Krisensitzung im UN-Sicherheitsrat USA erheben schwere Vorwürfe gegen Russland
Im UN-Sicherheitsrat wurde der Ton schärfer. Russland sei dabei, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen, so US-Außenminister Blinken. Medien des Landes würden bereits solche "falschen Alarme" verbreiten.
Die USA erheben schwere Vorwürfe gegen Russland. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York warf US-Außenminister Antony Blinken den Russen vor, einen Vorwand zu suchen, um die Ukraine "in den nächsten Tagen" angreifen zu können.
"Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird", sagte Blinken bei seiner kurzfristig angekündigten Rede. Möglich seien ein vermeintlicher Terroranschlag in Russland, die "erfundene Entdeckung eines Massengrabes" und Vorwürfe eines Völkermordes, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein vorgetäuschter oder echter Angriff mit Chemiewaffen.
Russische Medien würden bereits solche "falschen Alarme" verbreiten. Ein russischer Angriff könne auch die ukrainische Hauptstadt Kiew einschließen.
"Hier, um einen Krieg zu verhindern"
Blinken erklärte, mit der Offenlegung dieser Informationen Russland von einer kriegerischen Eskalation abbringen zu wollen. "Ich bin heute hier, nicht um einen Krieg zu verursachen, sondern um einen Krieg zu verhindern", sagte Blinken. Sollte Russland nicht angreifen, würden die USA erleichtert sein und jede Kritik an ihren Aussagen akzeptieren.
Der amerikanische Außenminister verkündete, er habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein persönliches Gespräch in der kommenden Woche angeboten. Außerdem forderte er die russische Regierung auf, sich mit den Ukrainern und den europäischen Verbündeten zu treffen, um zu diskutieren, wie das Minsker Abkommen umgesetzt werden könne.
Die Ukraine sei dazu bereit und die USA unterstützten sie dabei. "Wenn Russland sich der Diplomatie verschrieben hat, geben wir ihnen jede Möglichkeit, das zu zeigen", sagte Blinken. So solle die russische Regierung verbindlich verkünden, die Ukraine nicht anzugreifen und an den Verhandlungstisch zu kommen.
Blinken mahnte zudem, dass grundlegende Prinzipien, die nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbart worden seien, in der aktuellen Krise auf dem Spiel stünden. Dazu zählt er den Grundsatz, dass ein Land nicht die Grenzen eines anderen verletzen und ihm auch nicht vorschreiben dürfe, mit wem es sich verbünde. Auch die Souveränität des Nationalstaates stehe auf dem Spiel.
Im Sicherheitsrat stand am Donnerstag das jährliche Briefing zur Umsetzung der Minsker Abkommen, einem Friedensplan für die Region um die Städte Luhansk und Donezk, auf dem Plan. Auch ein Vertreter Deutschlands sollte dort sprechen.
- Rede von Antony Blinken beim UN-Sicherheitsrat
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
