Syrien – Scholz kritisiert: "Äußerungen haben Mitbürger tief verunsichert"

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Scholz: "Äußerungen haben Mitbürger tief verunsichert"

Olaf Scholz kritisiert die Debatte über Syrien-Flüchtlinge. Ein Experte warnt vor erhöhter Terrorgefahr. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Scholz kritisiert Debatte über Syrien-Flüchtlinge

20.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Debatte um eine möglichst rasche Ausreise von Flüchtlingen aus Syrien deutlich kritisiert. "Manche Äußerungen der vergangenen Tage haben unsere syrischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger tief verunsichert", sagte Scholz in seinem Videoformat "Kanzler kompakt". "Deshalb will ich ihnen heute sagen: Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in Deutschland willkommen. Das ist völlig selbstverständlich."

Viele hätten den syrischen Flüchtlingen geholfen, gut anzukommen, sagte Scholz. "Auf diese große Leistung unseres Landes können wir stolz sein!" Viele hätten "erfolgreich Wurzeln geschlagen hier bei uns". Allein in deutschen Krankernhäusern arbeiteten rund 5.000 syrische Ärztinnen und Ärzte.

"Manche der Geflüchteten hoffen, dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren können", sagte Scholz. "Auch das werden wir unterstützen, sobald es die Lage zulässt." Erst die kommenden Tage, Wochen und Monate würden zeigen, in welche Richtung sich Syrien ohne Assad entwickele.

Experte: Terrorgefahr könnte nach Assad-Sturz steigen

14.05 Uhr: Der Terrorexperte Peter R. Neumann warnt davor, dass der Sieg der islamistischen HTS-Miliz zu mehr Terrorismus auch in Europa führen könnte. Auf X erklärt Neumann, dass unter den von den Rebellen freigelassenen Gefangenen auch viele Dschihadisten sein dürften. Dies zeigten die Erfahrungen aus Tunesien, Ägypten und Afghanistan. Es sei unklar, was sie mit ihrer neugewonnenen Freiheit anstellten.

Die größte Gefahr gehe aber davon aus, dass die kurdisch geführten SDF-Truppen im Norden des Landes nicht mehr in der Lage sein könnten, ihre Gefängnisse zu bewachen. Denn in den Gefängnissen sitzen Tausende Kämpfer des "Islamischen Staats" (IS), viele von ihnen stammen aus Europa und könnten dorthin zurückkehren, samt ihrer Ideologie des globalen Dschihad.

Dass dies passieren könnte, ist nicht ganz auszuschließen, da dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Kurden ein Dorn im Auge sind. Seit dem Sturz Assads kam es vermehrt zu Angriffen durch Milizen, die von der Türkei unterstützt werden, auf die von Kurden gehaltenen Provinzen. Auch die türkische Luftwaffe soll mehrere Luftangriffe geflogen haben. (Lesen Sie hier mehr dazu.)

Mediziner: Mindestens 20 Tote in Nuseirat

4.50 Uhr: Bei einem israelischen Luftangriff auf Wohngebäude in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens sind nach Angaben von Medizinern mindestens 20 Palästinenser getötet worden. Unter den Opfern seien auch mehrere Kinder, sagen die Mediziner.

Jordanien richtet Krisengipfel zu Syrien aus

4.30 Uhr: Jordanien wird nach eigenen Angaben am Samstag einen Krisengipfel zur Lage in Syrien ausrichten. Das jordanische Außenministerium teilte mit, dass dabei die aktuellen Entwicklungen in Syrien besprochen würden.

Es sollten Wege gefunden werden, um Syrien nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel sei es, einen inklusiven politischen Prozess, der alle Gruppierungen in dem zersplitterten Land einbezieht, unter syrischer Führung anzustoßen.

An dem Gipfel würden die Außenminister aus Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak, Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar teilnehmen. Die arabischen Vertreter würden sich in der jordanischen Akaba mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und dem US-Außenminister Antony Blinken treffen.

UN: Lage in Teilen Syriens stabilisiert

3.12 Uhr: Nach dem Sturz von Syriens langjährigen Machthaber Baschar al-Assad hat sich die Lage nach UN-Angaben in weiten Teilen des Landes stabilisiert. In Gebieten im Norden bei Manbidsch und im Osten des Landes käme es aber weiterhin zu Feindseligkeiten, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen Ocha.

Es gebe weiterhin Berichte von Opfern durch explosive Kriegsrückstände. In den vergangenen Tagen seien mehrere Menschen durch Landminen getötet worden. Darunter seien auch Kinder gewesen.

Während in der Hauptstadt Damaskus Aufräumarbeiten im Gang seien, viele Geschäfte und öffentliche Dienstleister wieder ihren Betrieb aufnähmen, sei die Lage im Nordosten noch unübersichtlich. Dort gestalte sich die Versorgung mit humanitärer Hilfe weiterhin schwierig.

USA klagen ehemaligen Chef von syrischem Gefängnis an

1.12 Uhr: In den USA ist der frühere Leiter eines berüchtigten syrischen Gefängnisses nach Angaben des US-Justizministeriums am Donnerstag wegen Foltervorwürfen angeklagt worden. Dem 72-jährigen Samir Ousman Alsheikh, der seit 2020 in den USA lebt, wird vorgeworfen, persönlich Gegner der gerade gestürzten Regierung des Machthabers Baschar al-Assad gefoltert zu haben, erklärte das Justizministerium. Er soll das umgangssprachlich als Adra-Gefängnis bekannte Zentralgefängnis von Damaskus von etwa 2005 bis 2008 geleitet haben.

In seiner Funktion soll Alsheikh seinen Untergebenen befohlen haben, politischen und anderen Gefangenen schwere körperliche und seelische Schmerzen und Leiden zuzufügen, und war manchmal auch selbst daran beteiligt. Insbesondere soll Alsheikh einige Gefangene in den "Bestrafungstrakt" des Adra-Gefängnisses beordert haben, wo die Gefangenen geschlagen wurden. Sie hingen mit ausgestreckten Armen an der Decke, ihr Unterkörper sei dabei gestreckt worden, heißt es in einer Beschreibung des US-Justizministeriums.

Blinken: Türkei soll Zivilisten in Syrien schützen

0.10 Uhr: Nach dem Sturz der Regierung in Syrien durch von Ankara unterstützte Islamisten hat US-Außenminister Antony Blinken gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf die Notwendigkeit des Schutzes von Zivilisten hingewiesen. Blinken habe bei einem Treffen mit Erdoğan in Ankara am Donnerstag bekräftigt, "wie wichtig es ist, dass alle Akteure in Syrien die Menschenrechte respektieren, das humanitäre Völkerrecht achten und alle möglichen Schritte unternehmen, um die Zivilbevölkerung, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, zu schützen", erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller.