Scholz über russischen Aufmarsch "Eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa"
Gleich zwei Krisen halten die Welt derzeit in Atem. Nun hat sich Kanzler Scholz in einem Interview zum russischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt erklärt – und räumt mit "Illusionen" im Kampf gegen Corona auf.
Nach viel Kritik, die der Bundesregierung einen zu zögerlichen Umgang mit Russland in der Ukraine-Krise vorwarf, hat Olaf Scholz in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" nun Stellung bezogen. "Das ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa", sagte Scholz im Hinblick auf den Aufmarsch von rund 120.000 russischen Soldaten nahe der ukrainischen Grenze.
Die territoriale Integrität der Länder zähle zu den Errungenschaften der Verständigung nach 1990, Grenzen dürften deshalb nicht mit Gewalt verschoben werden: "Recht und Regeln müssen gelten und nicht militärische Macht", so der Bundeskanzler.
Keine Garantien für Russland in der Nato-Frage
Kritik an der Positionierung der Bundesregierung gegenüber Russland wies Scholz in dem Interview zurück. "Ich habe klare Worte formuliert – sie gelten. Und es gilt, was die deutsche Regierung, was wir Europäer mit der amerikanischen Regierung vereinbart haben, nämlich, dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt", sagte Scholz.
Der Forderung Russlands, die Nato solle eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis ausschließen, erteilte der Kanzler eine Absage. "Diese Garantie kann es nicht geben", bekräftigte er. Ein Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder " stehe aktuell ohnehin nicht auf der Tagesordnung", so Scholz.
Sanktionen werden auch Deutschland treffen
In erster Linie gehe es darum, Sanktionen zu vermeiden. Sollte es jedoch zu einer russischen Aggression kommen, plädiert der Regierungschef für bedachte Strafmaßnahmen. "Die Klugheit gebietet es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt haben auf den, der die gemeinsam festgelegten Prinzipien verletzt", sagt er. Gleichzeitig müsse aber bedacht werden, welche Auswirkungen Sanktionen auf Deutschland hätten. "Die Illusion, dass es irgendeine Maßnahme gibt, die keine Konsequenzen für uns hat, sollte niemand hegen", warnte der Kanzler.
Welche Strafmaßnahmen in Frage kommen, darüber verständige er sich mit den europäischen Verbündeten. "Wir müssen handlungsfähig sein im Falle eines Falles. Und das werden wir sein", so Scholz.
Keine Lockerungen im Kampf gegen Omikron
Auch zum Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus äußerte sich der Kanzler. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen spricht er sich vor der Bund-Länder-Runde am kommenden Montag gegen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen aus.
"Ich bin dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter zu gehen", sagte er. "Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern. Es bedürfe keiner Kurskorrektur. Der Kanzler warnt zugleich vor Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Pandemie. "Wir dürfen nicht blauäugig sein. Es ist eine Illusion zu glauben, in drei Monaten wäre die Pandemie einfach auf wundersame Weise für alle Zeiten vorbei", so Scholz.
"Mehrheit in jeder Hinsicht"
Bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wünsche er sich eine "Mehrheit in jeder Hinsicht", sagte Scholz. "Im Volk. Im Parlament. In den Parteien." Er sei zuversichtlich, auch in der eigenen Regierung eine Mehrheit zustande zu bringen.
Zugleich verteidigte Scholz die Einstufung der Frage als Gewissensentscheidung. "Das ist eine große gesellschaftliche Neupositionierung, die nicht nur der Kanzler oder die Bundesregierung oder der Bundestag vornimmt oder die 16 Länder, sondern die wir als Gemeinschaft vornehmen." Von der Einführung der Pflicht zeigte er sich weiter überzeugt: " Ohne eine Impfpflicht wird es uns nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das nötig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen können", so der Bundeskanzler.
- Süddeutsche Zeitung: "Wir werden diese Pandemie überwinden" (kostenpflichtig)
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
