Krise an polnischer Grenze Lukaschenko stellt Merkel Bedingung für Krisenlösung
Seit Wochen eskaliert der Streit um Migranten an der EU-Außengrenze. Der belarussische Machthaber Lukaschenko fordert nun, die EU solle 2.000 von ihnen aufnehmen. Er sieht Kanzlerin Merkel in der Pflicht.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "humanitären Korridor" für 2.000 Migranten in die EU aushandeln soll. Im Gegenzug dazu bot er bei einem Telefonat mit der Kanzlerin an, sich um die Rückkehr von 5.000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen, wie Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont am Donnerstag der Staatsagentur Belta zufolge sagte. Ob derzeit 7.000 Migranten in Belarus sind, lässt sich nicht unabhängig bestätigen.
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Mit seinem Vorstoß fing sich Lukaschenko in Berlin eine Absage ein. Die geschäftsführende Regierung sieht bei Fragen zur humanitären Situation der in Belarus festsitzenden Menschen dem Vernehmen nach die EU in der Verantwortung. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: "Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht allein vorgeht."
Merkel telefonierte bereits mehrfach mit Lukaschenko
An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit Tagen Tausende Migranten aus. Viele von ihnen wollen nach Deutschland. Europa beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen. Es wird vermutet, dass er sich damit für Sanktionen rächen will.
Merkel und Lukaschenko haben in dieser Woche bereits zweimal miteinander telefoniert. Am Donnerstag startete in Minsk ein Sonderflug, um mehr als 400 Migranten wieder in den Irak zu fliegen.
- Nachrichtenagentur dpa
