Post aus Washington Die Einschläge kommen näher
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Die Ermittlungen gegen Donald Trump werden immer gefährlicher – jetzt soll auch noch Sonderermittler Mueller seinen Report vorlegen. Doch der Präsident hat schon einen Plan.
In Washington grassiert wieder das Mueller-Fieber. Jetzt soll sie aber wirklich bald beendet sein, die Russland-Untersuchung des Sonderermittlers.
Das große Drama rund um den geheimnisvollen Robert Mueller ist Washington in Reinform: Alle reden drüber, doch genaues weiß niemand. So ist es seit anderthalb Jahren, und auch jetzt. Es ist nicht abzusehen, ob/wann/auf welche Art/was davon veröffentlicht werden wird, geschweige denn, was überhaupt drinsteht.
Bei Amazon gibt es zwar schon Ausgaben des Berichts vorzubestellen – inseriert von findigen Geschäftemachern, die natürlich auch nichts wissen.
Muellers Bericht zielt auf die möglichen Absprachen zwischen Trumps Team und Moskau sowie Trumps Rolle bei der Vertuschung. Nächste Woche erwartet Paul Manafort, Trumps Ex-Wahlkampfchef, für seine Rolle im Russland-Komplex wohl seine Haftstrafe - die zweite nach der erstaunlichen milden Entscheidung am Donnerstag für ältere Steuervergehen. Berater Roger Stone und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn könnten ebenfalls ins Gefängnis gehen.
Und schon jetzt ist das, was bekannt ist, überdeutlich: Über hundert Mal haben die Trump-Leute den Kontakt nach Moskau gesucht und engste Mitarbeiter immer wieder darüber gelogen. Das fehlende Puzzlestück ist: Was lässt sich Trump selbst nachweisen?
Doch in einer Hinsicht ist das sogar nebensächlich. Denn nicht nur Mueller untersucht, sondern auch die Staatsanwälte im berüchtigten südlichen Bezirk von New York, die Demokraten in fünf Ausschüssen im Repräsentantenhaus, Staatsanwälte in New Jersey, Maryland und Washington. Es geht um Justizbehinderung, illegale Wahlkampffinanzierung, Steuerhinterziehung, die Geschäfte des Trump-Hotels in Washington und und und.
Man kann sich leicht in Details verlieren. Treten wir also einmal einen Schritt zurück und halten fest: Es geht um alles. Kein Bereich des Trump-Universums ist von Untersuchungen ausgespart. Trumps rote Linie – die Finanzen seiner Familie und Firmen – ist längst überschritten, und die Demokraten im Kongress tun dies jetzt in aller Öffentlichkeit.
Die Masse an Verdachtsmomenten, an krimineller Energie im Umfeld Trumps ist beachtlich. Das Nachrichtenportal Axios erinnert daran, dass wir es in der Summe mit "dem größten politischen Skandal der amerikanischen Geschichte" zu tun haben.
Man kann es mit Rod Rosenstein halten, dem scheidenden Vize-Justizminister, der lange Zeit die Aufsicht über die Mueller-Untersuchung hatte und den Trump am liebsten auch entlassen hätte. Er beendete am Donnerstag eine seiner letzten Reden mit dem Verweis "auf die Weisheit dieses alten Spruchs: Wer den Charakter eines Menschen verstehen will, schaue sich dessen Freunde an".
In der "Post aus Washington" berichtet unser Korrespondent Fabian Reinbold von der Arbeit im Weißen Haus und seinen Eindrücken aus den USA. Gefällt Ihnen die Kolumne? Sie können sie hier als kostenlosen Newsletter abonnieren, der noch weitere Beobachtungen und Einschätzungen aus Washington enthält und einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
Der Mueller-Bericht gilt manchen Träumern schon als finaler Sargnagel für Trumps Präsidentschaft. Aber nicht so schnell!
Erstens lautet die gängige Rechtsauffassung, ein Präsident könne, solange er im Amt ist, nicht angeklagt werden – sondern nur aus dem Amt enthoben. Und dieses Szenario ist und bleibt unrealistisch.
Zweitens ist die Wirklichkeit komplizierter. Wie ich im Zeitalter Trumps oft feststelle, sind zwei widersprüchliche Bewertungen gleichzeitig wahr. Die juristischen Probleme Trumps werden zahlreicher, konkreter, gefährlicher. Doch seine politische Lage verschärft sich nicht. Hier gelten ganz andere Regeln. Regeln, die Trump sich selbst gegeben hat.
Eindrucksvoll erlebte ich das am vergangenen Samstag in einem schicken Hotelkomplex am Ufer des Potomac. 10.000 konservative Aktivisten hatten sich zum CPAC-Treffen versammelt – und Trump schaute vorbei, um sich nach einer schrecklichen Woche (Cohen, Nordkorea) die Seele streicheln zu lassen.
Er redete sich in einen Rausch, kam erst nach zwei Stunden und zwei Minuten zum Schluss. Es war die längste und wildeste Rede Trumps als Präsident. Ich habe bereits über sie geschrieben, doch in einer Hinsicht, die ich hier herausstellen möchte, war sie glasklar.
Trump brandmarkte die Untersuchungen gegen ihn als "bullshit", also als Schwachsinn. "Plötzlich wollen sie einen mit Schwachsinn absägen", rief er. Die Amerikaner sind ja empfindlich bei Schimpfwörtern in der Öffentlichkeit – umso interessanter war die Reaktion der Anzugträger und Kostümträgerinnen im vollen Ballsaal: Sie stimmen einen lauten "Bull-Shit! Bull-Shit!"-Gesang an.
Vor seiner Rede wurden einige Clips zum Anheizen der Stimmung gezeigt, u.a. ein Auftritt des CPAC-Gründers Matt Schlapp am Vorabend auf CNN. Moderator Chris Cuomo sagte darin mehrmals, was für ein Lügner Trump doch sei. Schlapp entgegnete sinngemäß, Trump halte auf einer übergeordneten Ebene Wort. Großer Jubel im Publikum.
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Diese Dynamik ist interessant: Die ja zutreffende Anklage, dass Trump lügt, ist hier keine Belastung, sie wird vielmehr zur Munition im Kulturkampf gegen die Medien und den politischen Gegner. Und die zahlreichen krummen Geschäfte Trumps sind egal, wenn man die Untersuchungen gegen ihn als parteiischen Schwachsinn aburteilen kann. Es gibt nur noch ein Wir gegen die – und unter "die" fallen nicht nur Demokraten, die jetzt laut Trump den Sozialismus einführen wollen, sondern Medien und Ermittler.
Fertig ist der Wahlkampfsound für 2020. Wenn Trump im Zuge der Untersuchungen weiterer Lügen überführt wird – etwa bei den Zahlungen an Stormy Daniels – dürfte das seiner Wählerbasis herzlich egal sein.
- Michael Cohen vor dem Kongress: Ein Mann zerlegt das System Trump
- Paul Manafort: Knapp vier Jahre Haft für den Ex-Wahlkampfmanager
- CPAC-Treffen: Wie sich Trump in einen Rausch redete
Trump schafft es, die Polarisierung der Gesellschaft gewinnbringend auszuschlachten, und wenn er selbst dabei im Zentrum steht, umso besser. Das hilft ihm nicht in den Ermittlungen, aber in der Deutungsschlacht, die um sie toben wird.
