Wegen Steuerbetrugs US-Justiz erhebt Anklage gegen Trump-Organisation
Angefangen hatten die Ermittlungen wegen Schweigegelds für angebliche Trump-Affären. Nun liegt die erste strafrechtliche Anklage gegen das Firmenimperium des Ex-US-Präsidenten auf dem Tisch.
Nach jahrelangen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft in New York erstmals strafrechtliche Anklage gegen die Geschäftspraktiken der Trump-Organisation. In der am Donnerstag veröffentlichten Anklage vor einem New Yorker Gericht wird dem Konzern sowie seinem Finanzchef Allen Weisselberg vorgeworfen, über mindestens 15 Jahre systematisch Steuern hinterzogen zu haben.
Dabei geht es im Falle von Weisselberg um Abgaben auf Leistungen im Wert von mehr als 1,7 Millionen Dollar. Der 73-Jährige und die Trump-Organisation plädierten auf "nicht schuldig". Weisselberg hatte sich am Donnerstag den Behörden gestellt.
Entscheidende Informationen gegen den Finanzchef lieferte nach Medienangaben dessen ehemalige Schwiegertochter. Diese habe gegenüber den Ermittlern unter anderem ausgesagt, dass Weisselbergs Sohn während einer Beschäftigung bei der Trump-Organisation ein kostenloses Apartment und ein üppiges Gehalt bekommen habe.
Wird auch Trump angeklagt?
"Der Zweck des Systems bestand darin, Weisselberg und andere Führungskräfte der Trump-Organisation auf eine Art und Weise zu entschädigen, die "nicht in den Büchern" stand", heißt es in der Anklage vom Donnerstag. Die Begünstigten hätten demnach erhebliche Teile ihres Einkommens auf indirekte und verschleierte Weise erhalten, die der Steuerbehörde nicht gemeldet worden seien.
Zu den insgesamt 15 Anklagepunkten gehören unter anderem schwerer Diebstahl und Steuerbetrug. Die Staatsanwaltschaft hofft, Weisselberg zur Kooperation und Aussage gegen Trump bewegen zu können, um seine eigenen Aussichten in dem Fall zu verbessern. Weisselberg gilt neben Familienangehörigen als Schlüsselfigur des Unternehmens. Gegen Trump persönlich wurde am Donnerstag keine Anklage erhoben. Dies könnte jedoch theoretisch noch zu einem späteren Zeitpunkt geschehen.
Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance führt schon seit 2019 Ermittlungen gegen Trump und die Trump Organization. Anfangs ging es dabei um Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Modell Karen McDougal, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Die Ermittlungen wurden dann ausgeweitet auf möglichen Steuer-, Banken- und Versicherungsbetrug.
Trump hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von politisch motivierten Ermittlungen gegen ihn. In einer Mitteilung warf die Trump Organization der Staatsanwaltschaft vor, sie wolle Weisselberg als Bauernopfer nutzen. Es solle versucht werden, verbrannte Erde zu hinterlassen und dem ehemaligen republikanischen Präsidenten zu schaden. "Das ist keine Justiz; das ist Politik," hieß es in der Mitteilung.
Mit Spannung wird derweil erwartet, ob das am Donnerstag eingeleitete Verfahren nur der erste Aufschlag für weitere Anklagen ist, womöglich für Angehörige von Trumps Familie oder schließlich sogar dem ehemaligen Regierungschef selbst. Die New Yorker Justizministerin Letitia James betonte, dass es sich um "laufende strafrechtliche Ermittlungen" handle: "Diese Untersuchung wird fortgesetzt, und wir werden den Fakten und dem Gesetz folgen, wo immer sie auch hinführen."
Luxushotels, Golfclubs, Wohngebäude
In der aus hunderten Einzelunternehmen bestehenden Trump Organization sind die Immobiliengeschäfte des Ex-Präsidenten gebündelt. Ihr gehören Luxushotels, Golfclubs, Wohngebäude und Geschäftsimmobilien in den USA und im Ausland. Die wohl berühmteste Immobilie ist der Trump Tower in New York, in dem Trump lange Zeit lebte. Früher gehörten dem 75-Jährigen auch eine Reihe von Casinos.
Trump hatte das Familienunternehmen in den 1970er Jahren von seinem Vater Fred Trump übernommen. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 und seinem Amtsantritt im Januar 2017 gab er die Leitung der Geschäfte an seine Söhne Donald Junior und Eric ab. Der Konzern hat Berichten zufolge Zehntausende Angestellte.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
