Im Falle einer Wahlniederlage Mächtiger Republikaner widerspricht Trump: "Geordneter Übergang"
US-Präsident Trump spricht von Wahlbetrug – und will nicht zusichern, eine mögliche Wahlniederlage zu akzeptieren. Nun bekommt er Gegenwind aus der eigenen Partei. Und auch das FBI widerspricht ihm.
Weniger als sechs Wochen vor der US-Präsidentenwahl am 3. November schürt Amtsinhaber Donald Trump weiter Zweifel an ihrem möglichen Ergebnis – bekommt nun aber Gegenwind aus der eigenen Partei: Der Führer der republikanischen Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, versicherte, es werde im Falle eines Sieges der Demokraten einen geordneten Machtwechsel geben. "Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war", schrieb McConnell auf Twitter.
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"Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich weiß nicht, ob sie es sein kann", hatte Trump am Donnerstag mit Blick auf per Post abgeschickte Stimmzettel gesagt. Trump behauptet bereits seit Wochen, dass millionenfach an US-Bürger verschickte Wahlunterlagen die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies.
Nach Angaben von FBI-Chef Christopher Wray etwa hat es bisher keinen Wahlbetrug im großen Stil gegeben. "Wir haben in der Vergangenheit auf nationaler Ebene keine Art von koordinierten Versuchen von Wahlbetrug erlebt", weder bei der Briefwahl noch anderweitig, sagte Wray am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat. Seine Aussagen sollten keinesfalls so ausgelegt werden, als würde das FBI die Verantwortung, solche Vorfälle zu untersuchen, oder die potenziellen Auswirkungen, die diese Dinge auf lokaler Ebene haben könnten, herunterspielen, sagte Wray. "Von Zeit zu Zeit haben wir Wahlbetrug auf der lokalen Ebene erlebt."
Wray nannte es eine "große Herausforderung für einen Gegner", Betrug in einem so großen Ausmaß durchzuführen, dass er sich auf das Wahlergebnis auswirken würde. Dennoch sei das FBI mit Blick auf die Wahl wachsam und beobachte die Situation genau, versicherte Wray. Das FBI warnte am Donnerstag in einer Mitteilung vor Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl und nannte unter anderem die doppelte Stimmabgabe.
Senat verabschiedet Resolution
Trump hatte vor seinen Anhängern wiederholt gesagt, er sei überzeugt, die Abstimmung nur durch Wahlbetrug verlieren zu können. Am Mittwoch weigerte er sich auf die Frage eines Reporters hin, vorab eine friedliche Machtübergabe zuzusichern. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte er stattdessen. Trump hatte zudem prognostiziert, die US-Wahl könne vor dem obersten Gericht der USA enden. Seine Äußerungen lösten Kritik sowohl bei den Demokraten als auch bei Republikanern aus. Der Senat verabschiedete am Donnerstag eine Resolution mit einem Bekenntnis zur friedlichen Machtübergabe.
Wegen der Corona-Pandemie wird erwartet, dass deutlich mehr Wähler bei den anstehenden Präsidenten- und Kongresswahlen in den USA per Brief abstimmen. US-Präsident Donald Trump warnt mit Blick darauf immer wieder vor Betrug, legt dafür aber keine stichhaltigen Beweise vor. Die US-Demokraten befürchten, dass Trump mit seinen Warnungen den Boden bereitet, um das Ergebnis im Fall einer Niederlage anzuzweifeln.
- Nachrichtenagenturen dpa, afp
