Schluss mit Extremen? Wie der Bundestag die AfD verändern wird
Der Einzug in den Bundestag wird nicht spurlos an der AfD vorübergehen. Parteien mendeln sich, sie häuten sich, sie werfen Ballast ab. Aus der Bewegung wird eine Partei werden, die sich im besten Fall von rechtsradikalem Ballast befreit.
Von Gerhard Spörl
Zum zweiten Mal in der Geschichte der Republik zieht eine Gruppierung in den Bundestag ein, die aus einer Bewegung stammt und noch keine richtige Partei ist. Sie strotzt vor Selbstbewusstsein über ihre historische Mission und steckt voller ominöser Vorsätze. Ihr betagter Anführer Alexander Gauland verstieg sich gezielt zu dem Satz, die AfD werde "Frau Merkel jagen". Womit und wohin?
Die erste Gruppierung, die als Bewegung geboren wurde und noch nicht Partei war, sind natürlich die Grünen. Auch sie wollten anders sein, eine Antiparteienpartei, wie Petra Kelly, eine ihrer vergessenen Ikonen, damals deklarierte. Sie kamen aus der außerparlamentarischen Opposition der siebziger Jahre, angefangen hatten sie in der Ökologie- und Antikernkraft-Bewegung.
Ihr fester Vorsatz hieß: Fundamentalopposition
Unter ihnen waren konservative Umweltschützer, brave Hüter von Wald und Flur, aber auch linksradikale Systemkritiker, die ihre winzigen Sekten, in denen sie Mao gehuldigt und Stalin rechtfertigt hatten, fluchtartig verließen, als sich die Chance bot, Politkommissare der neuen Gruppierung zu werden. Vier Jahre nach ihrer Gründung zogen die Grünen 1983 mit Pflanzen und im Strickpulli in den Bundestag ein, feindselig beobachtet von den verachteten "etablierten Parteien". Ihr fester Vorsatz hieß: Fundamentalopposition. Ihr Feind: Helmut Kohl.
Viele Grüne kamen von ganz links und wollten es unbedingt bleiben. Viele aus der AfD kommen von ganz rechts und wollen es auch bleiben. Auf sie zielte Alexander Gauland mit einem bemerkenswerten Satz, der zu Unrecht in der flüchtigen Empörung unterging. Er sagte, dass genau so wie die Franzosen ihren Napoleon und die Briten Lord Nelson und Winston Churchill verehrten, dürften auch die Deutschen verehren – ja, aber wen denn?
Konsequent in der Reihe der Heroen wäre natürlich gewesen, jetzt einen großen deutschen Namen zu nennen, meinetwegen Bismarck, aber eigentlich lag ihm Hitler auf der Zunge, und die Rechtsradikalen in der AfD verstanden ihn genau so, auch wenn Gauland im letzten Augenblick einen Schwenk vornahm und die tapferen deutschen Soldaten als verehrungswürdig bezeichnete. Da spielt ein hochgradig intelligenter, belesener Mann, den die Popularität im späten Leben trunken macht, mit dem Feuer und hat höllischen Spaß daran.
Bewegungen ziehen nicht folgenlos in Parlamente ein
Momentan schauen wir noch entgeistert und wie unter Schockstarre auf dieses neue Phänomen, das bürgerlich konservativ bis rechtsradikal gestimmt ist. Es begann mit der Eurokrise und Pegida und mit der ressentimentgetränkten Wut auf Flüchtlinge. Währenddessen verhandeln die Grünen wohlgesetzt mit der Kanzlerin und der FDP um Teilhabe an der Regierungskoalition.
So kann es gehen, so ist es gegangen mit den Grünen, längst sind sie mitten in der Gesellschaft angekommen, von der sie sich einst schaudernd abgegrenzt hatten.
Die Geschichte der Grünen ist eine Lehre dafür, dass Bewegungen nicht folgenlos in Parlamente einziehen. Wenn sie so bleiben wollen, wie sie sind, halten sie sich am besten fern. Denn aus Bewegungen entstehen Parteien, wenn sie sich nicht einmalig, sondern dauerhaft um Sitze im Landtag und im Bundestag bewerben. Und die Parteien mendeln sich, sie häuten sich, sie werfen Ballast ab. Dem Anfang mag ein Zauber innewohnen, aber darauf folgen Macht- und Sachkämpfe, die der Verwandlung einer Bewegung in eine Partei eine eigenartige Tiefenschärfe geben. Erinnert sich noch jemand an Jutta Ditfurth? An das Hamburger Duo Infernale Trampert/Ebermann?
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Dass Duo Infernale der AfD sind Alexander Gauland und Alice Weidel. Unzweifelhaft ist Gauland der Kopf, der die Ausweitung ins völkisch Nationale betrieben hat. Die Dauer seines Einflusses dürfte jedoch begrenzt sein, er ist 76 Jahre alt. Er kommt aus der CDU und er will die CDU so in die Knie zwingen, wie Oskar Lafontaine die SPD um die Macht bringen wollte. Aber welchen Dreh gibt Gauland der AfD in den nächsten vier Jahren? Am ehesten dürfte ihm eine bundesweite CSU vorschweben, die irgendwann stärker sein soll als die CDU und die konservativen Werte hütet wie einen Augapfel. Dafür braucht er den enthemmten rechten Rand heute, doch morgen vielleicht schon nicht mehr.
Ob es uns gefällt oder nicht, die AfD ist da und an ihr hängt es, ob sie da bleibt oder wieder verschwindet. Bleibt sie, werden in den Parlamenten Veränderungen über sie kommen, wie sie über die Grünen gekommen sind. Die Trennung in Realos und Fundis gehört dazu. Unser ganzes politisches System ist auf Teilnahme ausgerichtet, und wer wie die AfD binnen kurzem in die Parlamente gewählt wird, bekommt Kräfte zu spüren, die auf ihn einwirken.
Sie müssen sich morgen ändern, ob sie es heute wollen oder nicht
Dabeisein heißt immer auch mitmachen. Und immer gibt es in den Bewegungen eine kleine Clique, die Spaß am Mitmachen entwickelt und über das bloße Dabeisein hinaus gehen möchte. Dafür wirbt sie dann und stellt die Machtfrage: Wenn wir schon in Parlamenten sitzen, sollten wir nicht auch mit regieren, vielleicht erst in einem Bundesland und dann in Berlin? Ist Opposition auf Dauer nicht Mist?
Unser Wahlsystem ist auf Wiederspiegelung der gesellschaftlichen Verhältnisse angelegt. So kommt es, dass neue politische Phänomene, die ein gewisses milieuhaftes Fundament haben, ziemlich schnell in Parlamente einziehen können. Sie mögen die Illusion haben, dass sie alles ändern werden, ohne sich selbst zu ändern. Gut, dass es nicht so ist. Im Gegenteil, sie müssen sich morgen ändern, ob sie es heute wollen oder nicht. Und wenn es gut geht, verlieren sie dabei an Unansehnlichkeit, an frei flottierendem Irrsinn und im Fall der AfD an hetzerischer Erinnerung an die böse alte Zeit.
Die Erfahrung lehrt, dass wir auf den Parlamentarismus als Motor der Integration und auf die läuternde Kraft der Demokratie vertrauen können. Das ist ein tröstlicher Gedanke im Meer der Aufregung über die Veränderungen, die vor unseren Augen passieren.
