Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Neue Ideen in Merkels Spätphase Es rührt sich was im Lande, und das ist gut so
Enteignen, kollektivieren, vergesellschaften: Weil Regierungen und Parteien in ihrem eigenen Saft schmoren, werden ihnen die richtigen Diskussionen von außen aufgezwungen, zum Beispiel von Kevin Kühnert.
Wir reden wieder darüber, was wichtig ist. Wie gut, wie schön, wie überfällig. Das Land braucht das, die Regierung braucht das, die Demokratie braucht das. Vorgänger von "Extinction Rebellion" fingen 2015 mit ihrem radikalen Klimaprotest an. Greta Thunberg löste im vorigen Jahr die "Fridays for Future" aus. In Berlin mündet der Zorn über die enorme Steigerung der Mieten in ein Volksbegehren. Kevin Kühnert entdeckte gerade eben seine Vorliebe für den Sozialismus.
Man muss nicht jeden Vorschlag und jede Form der Demonstration für der Weisheit letzten Schluss halten. Man kann sagen: Was soll man schon von einem Juso-Vorsitzenden erwarten? Oder: Diese "Fridays for Future" laufen sich tot, was denn sonst. Protest kommt, Protest geht.
Es ist aber einfach so: Wenn die einen untertreiben, müssen die anderen übertreiben. Wenn die einen untermutig sind, braucht es andere, die übermütig sind. Wenn den einen nichts mehr einfällt ist, sollte es andere geben, denen etwas einfällt.
Die einen sind die Regierungen, die für Defizite sorgen. Die anderen sind die Bewegungen, die für Ausgleich sorgen. So entwickeln sich Demokratien, so kommt Leben in den Mehltau.
Auf Stillstand folgen Reformbewegungen
Nicht zufällig tauchen immer in den Spätphasen langer Regierungsjahre Protestbewegungen und alternative Ideen auf. Am Ende der Ära Adenauer/Erhard/Kiesinger entstanden die 68er, denen wir mehr Liberalität und freies Denken verdanken. Am Ende der Ära Brandt/Schmidt entwickelten sich gleich mehrere Bewegungen: gegen Atomkraftwerke und atomare Aufrüstung, für ökologischen Wandel. Das Ende der Ära Kohl beschleunigte der Reformstillstand, sodass Rot-Grün, das Produkt der Bewegungsjahre, an die Regierung kam.
Derzeit stecken wir in der Endphase der Ära Merkel. Ihre Stärke war das Abwarten und das Entscheiden im richtigen Moment. Ihre Schwäche ist das Abwarten und das Versäumen des richtigen Moments. Deshalb bilden sich neue Kraft- und Ideenzentren und sie erzielen Wirkung. Weshalb redet ganz Deutschland plötzlich über eine CO2-Steuer, die in den Ländern um uns herum längst eingeführt worden ist?
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Wer so lange regiert wie Angela Merkel verliert an Kraft, wie denn auch nicht. Ein letztes Mal wendet sie ihre Methode an, das aufzunehmen, was andere erdacht oder auch nur vorangetrieben haben und deshalb wird die CO2-Steuer bald im Bundestag verabschiedet werden. Wie sinnvoll das Gesetz aussehen wird, ist eine andere Frage. Und gewonnen ist damit allein nur wenig, denn die Energiewende als Gesamtprojekt stockt schon lange, ganz abgesehen von einem Umbau des gesamten Steuer- und Abgabewesens.
Kühnerts Ideen zielen ins Herz der SPD
Die SPD ist in der Regierung in der Opposition und fühlte sich bis gerade eben wohl und progressiv, da sie endlich in mühseliger Gremienarbeit eine Alternative für Hartz IV ausgearbeitet hat. Schon nach 15 Jahren, ganz toll, Glückwunsch! Keine anderen Probleme?
Das Maß an Antikapitalismus, das einer Partei wie der SPD gut anstünde, holt Kevin Kühnert im Handstreich herbei. Egal, was man über seine Thesen denken mag, so zeigt dieser Paukenschlag, in welcher Machtvergessenheit seine Partei befangen ist und es noch nicht einmal bemerkt. Die Finanzkrise nach 2008 und die obszöne Rettung der Hütchenspieler-Banken? Ach ja, da war doch was. Der Dieselbetrug so ziemlich aller deutschen Automobilhersteller? Schaurig schwierig, denn Niedersachsen lebt davon und hat einen SPD-Ministerpräsidenten.
Was entweder achtlos oder schlechten Gewissens auf dem Weg liegen bleibt, greift jemand auf, so ist das nun einmal. Die linken Thesen Kevin Kühnerts entfalten Schlagkraft, weil sie ins Herz der SPD treffen.
Berlin hat beste Voraussetzungen – und macht nichts daraus
Die neue soziale Frage dreht sich darum, wie Menschen in den urbanen Zentren leben wollen und leben können. Ihre Lebenschancen hängen davon ab, wo sie sich eine Wohnung, die den Namen verdient, noch leisten können und wie viel ihres Einkommens in sie fließt. Die Größe der Wohnung bedingt die Größe der Familie. In welchen Vierteln die Menschen mit einem Durchschnittseinkommen leben, bestimmt den Charakter einer Stadt. Stille in den Zentren und Leben an der Peripherie kann kaum eine Lösung sein.
Berlin wächst und wächst. Berlin baut und baut. Vieles daran ist imposant und richtig und sieht auch noch gut aus. Gentrifizierung hebt das Niveau und das kann ein Vorteil sein. Wo sie zu weit geht und nur noch überteuerte Wohnungen für Besserverdienende hinstellt, entsteht ein unerträgliches Gefälle.
Der Regierende Bürgermeister und der Senat könnten die Wohnungspolitik zum Zentrum ihres Handelns machen. Der Senat besteht aus Rot-Rot-Grün, ziemlich gute Voraussetzungen, könnte man meinen. Sie könnten was wollen, aber alles was sie wollen, führt nicht weit genug, weil sie sich ständig gegenseitig in den Arm fallen. Das Ergebnis ist: ein unpopulärer Erster Bürgermeister, eine unattraktive Regierung.
So passiert, was in so einer Stadt passiert. Einige tun sich zusammen, rufen Enteignung und starten ein Volksbegehren. Selber schuld, ginge der Senat voran, würden die Altlinken aus Kreuzberg mit den jungen Linken aus Friedrichshain weniger Aufmerksamkeit und Zulauf bekommen.
Es zeigt sich die Fantasielosigkeit an der Macht
Kevin Kühnert ist im Grunde ein Altlinker. Über Vergesellschaftung oder Vergenossenschaftung diskutierte die Linke, aus deren Splittergruben die Grünen hervorgingen, vor 40/50 Jahren viele Nächte durch. Kollektivierung war in der Wirklichkeit ein Monopol der SED mit dem bekannten Ende.
Warum aber gehen die Genossen in der SPD derart milde mit Kevin Kühnert um? Weil sie ein schlechtes Gewissen haben. Weil sie sich im Kreise drehen. Weil sie nicht ins Freie denken können. Weil er sich traut, was der Andrea und dem Olaf nicht im Entferntesten durchs Gemüt zieht. Fantasie an die Macht, sagten sie früher. Fantasielosigkeit ist an der Macht, so sieht es aus.
Demokratien leben davon, dass draußen in der Gesellschaft Impulse und Ideen entstehen, die das Politische weiterbringen. Das Politische ist mehr als die Politik. Politik ist Partei und Regierung und Gesetze und Machtversessenheit und Absicherung. Das Politische ist Denken und Nachdenken, frei und unorthodox und parteiungebunden. Das Politische kann mit Macht umgehen, aber Macht ist ihr nicht alles. Im Politischen finden Diskussionen statt: in Zeitungen, Büchern, an Universitäten und Thinktanks und in den Bewegungen, die entstehen, weil die Politik im Mehltau der späten Jahre steckt.
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Wenn es gut geht, hört die Politik die Signale aus der Gesellschaft. Wenn es nicht gut geht, wenn eine Bundeskanzlerin und ihre Regierung überständig sind, überhört sie die Signale und daran ändert sich auch nichts, wenn sie zufällig ein Signal vernimmt und sich schnell ein Gesetz zur Beruhigung der Aufgeregten ausdenkt.
Jetzt rührt sich was und was sich rührt, ist wichtig.
