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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Trump verhandelt mit Putin Jetzt droht die Isolation
Trump geht seinen eigenen Weg – und Europa bleibt außen vor. Während er mit Putin über den Frieden in der Ukraine verhandelt, sollen andere Staaten die Rechnung zahlen. Wenn die EU nicht spätestens jetzt aufwacht, ist es zu spät.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Noch ist es erst der Anfang. Noch ist ein endgültiges Ergebnis von Donald Trumps geplanten Friedensgesprächen mit Wladimir Putin zur Zukunft der Ukraine weit entfernt. Doch eines ist bereits jetzt klar: Die Folgen für Europa werden gravierend sein.
Denn die europäischen Verbündeten sitzen nicht mehr am gleichen Tisch mit den USA. Unter Präsident Biden wurde die westliche Strategie in Bezug auf die Ukraine immer engstens mit den Staaten der G7, mit der Nato und der sogenannten "Ukraine Defense Group" abgestimmt. Und auch Kiew war stets informiert und eingebunden. Trump hingegen verfolgt jetzt einen unilateralen Ansatz. Man könnte es auch einen Alleingang nennen.
Europa war über Trumps Telefonat mit Putin zur Ukraine vorab nicht informiert. Und Europa wird wohl auch in Zukunft nicht mehr viel einbezogen. Trump selbst erklärte dazu: "Wir haben uns darauf geeinigt, sehr eng zusammenzuarbeiten, einschließlich gegenseitiger Besuche unserer Nationen. Wir haben auch vereinbart, dass unsere Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen." Gemeint war ausschließlich Putin. Wo noch vor wenigen Monaten gemeinsame Kommuniqués veröffentlicht wurden, waren Trump die europäischen Führungskräfte nicht mal eine Erwähnung wert.
Die Souveränität der Ukraine wird aufgegeben
Dass Trump zugleich seinen neuen Finanzminister Scott Bessent nach Kiew entsandte, ist ein kalkulierter Schachzug. Es geht dem US-Präsidenten nicht nur um Frieden. Für die USA soll auch etwas herausspringen. Trump möchte sich die Rechte an Rohstoffen in der Ukraine sichern und damit Geld verdienen – womöglich auf Kosten der Souveränität der Ukraine und der Sicherheit Europas.
Während Trump sich als Friedensvermittler inszeniert und hofft, Kasse zu machen, ließ er seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen in Brüssel verdeutlichen: Europa wird die Hauptlast für die Zukunft der Ukraine tragen müssen – egal, ob militärisch, finanziell oder wirtschaftlich. Bei einer möglichen Friedensmission möchten sich die USA nicht beteiligen. Auch die Beistandspflicht im Rahmen der Nato würde dafür nicht gelten.
Über die Köpfe der Europäer und Ukrainer hinweg hat Trump Putin schon jetzt entschieden zu viel gegeben, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben: Die Grenzen der Ukraine von vor 2014 hat er über Hegseth als "unrealistisches Ziel" aufgegeben und auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bereits vom Tisch genommen. Was den Kreml ganz besonders freuen dürfte: Trump machte vor Reportern in Washington deutlich, dass er denke, in der Ukraine müssten jetzt Wahlen stattfinden.
Der US-Präsident macht sich damit gemein mit einem Mann, der Hunderttausende tote Soldaten und Zivilisten auf dem Gewissen hat. Mit keinem Wort hat Trump je den Angriff auf die Ukraine klar verurteilt. Stattdessen lobte er Putin für seinen "gesunden Menschenverstand", was schließlich auch sein eigenes Wahlkampfmotto gewesen sei. Was Trump darunter versteht, ist offenkundig nicht das geltende Völkerrecht.
Vorsicht bei Selenskyj
Die Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit dem Trump im Anschluss ebenfalls telefonierte, waren auffällig vorsichtig und vage. Sie deuten darauf hin, dass er auf einem schmalen Grat balancieren muss: "Wir schätzen unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, sind dankbar für die Unterstützung bei der Verteidigung unserer Unabhängigkeit", schrieb Selenskyj.
Allgemeiner geht es kaum. Die Realität ist, dass es sich das ukrainische Staatsoberhaupt nicht leisten kann, Trump zu verärgern. Die amerikanische Unterstützung – wenn auch jetzt geschwächt – bleibt für die Ukraine weiterhin entscheidend.
Europa muss sich entscheiden
Die transatlantische Partnerschaft wandelt sich grundlegend. Europa kann nicht mehr davon ausgehen, dass die USA die Sicherheit des Kontinents garantieren. Oder dass die strategischen Interessen Europas und der Vereinigten Staaten auf Dauer übereinstimmen. Das gilt auch für die Geheimdienste. Die inzwischen vom Senat bestätigte neue Direktorin der nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, ist dafür ein alarmierendes Zeichen.
Gabbard hat wiederholt russische Narrative über die Nato aufgegriffen und sich stets geweigert, Putin für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit einer solchen Figur an der Spitze der US-Geheimdienste müssen europäische Verbündete davon ausgehen, dass das transatlantische Informationsnetzwerk nun kompromittiert ist. Auch diesbezüglich müssen sich die Europäer also anpassen.
Trump verhandelt – und Europa zahlt den Preis. So lautet die derzeitige Erzählung. Europa kann sich nun dem eigenen Schicksal im Spiel der Großmächte zwischen den USA, Russland und China ergeben. Oder es kann endlich versuchen, die Kontrolle über die eigene Sicherheit, Wirtschaft und Diplomatie selbst zu übernehmen. Das kostet, in der Tat.
Noch deutet nicht viel darauf hin, dass die Europäer das begriffen haben. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien sowie die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst am Abend eine Beteiligung an möglichen Friedensgesprächen. Sie appellierten an die USA, dass die Sicherheit des Kontinents in der gemeinsamen Verantwortung liege. Trump hat diese Verantwortung bereits zurückgewiesen. Appelle werden da nicht viel nutzen.
Die Ukraine scheint nach wie vor bereit, für ihre Zukunft zu kämpfen – aber Europa muss jetzt endlich entscheiden, ob es wirklich an ihrer Seite stehen will. Wollen die Europäer eigenständig werden, müssen sie bezahlen. Aber sie sollten es sich dann nicht mehr leisten, nur passive Zuschauer in einem Spiel zu sein, in dem es um ihre eigene Zukunft geht. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.
- Eigene Überlegungen
- Trumps Profil bei Truth Social (englisch)
- Profil von Wolodymyr Selenskyj bei X (englisch)
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