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Elon Musk kritisiert Donald Trumps KI-Projekt "Stargate"


Newsblog zur US-Politik
Musk kritisiert 500-Milliarden-Projekt von Trump


Aktualisiert am 22.01.2025 - 20:16 UhrLesedauer: 11 Min.
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Elon Musk (Archivbild): Der Tech-Milliardär glaubt nicht an die Investoren für Donald Trumps KI-Projekt. (Quelle: IMAGO/CNP/AdMedia/imago)
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Elon Musk schießt gegen die Investoren von Trumps milliardenschwerem KI-Projekt. Der US-Präsident löst weitere Wahlversprechen an seine Wähler ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Hunderte US-Soldaten sollen Grenzschützer unterstützen

19.24 Uhr: Zur stärkeren Abschottung der USA sollen bis Ende des Monats Hunderte weitere Soldaten zur Verstärkung an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Regierungsbeamte. Allerdings gehen die Zahlen auseinander: Während CNN von Tausenden spricht, ist bei Fox News von 1.500 die Rede, NBC News berichtet von um die 1.000.

Im Süden der USA sind bereits Soldaten zur Unterstützung der Grenzschützer im Einsatz, etwa für logistische Aufgaben. Trump hatte aber zum Amtsantritt einen nationalen Notstand an der Südgrenze erklärt und dem Verteidigungsministerium in diesem Zuge die Befugnis gegeben, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium weitere Truppen zu schicken. Nach Trumps Darstellung wird die Grenze überrannt von Mitgliedern ausländischer Kartelle, kriminellen Banden, Terroristen und Menschenhändlern. Migranten, von denen viele auf illegalem Wege die Grenze überqueren, setzt der Republikaner immer wieder pauschal mit Kriminellen gleich.

Viele von ihnen spüren schon jetzt die Auswirkungen von Trumps ersten Entscheidungen, die darauf abzielen, die Einwanderung einzudämmen. Nach Angaben des Senders CNN sind an der Südgrenze bereits um die 2.200 Soldaten im Einsatz. Seit langem werden die Grenzschutzbehörden in Texas auch von Mitgliedern der Nationalgarde unterstützt, wie es bei der texanischen Militärbehörde heißt.

Musk kritisiert 500-Milliarden-Projekt von Trump

18.57 Uhr: Das Mega-Projekt von US-Präsident Donald Trump zur Künstlichen Intelligenz (KI) ist auf Kritik seines Verbündeten Elon Musk gestoßen. Die Hauptinvestoren bei dem Projekt "haben das Geld in Wahrheit nicht", schreibt der Tech-Multimilliardär auf seiner Onlineplattform X. So habe der japanische Softbank-Konzern nur "deutlich unter zehn Milliarden" Dollar für das Vorhaben gesichert, wie er aus guter Quelle wisse, so Musk.

Seine Kritik an dem Vorhaben kommt überraschend, da der Chef von Tesla und SpaceX in den vergangenen Monaten den engen Schulterschluss mit Trump geübt, diesen massiv im Wahlkampf unterstützt und jubelnd an den Feierlichkeiten zu Trumps Amtseinführung am Montag teilgenommen hatte. Für die neue Regierung soll Musk als Sonderberater für den Bürokratieabbau arbeiten. Musks Kritik könnte vor allem auf den an dem Projekt beteiligten KI-Pionier OpenAI abzielen. Musk hatte an der Gründung dieser Firma mitgewirkt, sie aber 2018 verlassen.

Trump hatte am Dienstag das Infrastruktur-Projekt zur KI mit dem Namen "Stargate" bekannt gegeben, das nach seinen Angaben Investitionen von "mindestens 500 Milliarden Dollar" (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach sich ziehen soll. An dem Vorhaben beteiligt sind neben OpenAI und Softbank auch der US-Software- und Hardware-Hersteller Oracle. Softbank-Chef Masayoshi Son erklärte, "Stargate" werde mit Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Dollar starten. Mehr zu dem Projekt lesen Sie hier.

Trump droht Moskau mit Sanktionen bei Fortsetzung des Ukraine-Kriegs

17.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump droht Russland und anderen Ländern mit Steuern, Zöllen und Sanktionen, falls nicht bald ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zustande kommt. Ohne eine Einigung "habe ich keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was von Russland in die USA verkauft wird, sowie gegen verschiedene andere beteiligte Länder", schreibt Trump in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social. Der Republikaner nennt dabei nicht die Länder, gegen die er die Maßnahmen verhängen könnte.

Gesundheitsbehörden dürfen nicht mehr nach außen kommunizieren

13.53 Uhr: Die Trump-Regierung hat einem Bericht der "Washington Post" zufolge die US-Gesundheitsbehörden angewiesen, sämtliche externe Kommunikation vorerst auszusetzen. Dies betrifft Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte, Website-Updates und Social-Media-Posts, wie fast ein Dutzend aktuelle und ehemalige Beamte sowie weitere informierte Personen mitteilten.

Die Anweisung wurde demnach am Dienstag an Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums übermittelt, darunter an die FDA, das CDC und die National Institutes of Health – nur einen Tag nach Amtsantritt der neuen Regierung.

Die Quellen, die anonym bleiben wollten, erklärten, dass sie eine Überprüfung während eines Regierungswechsels zwar erwartet hätten, jedoch von Umfang und unbestimmter Dauer der Kommunikationssperre überrascht seien. Betroffen sind unter anderem die wissenschaftlichen Berichte des CDC ("Morbidity and Mortality Weekly Report"), Gesundheitswarnungen für Ärzte sowie Datenaktualisierungen zur öffentlichen Gesundheit, etwa zu Drogentodesfällen.

Diplomatischer Bericht zu Trump durchgestochen – Auswärtiges Amt ermittelt

13.41 Uhr: Das Auswärtige Amt hat interne Ermittlungen wegen des offensichtlich gezielten Durchstechens eines Berichts des deutschen Botschafters in den USA, Andreas Michaelis, eingeleitet. Das Vorgehen bei der Weitergabe des vertraulichen Berichts an deutsche und internationale Medien lasse "eine professionelle Handschrift" erkennen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Für Beteiligte könne ihr Handeln "dramatische Konsequenzen" haben.

In dem Bericht hatte sich Michaelis laut Medienberichten zur Lage in den USA unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Demnach war von einer Strategie Trumps der "maximalen Disruption" die Rede, auch sei vor einer "Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze" gewarnt worden. Der Bericht ging offensichtlich außer an verschiedene Stellen im Auswärtigen Amt auch an weitere deutsche Ministerien sowie an das Bundeskanzleramt.

Der Außenamtssprecher verwies darauf, dass das vertrauliche Papier als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft war. Eine Weitergabe könne disziplinar- und strafrechtlich geahndet werden. Zunächst seien alle Empfänger im Außenministerium nun aufgefordert worden, dienstliche Erklärungen abzugeben, dass sie den Text nicht weiterverbreitet haben. Sollte jemand in diesen Erklärungen die Unwahrheit sagen, könne dies mögliche Konsequenzen verschärfen. "Wir stehen auch mit anderen Ministerien und mit dem Kanzleramt in Kontakt, die diesen Bericht erhalten haben", sagte der Außenamts-Sprecher weiter.

Trump schickt Diversitätsbeauftragte in Zwangsurlaub

11.26 Uhr: Die Regierung von Donald Trump schickt Diversitätsbeauftragte bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub, bevor die Stellen abgeschafft werden sollen. Die Personalbehörde der Regierung wies die Behörden in einem Memo vom Dienstag an, sogenannte "DEI"-Mitarbeiter bis spätestens Mittwochnachmittag zu beurlauben. "DEI" steht für "Diversity, Equity and Inclusion", zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion.

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In dem Memo der Behörde heißt es weiter, dass die Mitarbeiter gleichzeitig darüber informiert werden sollen, dass Schritte zur Schließung aller DEI-Programme und -Büros unternommen werden. Entsprechende Maßnahmen sollten unter der Biden-Regierung dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Die DEI-Initiativen stehen schon seit Jahren unter heftiger Kritik aus der Republikanischen Partei.

Die jetzige Anordnung der Personalbehörde der Regierung zielt darauf ab, einen am ersten Tag von Trumps neuer Amtszeit verabschiedeten Präsidentenerlass umzusetzen, mit dem die bisherigen Bemühungen im Bereich Diversität zurückgefahren werden sollen. Die Trump-Regierung spricht in dem Zusammenhang von "diskriminierenden und illegalen Bevorzugungen", die einen Verstoß gegen die Bürgerrechte darstellen würden. Die DEI-Programme seien zudem eine Verschwendung von Steuergeld. Es solle wieder eine strikt "leistungsbezogene" Einstellungspraxis angewendet werden.


Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
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