Neue Verfassungsrichterin Trumps Favoritin würde Abtreibungsgegner jubeln lassen
Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will Donald Trump schnell eine Kandidatin als Ersatz präsentieren. Der US-Präsident hat offenbar bereits eine Favoritin.
US-Präsident Donald Trump will noch in seiner ablaufenden Amtszeit den Posten der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nachbesetzen. Sollte es so kommen, könnte das die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA auf Jahre oder sogar Jahrzehnte zementieren. "Es wird eine Frau sein", legte sich Trump bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina fest. Er werde sie voraussichtlich bereits in den kommenden Tagen nominieren. Trumps Statement finden Sie oben im Video oder hier.
Katholikin und Abtreibungsgegnerin gilt als Favoritin
Seine wahrscheinlichste Kandidatin sei Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago, berichtete unter anderem der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise. Sie lehrte an der Notre Dame Law School in Indiana bevor sie von Trump 2017 für einen Sitz am Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert wurde. Der Senat bestätigte die Ernennung der konservativen Katholikin mit 55 zu 43 Stimmen.
Barrett ist als klare Abtreibungsgegnerin bekannt. Das ist ein zentrales Thema für die Konservativen in den USA. Gegner eines strengeren Abtreibungsrechts befürchten, dass Barrett als Verfassungsrichterin für eine Aufhebung eines Urteils des Supreme Courts von 1973 stimmen würde, das ein landesweites Recht auf Abtreibung festschreibt. Barrett selbst hat sieben Kinder.
Bader Ginsburg, eine Ikone der Liberalen in Amerika, war am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit ihrem Alter von 48 Jahren hätte Barrett potenziell eine lange Zeit im Supreme Court vor sich. Nach Ginsburgs Tod wäre sie zudem die dritte Frau in der neunköpfigen Richterriege.
Die Demokraten wollen die Präsidentenwahl abwarten
Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Er würde es vorziehen, dass die Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden lehnen das vehement ab. Sie hoffen darauf, nach einem Wahlsieg Bidens und einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Senat einen eigenen Kandidaten durchsetzen zu können.
Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Unklar ist allerdings, ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Denn zwischen den politischen Lagern ist heftig umstritten, ob die Republikaner so kurz vor dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie entscheiden sollten.
Die Mehrheit im Supreme Court ist konservativ
Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei heiklen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei der neun Richter klar dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als mehr oder minder konservativ.
Die Demokraten verlangen deshalb, mit einer Nominierung bis zur nächsten Präsidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Januar 2021 beginnt. Sie verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem Verweis auf das damalige Wahljahr den Wunschkandidaten des scheidenden Präsidenten Barack Obama blockierten.
- Nachrichtenagentur dpa
