USA: Tiktok wieder freigeschaltet

Newsblog zur US-Politik

Tiktok in den USA wieder verfügbar

Die Videoplattform ist in den USA wieder verfügbar. Joe Biden vermeldet weitere Begnadigungen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Tiktok in den USA wieder freigeschaltet

18.49 Uhr: Die Videoplattform TikTok bereitet nach eigenen Angaben eine Wiederaufnahme ihres Betriebs in den USA vor. Dies geschehe im Einvernehmen mit den zuständigen Dienstleistern, teilt das Unternehmen mit. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe den Dienstleistern Straffreiheit zugesichert.

Am Sonntag war in den USA ein gesetzliches Verbot der zum chinesischen ByteDance-Konzern gehörenden Plattform in Kraft getreten. Trump hatte sich jedoch für deren Weiterbetrieb eingesetzt. Nach Angaben von TikTok nutzen in den USA mehr als 170 Millionen Menschen und mehr als sieben Millionen Kleinunternehmen die Kurzvideoplattform.

Trump will Tiktok-Verbot per Dekret aussetzen

16.36 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den in den USA verhängten Bann für die Videoplattform Tiktok per Dekret auszusetzen. In seinem Onlinedienst Truth Social erklärte der Republikaner, er sei dafür, dass der vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance betriebene Dienst künftig in einem Joint Venture zur Hälfte in US-Besitz sein solle. Tiktok hatte zuvor wegen des in den USA in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App-Stores seinerseits den Zugang für die rund 170 Millionen Nutzer gesperrt.

Biden gibt weitere Begnadigungen bekannt

15.19 Uhr: Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit erneut von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht. Der Demokrat begnadigte fünf Menschen vollständig – darunter eine Person posthum, wie das Weiße Haus mitteilt. Die Strafen von zwei weiteren Menschen würden zudem deutlich verkürzt. "Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet", heißt es in der Mitteilung.

Keiner der Begnadigten wurde wegen einer Gewalttat verurteilt. Bei der posthum begnadigten Person handelt es sich um den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. Der weltweit bekannte Bürgerrechtler, nach dem eine Straße im New Yorker Stadtteil Brooklyn benannt ist, wurde 1923 wegen Postbetrugs verurteilt, saß knapp drei Jahre im Gefängnis und wurde dann in seine Heimat Jamaika abgeschoben. Das Urteil gilt bis heute als stark umstritten und wird von vielen als politisch motiviert angesehen.

Bereits zuvor hatte Biden umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem ließ er die Strafen von fast 2.500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen. Anfang Dezember sorgte die Begnadigung seines Sohnes Hunter (54) für heftige Kritik. Dieser hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.

Trump will Tiktok retten

15.11 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach der Abschaltung von Tiktok in den Vereinigten Staaten erneut signalisiert, dass er die beliebte Video-App dort erhalten möchte. "Rettet Tiktok", schreibt der Republikaner, der am Montag vereidigt wird, auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social – wie häufig komplett in Großbuchstaben.

Die App hatte sich am späten Samstagabend (Ortszeit) kurz vor Ablauf der Frist für einen Zwangsverkauf seiner Geschäfte in den USA abgeschaltet. Eine Warnmeldung in der App richtete sich an die mehr als 170 Millionen US-Nutzer und deutete auf eine mögliche Lösung unter Trumps zukünftiger Regierung hin.

Trump hatte Tiktok zuvor bereits einen dreimonatigen Aufschub in Aussicht gestellt, für den die rechtliche Grundlage jedoch unklar ist. Dem Gesetz zufolge kann der US-Präsident zwar eine Fristverlängerung von 90 Tagen gewähren. Als Voraussetzung dafür wird aber genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt.

Merz will Trump am Montag persönlichen Brief schicken

10.53 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bemüht sich um ein gutes Verhältnis zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagt der CDU-Chef in einem Podcast der "Zeit". Zudem berät sich Merz nach eigenen Angaben bereits regelmäßig mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump gut kenne und von ihm respektiert werde.

Trumps "Grenz-Zar" äußert sich zu Massenabschiebungen

6.33 Uhr: Der künftige Chef für die Sicherheit der US-Grenzen hat Berichte über Razzien gegen illegal in den USA lebende Migranten schon in der nächsten Woche zurückgewiesen. Das "Wall Street Journal" und später auch die "New York Times" hatten berichtet, dass rasch nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am Montag erste Razzien geplant seien, zunächst in Chicago.

Dies bestritt Tom Homan, der die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump leiten soll, im Gespräch mit der "Washington Post". Er sagte, es sei noch nichts entschieden. "Wir schauen uns diese Indiskretion an und werden auf dieser Basis dann eine Entscheidung treffen." Allerdings bestätigte er, dass die Einwanderungsbehörde praktisch unmittelbar nach dem Machtwechsel in den USA losschlagen dürfte.

Die ICE werde "ab dem ersten Tag" mit Festnahmen gegen Bedrohungen für die öffentliche und nationale Sicherheit vorgehen, sagte Homan der Zeitung. "Wir werden Leute im ganzen Land festnehmen, ungehindert durch irgendwelche Richtlinien früherer Regierungen." Warum genau Chicago genannt wurde, wisse er nicht. Es würden aber nicht bloß einzelne Stadtteile durchsucht werden, so Homan. "Wir haben einen zielgerichteten Plan, das durchzusetzen."

TikTok: Dienst in den USA nicht mehr verfügbar

5 Uhr: Die Kurzvideo-Plattform TikTok ist den US nicht mehr verfügbar. Zuvor hatte der wichtigste Cloud-Computing-Dienstleister für TikTok, Oracle, laut Medienberichten seine Mitarbeiter angewiesen, die Server, auf denen die US-TikTok-Daten gehostet werden, bereits am Samstag um 21 Uhr Ortszeit (Sonntag um 3 Uhr MEZ) abzuschalten. Am Sonntagmorgen deutscher Zeit war der TikTok in den USA nicht mehr verfügbar. Apple und Google nahmen die App aus ihrem Angebot. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wird Kündigungsschutz für US-Beamte aufgehoben?

1.55 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit den Kündigungsschutz für rund 50.000 US-Bundesbeamte per Durchführungsverordnung aufheben. Dies berichten mit den Erörterungen des Übergangsteams von Trump vertraute Personen. Die entlassenen Beamten sollen dann möglichst schnell durch handverlesene, loyale Mitarbeiter ersetzt werden. Damit wolle Trump den von ihm und seinen Anhängern so bezeichneten "Deep State" abbauen, sagten zwei der ungenannten Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Trump-Regierung werde sich demnach auch beeilen, Tausende politische Ernennungen in der gesamten Regierung mit Loyalisten zu besetzen. Trump-Verbündete machen illoyale Bürokraten für die Verschleppung oder Vereitelung von Initiativen im Justizministerium, im Bildungsministerium und bei anderen Behörden in der ersten Amtszeit Trumps verantwortlich.