"Unkontrollierter Rüstungswettlauf" Mützenich kann Russlands Angst vor der Nato verstehen
Für Rolf Mützenich sind die Sorgen Russlands vor den Aktivitäten der Nato "gedanklich nachvollziehbar". Der SPD-Fraktionschef stellt eine klare Forderung – an beide Seiten des Konflikts.
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der Nato und Russland hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen. "Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile", sagte Mützenich der "taz". Die Militärausgaben der Nato seien "um ein Vielfaches höher als die Russlands". Allein die USA gäben mehr als das Zehnfache für ihr Verteidigungsbudget aus.
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"Zu alledem gibt es einen ungezügelten, unkontrollierten Rüstungswettlauf. Darüber müssen die Nato und Russland sprechen", so Mützenich. "Wir brauchen dringend Abrüstungsinitiativen."
Überwindung der Nato in der nächsten Zeit "unrealistisch"
Langfristig sei zur Lösung des Konflikts "eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands" notwendig, sagte Mützenich, "auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint". Er hoffe auf eine "gesamteuropäische Friedensordnung, die als "pluralistische Sicherheitsgemeinschaft" Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließt und am Ende die Militärbündnisse überwindet."
Eine Überwindung der Nato sei zwar für die nächsten Jahrzehnte "unrealistisch", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. "Aber ich finde, wir sollten wenigstens damit anfangen, die alleinige Fixierung auf militärisch-politische Überlegungen zu überwinden."
Nato-Russland-Rat tagte erstmals seit Jahren
Vertreter Russlands und der Nato waren angesichts der Gefahr eines neuen Krieges in Osteuropa am Mittwoch erstmals seit etwa zweieinhalb Jahren wieder zu einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel zusammengekommen. Dabei ging es vor allem um den aktuellen russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine und die Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien der Nato.
Konkret fordert Moskau unter anderem den Verzicht der Nato auf eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten, was die Nato hingegen kategorisch ablehnt. Russland sieht sich durch das Voranschreiten der Nato nach Osten in seiner Sicherheit bedroht.
- Nachrichtenagentur dpa
