DDR-Haubitzen Estland will Ukraine Waffen liefern – Scholz zögert
Darf Estland Waffen aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern? Seit Wochen lässt Kanzler Scholz den Nato-Verbündeten in dieser Frage im Unklaren. Die estnische Regierungschefin zeigte sich nun skeptisch.
Die Bundesregierung lässt Estland weiter im Unklaren, ob es neun Artilleriegeschütze aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern darf. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, dass es immer noch keine offizielle Antwort auf die Anfrage ihres Verteidigungsministeriums gebe. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit "Politico" äußerte sie sich skeptisch zu ihren Erfolgschancen. "Wenn man sich ihre öffentliche Meinung anschaut, sieht es eher danach aus, dass es ein Nein wird."
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Die neun Haubitzen waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Die mehr als drei Tonnen schweren Geschütze mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr wurden in den 50er-Jahren in der Sowjetunion entwickelt. Sie können feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern treffen.
Das Genehmigungsverfahren ist für diejenigen, die das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, zum Symbol geworden. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab, weil sie grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete liefern möchte. Die Prüfung des Antrags läuft schon seit Ende Dezember. Kallas zeigte sich überrascht, wie heftig darüber diskutiert wird. "Wir fühlen uns ein bisschen unwohl, dass wir im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen", sagte sie.
Estnische Regierungschefin nennt Putin "Diktator"
In einem Interview mit dem ZDF am Donnerstag erklärte Estlands Ministerpräsidentin, man dürfe im Konflikt mit Russland niemals "das große Bild aus den Augen verlieren". Dennoch solle man keinerlei Verhandlungen mit dem Land führen, da Putin die Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze aufgebaut habe. "Man kann ja keine Verhandlungen mit jemandem führen, der einem die Pistole auf die Brust setzt", so Kallas.
Allein die Frage, was Estland Russland anbieten solle, sei schon eine Falle. Die Nato stelle keine Gefahr dar. "Wir bauen keinen Druck auf, wir haben keine Waffen an die Grenze der russischen Grenze geschafft und bedrohen Russland nicht. Also, wenn man hier schon auf einen Diktator reagiert, der einem die Pistole auf die Brust setzt, dann würde man ja schon von vornherein einknicken und somit die Sicherheit Europas gefährden", sagte Kaja Kallas.
Die Ministerpräsidentin nannte Deutschland einen "guten Verbündeten". Trotz der zögerlichen Haltung der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen in die Ukraine sei Scholz die Einheit der Nato "sehr, sehr wichtig".
- Nachrichtenagentur dpa
- ZDF: Kallas: "Deutschland ein guter Verbündeter"
