Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump, gebrandmarkt bis in alle Ewigkeit
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Gegen Trump läuft zum zweiten Mal ein Verfahren zur Amtsenthebung, auch Parteifreunde brechen mit ihm. Es ist eine historische Schmach – und dennoch wird er bis zuletzt im Amt bleiben.
Donald Trump war stets bemüht, seine Errungenschaften als historisch zu verkaufen. Jetzt hat seine Präsidentschaft tatsächlich etwas für die Geschichtsbücher geliefert. Er ist der einzige US-Präsident, der zweimal im Rahmen einer Amtsenthebung angeklagt worden ist.
Nur viermal in der US-Geschichte griff das Repräsentantenhaus zu diesem Schwert – und zweimal ging es gegen Trump.
Das Votum kam eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit – und eine Woche nach dem Aufstand am Kapitol, bei dem ein Mob im Namen Trumps die Bestätigung des Wahlergebnisses gewaltvoll verhindern wollte. Der Präsident hatte seine Anhänger angestachelt und während der Gewalt stundenlang geschwiegen. Fünf Menschen kamen ums Leben. Auch die Sicherheit zahlreicher Politiker war stark gefährdet.
Die Impeachment-Anklage wurde am Mittwoch in einem Kongressgebäude debattiert, das aus Sorge vor neuer Gewalt mit Tausenden Polizisten und Nationalgardisten gesichert war.
Zehn Republikaner brechen mit Trump
232 Abgeordnete stimmten für die Anklage, die Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorwarf, darunter alle Demokraten. 197 votierten dagegen. Sie wird an den US-Senat weitergeleitet, der Trump dann verurteilt oder freispricht.
Die größte Frage vor der Abstimmung lautete, wie viele Republikaner gegen Trump stimmen würden. Am Ende waren es zehn Parteifreunde. Die höchstrangige war Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Sie sagte, es habe noch "nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten" gegeben. Cheney ist die Nummer drei ihrer Partei im Repräsentantenhaus.
Es waren weniger Abweichler als vom Weißen Haus befürchtet und von Trumps Gegnern erhofft. Dennoch war dieses Votum zur Impeachment-Anklage grundlegend anders als jenes im Dezember 2019. Damals – nachdem Trump die Ukraine gedrängt hatte, seinem Kontrahenten Joe Biden zu schaden – urteilte man strikt entlang der Parteigrenzen.
Kritik, aber auch Angst vor Trump
Der Aufstand vom 6. Januar hat Trumps Position innerhalb der Republikanischen Partei verschoben. Es gibt nun deutliche Kritik an seinem Verhalten, auch von jenen, die die Amtsenthebungsklage der Demokraten nicht unterstützen wollten.
Eine typische Haltung nahm Kevin McCarthy ein, der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus: Trump "trägt Verantwortung für den Anschlag auf den Kongress", sagte er, doch wollte er es lieber bei einer symbolischen Rüge des Präsidenten und einer parlamentarischen Untersuchung belassen. McCarthy war einer von vielen Republikanern, die Trumps Lüge von einer gestohlenen Wahl befeuert hatten.
Interessieren Sie sich für die US-Politik? Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Eindrücke aus den USA und den Machtwechsel von Donald Trump zu Joe Biden einen Newsletter. , die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
Ein Grund für die Zurückhaltung: Die Amtszeit der Repräsentanten beträgt nur zwei Jahre – und an der Parteibasis genießt Trump weiterhin große Zustimmung. Wer mit Trump bricht, fürchtet Revolte und parteiinterne Herausforderer bei der kommenden Wahl.
Bekommt Trump die lebenslange Sperre?
Trotz der nun beschlossenen Anklage dürfte Trump bis zum regulären Ende der Amtszeit – dem 20. Januar – im Amt bleiben. Der Senat werde aus seiner Sitzungspause bis zum 19. Januar nicht zu Notsitzungen nach Washington zurückkehren, teilte der noch amtierende Mehrheitsführer Mitch McConnell mit.
Der mächtige Republikaner hatte mit Trump am 6. Januar gebrochen. Er lässt bislang offen, welches Urteil er selbst über Trump fällen wird. Für eine Verurteilung braucht es zwei Drittel der Stimmen im hundertköpfigen Senat. Republikaner und Demokraten haben künftig jeweils 50 Stimmen.
Nach dem ersten Bruch der Republikaner-Front im Repräsentantenhaus ist es allerdings möglich, dass sich genügend republikanische Senatoren für eine Verurteilung finden. 17 Stimmen sind nötig.
Es gibt viele rechtliche Streitfragen, wenn dieser Prozess nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt stattfindet. Ein Ziel der Demokraten ist es auch, Trump zu verbieten, im Jahr 2024 noch einmal als Präsident zu kandidieren. Das könnte mit einer Verurteilung ebenfalls beschlossen werden.
Trump fehlt sein Twitter-Konto
Trump verfolgte vermutlich das Spektakel im Repräsentantenhaus am TV. Doch seit seiner Verbannung aus den sozialen Netzwerken kann er das Geschehen nicht mehr per Tweet kommentieren, wie er es früher gern tat. So ließ er während der Debatte nur eine Nachricht versenden. Sie war formuliert wie ein Tweet, wurde aber traditionell als Pressemitteilung verschickt. Er sagte, er wolle, "KEINE Gewalt."
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Wäre ihm diese Botschaft wirklich wichtig gewesen – und mehr als nur der Versuch, in letzter Sekunde die Wogen zu glätten – hätte er sie in den vergangenen Tagen schon verbreiten können, ganz besonders am 6. Januar.
Am späten Abend veröffentlichte er auf einem der wenigen verbliebenen Kanäle, dem YouTube-Account des Weißen Hauses, eine fünfminütige Videobotschaft aus dem Oval Office. Er wollte darin vor allem Abstand herstellen zum Mob. "Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten", sagte der Präsident nun plötzlich.
Die Stoßrichtung verdeutlichte zwei Sorgen am historischen Tag in Washington: Washington fürchtet, dass es im Zuge des Machtwechsels weitere Gewalt geben kann. Und Trump kann sich nicht sicher sein, dass ihn der Senat dieses Mal davonkommen lässt.
