, seine Präsidentschaftskandidatur zu beenden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Selenskyj mit Putin verwechselt

Biden ist derweil an Corona erkrankt und muss seinen Wahlkampf unterbrechen. Aufgrund seines Alters gehört er zur Risikogruppe. Dabei wird in der Öffentlichkeit ohnehin viel über Bidens Gesundheit und sein Alter diskutiert.

Zuvor hatte Biden beim Abschluss des Nato-Gipfels in Washington viele schockiert, als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wladimir Putin nannte. Eine Verwechslung, wie sie schlimmer kaum sein kann. Zudem verwechselte er seine Vizepräsidentin Kamala Harris mit seinem Rivalen Donald Trump.

Immer mehr Demokraten äußern sich deshalb skeptisch, ob Biden noch der richtige Kandidat sei – und forderten ihn teils zum Rückzug seiner Kandidatur auf. Doch er will bleiben. Aktuell ist das die Parteilinie, an die sich auch seine Vizepräsidentin Harris hält. Sie nannte ihn am Donnerstag einen "Kämpfer". Doch welche Möglichkeiten gäbe es überhaupt, Biden von der Kandidatur abzuhalten, auch wenn er weiter nicht ans Aufhören denkt?

Biden müsste selbst zurücktreten

Der USA-Experte Christian Lammert, Professor für nordamerikanische Politik am John-F.-Kennedy-Institut an der Freien Universität Berlin, sagt t-online: "Nach den Statuten der Demokratischen Partei ist dies nicht möglich, ohne dass Biden selbst seine Kandidatur zurückzieht."

Biden hat die Vorwahlen erfolgreich bestritten, und die Delegierten sind nun angehalten, auf dem Parteitag entsprechend den Ergebnissen der Vorwahlen in den Einzelstaaten abzustimmen. "Nur Biden selbst kann die Delegierten von dieser Pflicht befreien. Ohne Zustimmung von Biden würde dies also zu einer Krise der Partei führen", schätzt der Experte.

Präsident könnte für unfähig erklärt werden

Ganz so leicht könnte es also nicht werden. Allerdings gibt es von Gesetzes wegen die Möglichkeit, einen Präsidenten ohne seine Zustimmung des Amtes zu entheben, sollte sich herausstellen, dass er "unfähig" ist, das Amt auszuüben. Festgelegt ist das im 25. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung.

Was genau das bedeutet, ist nicht näher festgelegt. Ausschlaggebend ist dabei der Vizepräsident – im aktuellen Fall Kamala Harris. Sie müsste gemeinsam mit der Mehrheit der Leiter der Ministerien eine Erklärung an die Präsidentin pro tempore des Senates, Patty Murray, und den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, abgeben. Als Präsident pro tempore des Senates ist Murray die Vertretung von Kamala Harris.

Biden könnte aber auch dagegen noch vorgehen und selbst erklären, dass er zur Ausübung des Amtes fähig ist. Entscheiden sich Vizepräsidentin und Minister erneut dazu, ihn für unfähig zu erklären, stimmt der Kongress über diese Frage ab. Beschließt dieser mit einer Zweidrittelmehrheit, dass der Präsident sein Amt nicht ausüben kann, gehen die Befugnisse an die Vizepräsidentin über.

Einfach ist ein solches Verfahren nicht, denn ein Großteil der Demokraten müsste einen solchen Schritt wagen. Bislang haben sich zwar vereinzelt kritische Stimmen gefunden, eine Mehrheit ist es bislang jedoch nicht. Kritik zu üben und einen Präsidenten des Amtes zu entheben, sind zwei sehr unterschiedliche Dimensionen. Und auch Vizepräsidentin Kamala Harris würde derzeit nicht so weit gehen. Öffentlich hält sie noch immer an Biden als Präsidentschaftskandidaten fest.

Parteitag könnte Klarheit bringen

Es gibt jedoch noch immer die Möglichkeit, dass die Demokraten auf ihrem Parteitag am 19. August nicht Biden, sondern einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken. Der aktuelle Präsident tritt überall als Präsidentschaftskandidat auf, die Parteilinie stützt das, aber gewählt ist er als solcher offiziell noch nicht.

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Laut dem Statut der Demokraten sollen "Delegierte, die für den Parteitag gewählt werden und einem Präsidentschaftskandidaten verpflichtet sind, nach bestem Wissen und Gewissen die Gefühle derjenigen widerspiegeln, die sie gewählt haben". Die Regeln legt die Partei selbst fest, sie könnten sie also vor August noch ändern. Dass das geschieht, solange Biden an der Kandidatur festhält, gilt als unwahrscheinlich.

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Sollte er sich dennoch überraschend zurückziehen, steht nicht automatisch seine Vizepräsidentin Harris als Kandidatin fest. Die Demokraten müssten dann erneut aus mehreren Kandidaten wählen, die wiederum bei den Delegationen der einzelnen Staaten um Unterstützung werben müssten. Ein solches Verfahren gab es zuletzt bei den Demokraten auf dem Nominierungsparteitag 1960, als John F. Kennedy sich bei der Wahl gegen Lyndon B. Johnson durchsetzte.