Joe Bidens Besuch in Saudi-Arabien: Das Habeck-Problem des US-Präsidenten

US-Präsident in Saudi-Arabien

Jetzt plagt Joe Biden das Habeck-Problem

In Saudi-Arabien entzaubert sich Joe Biden selbst. Er hofiert den Kronprinzen, den er eigentlich ächten wollte. Ihm bleibt nichts anderes übrig.

Schon als Joe Biden in Jeddah, gelegen am Roten Meer in Saudi-Arabien, die Gangway hinuntersteigt, beobachten die vielen auf ihn gerichteten Fernsehkameras jede Bewegung, jede Geste und jeden Gesichtsausdruck des US-Präsidenten. Wenig später ist es so weit: Die kurze Begrüßungsszene zwischen dem amerikanischen Staatsoberhaupt und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman muss als Symbol dafür herhalten, was seit Wochen heftig kritisiert wird.

Statt per Händedruck begrüßen sich Biden und bin Salman, indem sie sich mit den Fäusten berühren. Dieser demokratisch-autokratische "Fist-Bump" saust, festgehalten auf Video und Foto, sofort um die Welt. Die Botschaft dazu: Joe Biden, Hauptvertreter eines opportunen Westens zu Gast bei einem der gefürchtetsten Schlächtern der Welt. Ehrerbietung statt Ethik?

Einen Robert-Habeck-Moment vermeiden

Die Reise des US-Präsidenten in den Nahen Osten ist schon lange ein Politikum. Das Königreich gilt immerhin als mitverantwortlich für die Anschläge des 11. September 2001. Der brutale Mord an Jamal Khashoggi, dem saudischen Journalisten, Dissidenten und Kolumnisten der "Washington Post", lastet seit 2018 zusätzlich auf der Beziehung der beiden Länder. Dazu kommt der seit Jahren von Saudi-Arabien maßgeblich geführte Krieg im Jemen, bei dem bereits Hunderttausende Menschen getötet wurden.

Das Weiße Haus hatte zuvor noch bei mitgereisten Journalisten streuen lassen, man wolle "Kontakt so weit wie möglich minimieren". Der offizielle Grund für möglichst wenig Körperkontakt zwischen Kronprinz und Präsident lautete Covid-19. Über einen wahren Grund aber wurde viel spekuliert. Womöglich wollte Washington ein Foto vermeiden, wie es der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende März produziert hatte.

Habeck reiste damals nach Katar, um einen Flüssiggasdeal auszuhandeln. Koste es, was es wolle, Hauptsache es gibt Alternativen zum russischen Erdgas. Dem Emir schüttelte er vor den Kameras der Welt die Hand. Dazu machte er einen höflichen Diener, was ihm aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Katar den Vorwurf eines Bücklings einhandelte. Ausgerechnet der Minister der grünen Partei, die eine so genannte "wertebasierte Außenpolitik" vertreten will und die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben hat.

Ein heikler moralischer Anspruch

Auch Joe Biden hatte bereits in seinem Präsidentschaftswahlkampf große moralische Erwartungen an seine Regierung hinsichtlich Saudi-Arabien geweckt. Der heutige US-Präsident ließ damals keinen Zweifel daran, dass er das Königreich als "Paria"-Staat ansieht, der für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden müsse. Doch mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine lassen sich der gefürchtete Kronprinz und sein Königreich nicht mehr so einfach ausstoßen.

Auf Biden lastet ein ganz ähnlicher Zwiespalt wie auf Robert Habeck und der Bundesregierung. Schafft der US-Präsident es nicht, Saudi-Arabien davon zu überzeugen, mehr Erdöl zu fördern, wird auch der Weltmarktpreis kaum sinken. Das hat zur Folge, dass das Benzin auch in den von Inflation geplagten USA immer teurer wird. Weil Wirtschaft aber das entscheidende Thema für die Wählerinnen und Wähler ist, steht bei den anstehenden Zwischenwahlen im Herbst die Macht der Demokraten auf dem Spiel und damit auch der Rückhalt für die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.

Bröckelt der Rückhalt für die Ukraine-Politik in den USA, zerbräche der Zusammenhalt des ganzen Westens. Zumal die steigenden Rohstoffpreise auch in Deutschland und Europa die Stimmung der Bevölkerungen bereits empfindlich drücken. Die Zweifel an der Zielgenauigkeit der westlichen Sanktionspolitik werden größer. Auch weil Russland seine günstigen Rohstoffe nun nach China, Indien und den Rest Asiens verkaufen kann.

Die schwerste politische Aufgabe

Den westlichen Regierungen fällt es zunehmend schwer, die geschürte moralische Erwartungshaltung einzulösen. Aber das Bündnis hat sich entschieden: Oberste Priorität sollen die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland haben. Der Rest der Welt soll sehen, dass Wladimir Putin mit seinem Massenmord an den Ukrainern nicht davonkommt.

Die deutsche Regierung rechtfertigt die neuen, umstrittenen Rohstoffdeals mit Diktaturen mit dem Wort "Diversifizierung". Das allerdings verschleiert ein Dilemma: Würde der Westen dieselben ethischen Standards, die für den Fall Russland gelten, überall anlegen, würden die Lichter bereits morgen ausgehen.

Der US-Präsident im saudischen Jeddah wirkt ähnlich hilflos. Biden beteuerte dort, wie "glasklar" er den Fall Khashoggi gegenüber bin Salman angesprochen habe. Er habe sogar damit gedroht, was alles passieren würde, sollte so etwas noch einmal vorkommen. Am Ende blieb dem Präsidenten aber auch nicht mehr, als zu sagen, dass der saudische Kronprinz ihm versichert habe, nichts mit dem Mord an dem Journalisten zu tun gehabt zu haben.

Hätte Biden in Saudi-Arabien keinen Fortschritt hinsichtlich einer Entspannung mit Israel verkünden können und hätte er keine Zusicherung des Kronprinzen bekommen, Hilfsgüter in den umkämpften Jemen für die Zivilbevölkerung zuzulassen –, die Kritik an seiner Reise wäre womöglich noch viel heftiger ausgefallen als ohnehin schon.

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Es wird deutlich: Eine universelle Ethik oder ein so genanntes Wertefundament, wie der Westen es gerne propagiert, lässt sich in der realen Welt kaum umsetzen. Zumindest nicht überall gleichzeitig. Dies auszusprechen, zu erklären und verständlich und nachvollziehbar zu machen, ist die wohl schwerste politische Aufgabe überhaupt.