Trump deutet Verurteilung an "Mutter Teresa könnte diese Vorwürfe nicht entkräften"
Donald Trump will im November erneut Präsident der USA werden. Doch noch steht er vor Gericht – und zwölf ganz normale Leute entscheiden über sein Schicksal.
Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten haben sich die Geschworenen zur Beratung über das Urteil zurückgezogen. Im Verfahren gegen Donald Trump entließ Richter Juan Merchan die Jury nach den obligatorischen Anweisungen an die zwölf New Yorker aus dem Gerichtssaal. Die Geschworenen müssen nun ein einstimmiges Urteil fällen. Normalerweise dauern diese Beratungen zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen.
Der ehemalige Anwalt des Weißen Hauses während Trumps Präsidentschaft, Ty Cobb, schätzt, dass die Jury bis spätestens Freitagnachmittag New Yorker Zeit zu einer Entscheidung kommen werde. Das sagte Cobb in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN. Die Jury wolle sicher nicht über das Wochenende oder bis in die nächste Woche hinein beraten, deshalb sei Freitag wahrscheinlich, so der Anwalt. Er rechne mit einem Schuldspruch für Trump, sagte Cobb CNN.
Auch Trump selbst deutete im Gerichtssaal an, dass er von einer Verurteilung ausgehe: "Mutter Teresa könnte diese Vorwürfe nicht entkräften", sagte Trump gegenüber Reportern außerhalb des Gerichtssaales, wie das US-Magazin "Newsweek" berichtete. Den Richter des Falls nannte Trump dabei "korrupt", zudem sei der gesamte Fall manipuliert. Beweise für seine Vorwürfe nannte der ehemalige US-Präsident nicht.
USA-Korrespondent Bastian Brauns spricht über fünf mögliche Szenarien, wie die Jury tatsächlich entscheiden könnte:
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Im Falle eines Schuldspruchs wird Richter Merchan das Strafmaß an einem gesonderten Termin festlegen. Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Der Republikaner hat auf nicht schuldig plädiert und könnte selbst im Falle eines Schuldspruchs bei der Präsidentenwahl im November antreten. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, wäre der Prozess geplatzt. Dann könnte er mit einer anderen Jury erneut aufgerollt werden.
Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen in dem Verfahren angehört. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht.
Gestritten wurde vor Gericht heftig darüber, worum es sich bei der Zahlung konkret handelte. Trumps Team behauptet felsenfest, es habe sich dabei lediglich um ein normales Anwaltshonorar für Michael Cohen Tätigkeiten für Trump gehandelt. Die Staatsanwaltschaft samt ihrem Kronzeugen hingegen behauptet, es habe sich hier um eine "Rückzahlung" für das Schweigegeld gehandelt, das Michael Cohen einst vorgestreckt habe.
Diese Verschleierung wäre nicht nur illegal, sondern würde im Zweifel auch gegen die New Yorker Steuergesetze und gegen die Regeln für Wahlkampffinanzierung verstoßen. Weil die mutmaßlich illegale Rückzahlung mit mehren Schecks geschehen ist, soll sich Trump laut Anklage in 34 Fällen schuldig gemacht haben. (Hier lesen Sie, was es mit der Zahlung auf sich hatte)
Auswirkungen auf US-Wahlkampf erwartet
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren. US-Medien spekulierten angesichts der starken Spaltung der US-Gesellschaft und der polarisierenden Figur Trump, es sei wahrscheinlicher als in anderen Prozessen, dass sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen können.
"Der größte Lügner aller Zeiten"
Vor dem Ende des Prozesses hatten Verteidigung und Anklage am Dienstag eine letzte Möglichkeit, die Meinung der zwölf Geschworenen in dem weltweit beachteten Fall noch einmal zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Staatsanwalt Joshua Steinglass sagte: "Dieses Komplott, das diese Männer damals ausgeheckt haben, könnte durchaus dazu geführt haben, dass Präsident Trump gewählt wurde."
Er verwies dabei auf einen angeblichen Plan, den Trump, sein Anwalt Cohen und der Herausgeber eines Boulevard-Magazins geschmiedet haben sollen: Um unvorteilhafte Berichterstattung über den republikanischen Präsidentschaftsbewerber vor der Wahl 2016 zu verhindern, soll Geld geflossen sein. Dies mündete letztendlich auch in der Schweigegeldzahlung an "Stormy Daniels". (Hier lesen Sie mehr zu der perfiden Strategie)
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Trumps Verteidiger beteuerte derweil die Unschuld von Donald Trump: Sein Mandant habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Todd Blanche. Er griff erneut die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen an: "Sie können Präsident Trump auf Grundlage der Aussagen von Michael Cohen nicht zweifelsfrei eines Verbrechens verurteilen." Der ehemalige persönliche Anwalt Trumps habe wie so oft auch bei seiner Zeugenaussage gelogen. Cohen sei "der größte Lügner aller Zeiten", sagte Blanche.
- Nachrichtenagentur dpa
- newsweek.com: "Donald Trump's Preparing for Guilty Verdict" (englisch)
