Nach Jerusalem-Resolution USA wollen Beiträge an UN um Hunderte Millionen kürzen
Washington lässt seinen Drohungen Taten folgen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ihre Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen deutlich zu kürzen. Der Schritt folgt nur wenige Tage nach einer Resolution der UN-Vollversammlung, die gegen die Israel-Politik der USA gerichtet war.
Die USA wollen ihre Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen deutlich zurückfahren. Wie die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte, würden die Zuschüsse für die Jahre 2018 und 2019 um 285 Millionen US-Dollar gekürzt.
Haley begründete den Schritt mit der "Ineffizienz und den zu hohen Ausgaben der Vereinten Nationen". In einem Schreiben teilte sie mit: "Wir werden nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit der amerikanischen Bevölkerung ausgenutzt oder ungeprüft bleibt."
Die US-Botschafterin bei den UN sprach von einer historischen Kürzung und einem Schritt in die richtige Richtung. Sie kündigte an, die USA würden weiterhin nach Möglichkeiten suchen, "die Effizienz der Vereinten Nationen zu erhöhen und gleichzeitig unsere Interessen zu schützen".
Die USA sind der mit Abstand größte Beitragszahler bei den Vereinten Nationen. 2017 steuerten sie 610 Millionen Dollar zum UN-Haushalt bei, was einem Anteil von 22 Prozent an den regulären Verpflichtungen aller Mitgliedsstaaten (ca. 2,8 Milliarden US-Dollar) entspricht. Hinzu kommen freiwillige Beitragszahlungen, deren Gesamthöhe aber unbekannt ist.
US-Resolution verurteilt Jerusalem-Entscheidung von Trump
Die Mittelkürzung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Vergangene Woche hatte die UN-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, in der die Entscheidung der USA verurteilt wird, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Auch Deutschland schloss sich der Resolution an.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte US-Präsident Donald Trump jenen Staaten mit Mittelkürzungen gedroht, die die Resolution unterstützen würden. Das finanziell stark von Washington abhängige Guatemala kündigte an Weihnachten an, dem Beispiel der USA folgen zu wollen und seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Quellen:
Erklärung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley
Eigene Recherchen