Kanzlerin Merkel zu Afghanistan "Scheuen nicht davor zurück, Gespräche mit Taliban zu führen"
Der Umgang der Bundesregierung mit der Lage in Afghanistan wurde zuletzt scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel hat dazu nun eine Regierungserklärung abgegeben. "Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar", sagte sie.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag eine Regierungserklärung zum Debakel beim Abzug der Bundeswehr und der westlichen Verbündeten aus Afghanistan abgegeben. Dabei hat sie an das Elend der Menschen in Afghanistan erinnert und der bei dem gescheiterten Einsatz in dem Krisenstaat getöteten und verletzten Bundeswehrsoldaten gedacht. "Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter", sagte Merkel, "für viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie."
Vor gut einer Woche hatten die radikalislamischen Taliban die Macht an sich gerissen, seither versuchen Tausende verzweifelte Menschen, auf Evakuierungsflüge am Flughafen Kabul zu kommen.
Merkel sagte, ihre Gedanken seien bei den Soldatinnen und Soldaten, die ihren Einsatz mit ihrem Leben bezahlt hätten, unter ihnen auch 59 Deutsche, sowie bei denen, die durch ihren Einsatz in Afghanistan bleibende Verletzungen an Leib und Seele davongetragen hätten. In persönlichen Worten erwähnte sie dabei auch einen ihrer früheren Personenschützer, der bei einem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr getötet worden war.
Merkel: Es spielen sich furchtbare menschliche Dramen ab
Merkel sagte, man werde Zeuge, mit welcher Verzweiflung Menschen auf den Flughafen Kabul zu gelangen versuchten, um einen Platz in einem rettenden Flugzeug zu bekommen. Es spielten sich furchtbare menschliche Dramen ab, etwa wenn Eltern ihre Babys und Kleinkinder irgendwie über die Mauern des Flughafens in die rettenden Hände verbündeter Soldaten zu legen versuchten, oder wenn Menschen in Panik vor dem Flughafen zu Tode getreten würden.
Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Ortskräfte-Evakuierung hat sie als schwieriges Dilemma beschrieben. "Stellen wir uns für einen Moment vor, Deutschland hätte im Frühjahr nicht nur mit dem Abzug der Bundeswehr begonnen, sondern gleich auch mit dem Abzug von Mitarbeitern und Ortskräften deutscher Hilfsorganisationen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. "Manche hätten dies sicher als vorausschauende Vorsicht gewürdigt, andere dagegen als eine Haltung abgelehnt, mit der Menschen in Afghanistan im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen werden." Beide Sichtweisen hätten ihre Berechtigung.
"Hinterher, im Nachhinein alles genau zu wissen und exakt vorherzusehen, das ist relativ mühelos"
Die Bundesregierung habe damals sehr gute Gründe dafür gesehen, den Menschen in Afghanistan nach dem Abzug der Truppen wenigstens in der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu helfen – "ganz konkrete Basishilfe von Geburtsstationen bis zur Wasser- und Stromversorgung", sagte Merkel.
Im Nachhinein sei es leicht, die Situation zu analysieren und zu bewerten. "Hinterher, im Nachhinein alles genau zu wissen und exakt vorherzusehen, das ist relativ mühelos", sagte Merkel. Doch die Entscheidung habe in der damaligen Situation getroffen werden müssen. Jetzt konzentriere man sich "mit ganzer Kraft" auf die Evakuierungsflüge.
Die Kanzlerin räumte Fehleinschätzungen der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Entwicklung in Afghanistan ein und stellte ein weiteres humanitäres Engagement für die Menschen dort in Aussicht. "Klar ist: Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan, und viele Menschen in Afghanistan haben große Angst".
Der Evakuierungseinsatz solle "so lange wie möglich" fortgesetzt werden
Ihre Regierung werde nicht "davor zurückscheuen", auch Gespräche mit den radikalislamischen Taliban zu führen. "Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird", sagte Merkel.
Die Kanzlerin nannte zwei weitere Ziele der derzeitigen deutschen Afghanistan-Politik. Zum einen solle der Evakuierungseinsatz "so lange wie möglich" fortgesetzt werden, "um auch Afghaninnen und Afghanen, die sich mit uns für Sicherheit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung eingesetzt haben, das Verlassen des Landes zu ermöglichen".
Des Weiteren werde Deutschland die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen bei der Notversorgung der Menschen in Afghanistan unterstützen. Die Bundesregierung werde daher neben 100 Millionen Euro Soforthilfe weitere 500 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in Afghanistan und den Nachbarländern zur Verfügung stellen.
Merkel kritisierte indirekt das Doha-Abkommen
In ihrer Rede kritisierte die Kanzlerin indirekt das Abkommen über den Abzug aus Afghanistan, das die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2020 mit den radikalislamischen Taliban geschlossen hatte. "War es nicht mindestens extrem riskant, wenn nicht sogar falsch, 2020 die Verhandlungen in Doha für das Abkommen der USA mit den Taliban zum Truppenabzug mit festen Abzugsdaten zu (versehen)?", fragte sie. "Wurde auch in diesem Zusammenhang die Kampfbereitschaft der afghanischen Streitkräfte überschätzt?"
Die Kanzlerin kündigte eine intensive Aufarbeitung der Hintergründe des Desasters in Afghanistan an. Für abschließende Antworten werde man Zeit brauchen, "und diese Zeit sollten wir uns nehmen". Denn von den Antworten werde "abhängen, welche politischen Ziele wir uns realistischerweise für zukünftige und für aktuelle weitere Einsätze im Ausland setzen dürfen", sagte Merkel, ohne etwa den riskanten Bundeswehreinsatz in Mali direkt zu nennen. Klar sei, dass jedes Engagement anders und daher einzeln zu bewerten sei. Eine solche Analyse müsse gemeinsam mit den Verbündeten der Nato und der Europäischen Union erfolgen.
"Waren unsere Ziele zu ehrgeizig?"
Merkel listete eine Reihe kritischer Fragen zum Afghanistan-Engagement auf. Warum sei es etwa zu Beginn des Einsatzes vor 20 Jahren zum vom damaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) beschworenen historischen Kompromiss der Afghanen untereinander nie so gekommen, dass daraus langfristige Stabilität hätte entstehen können, fragte sie. "Waren unsere Ziele zu ehrgeizig?" Die Kanzlerin ergänzte: "Kamen diese Ziele und die mit ihnen verbundenen Werte bei aller Unterstützung aus der afghanischen Zivilgesellschaft wirklich bei der Mehrheit der Menschen in Afghanistan an?"
Sie stellte zudem die Frage, ob die großen kulturellen Unterschiede hätten ernster genommen werden müssen. Sie fragte weiter, ob man das Maß der Korruption in Afghanistan unterschätzt habe und ob sich die internationale Gemeinschaft ausreichend für eine politische Befriedung in dem Land eingesetzt habe.
- Bundestagssitzung am 25. August 2021
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
