Faeser für Erkundungsreisen von Syrern | News zum Wahlkampf

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Faeser befürwortet Erkundungsreisen von syrischen Flüchtlingen

Scholz will keine Kürzunge der Ukraine-Hilfe, aber auch keine Mehrausgaben. Die Grünen kritisieren den Kanzler scharf. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Berliner Bürgermeister warnt vor Schwarz-Gelb

7.18 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" gegen eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus – und begründet diese Ablehnung vor allem mit dem Verhalten von FDP-Chef Christian Lindner.

Er habe Lindner während der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition 2017 kennengelernt. Den FDP-Rückzug aus den Gesprächen und das Ampel-Ende führt Wegner jetzt als Argumente gegen die FDP an. Der Berliner Bürgermeister erklärt: "Ein Prinzip bleibt: Nämlich dann aus der Verantwortung zu fliehen, wenn es schwierig wird. Das Prinzip Lindner ist, wenn es eng wird, abzuhauen." Er fügt hinzu: "Man muss ja auch realistisch bleiben. Und so richtig realistisch ist Schwarz-Gelb nicht, wenn ich mir die Umfragen anschaue."

Den Aussagen von Wegner war ein Gastbeitrag von dem früheren CDU-Chef Armin Laschet und dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorausgegangen. In ihrem Text werben die beiden für ein schwarz-gelbes Bündnis im Bund.

SPD verliert in Wählergunst an Boden

5.36 Uhr: Die SPD kommt auch nach ihrem Parteitag nicht in Tritt und verliert weiter an Zustimmung in der Wählergunst. Das berichtet "Bild" vorab unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach schon am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 15 Prozent. Das ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Auch Bündnis90/Die Grünen verlieren einen halben Punkt auf 13 Prozent. CDU/CSU (31 Prozent), FDP (vier Prozent) und BSW (6,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Zulegen kann dagegen erneut die AfD, die um einen halben Punkt auf 22 Prozent in der Wählergunst steigt.

Insa-Chef Hermann Blinkert sagte dem Blatt, CDU/CSU sei der Sieg bei der Bundestagswahl kaum noch zu nehmen: "Die Union bleibt mit großem Abstand die stärkste Kraft. Sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit die nächste Bundesregierung anführen. Offen ist, ob sie dafür einen oder zwei Partner benötigt."

Medien: Gespräch zwischen Musk und Weidel auf X löst EU-Überprüfung aus

4.29 Uhr: Die Europäische Union (EU) erwägt einem Medienbericht zufolge nach dem Gespräch zwischen Elon Musk und der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf Musks sozialem Netzwerk X eine Ausweitung ihrer Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln. Die Kommission untersuche, ob das live gestreamte Gespräch zwischen Musk und Weidel auf X vergangene Woche in unlauterer Weise aufgebauscht worden sei, um einem politischen Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen, was gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen würde, berichtete "Bloomberg TV" am Montag. "Wir prüfen derzeit, ob das Ausmaß groß genug ist", sagte die für Technologiepolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, dem Sender. Musk ist ein Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Weder X noch die Europäische Kommission reagierten auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme.

Lindner: FDP würde Ukraine-Hilfen im Bundestag mittragen

2.34 Uhr: Die FDP ist nach Angaben ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, ein mögliches Ukraine-Hilfspaket im Bundestag mitzutragen. "Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der Mediengruppe Bayern. "Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe."

Lindner warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. "Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Unter anderem daran ist die Ampel ja zerbrochen." Dass er nun die Ukraine-Hilfen blockiere, zeige, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine lägen. Scholz hatte Lindner am 6. November entlassen. Die bisherige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP platzte, was letztlich den Prozess für die vorgezogene Bundestagswahl einleitete.

Faeser befürwortet Erkundungsreisen syrischer Flüchtlinge

2.04 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält es für sinnvoll, syrischen Flüchtlingen eine einmalige Reise in ihr Herkunftsland zu gestatten, ohne Auswirkungen auf ihren Schutzstatus in Deutschland. "Es ermöglicht erst freiwillige Rückkehr nach Syrien, wenn sich Menschen auch ein Bild machen können, ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben, zu denen vielleicht lange kein Kontakt mehr bestand und ob sie in ihrer Heimat wirklich sicher sind", sagte Ministeriumssprecher Maximilian Kall in Berlin. Faeser sehe dies ähnlich wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Das Innenministerium prüfe daher gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "pragmatische Wege", damit Menschen, die einmal schauen wollten, wie die Bedingungen vor Ort sind, nach Deutschland zurückkommen könnten und durch die Reise nicht den Schutzstatus abgesprochen bekämen, sagte der Sprecher. Auf Nachfrage erklärte er, bei den Überlegungen für eine Sonderregelung gehe es um eine einmalige Reise nach Syrien.

Baerbock hatte gesagt, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad müsse Flüchtlingen Gelegenheit gegeben werden, vor Ort zu erkunden, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffne. Dafür sollte es eine Ausnahmegenehmigung geben. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums ist dafür keine Gesetzesänderung notwendig.

Scholz schließt Kürzungen für Ukraine-Hilfe aus

0.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. "Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren", sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Also muss man das extra finanzieren." Von den Grünen kam scharfe Kritik an dieser Argumentation.

Scholz verwies aber darauf, dass es für die von ihm vorgeschlagene Finanzierung über ein Aussetzen der Schuldenbremse keine Mehrheit gegeben habe. Die Ampel-Koalition ist letztlich zerbrochen, weil sie sich im Streit über den Haushalt 2025 nicht einigen konnte.

Der "Spiegel" hatte vergangene Woche berichtet, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren wollten.

Grüne: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine

0 Uhr: Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak verteidigt die Forderung seiner Partei, dass die rot-grüne Bundesregierung trotz fehlender eigener Mehrheit zusätzliche Militärhilfen von drei Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg bringen soll. Dafür sei eine überplanmäßige Ausgabe im Bundeshaushalt erforderlich, sagt Banaszak. "Meine Erfahrung aus den letzten Jahren im Haushaltsausschuss ist die, dass auch die demokratische Opposition immer dazu bereit war, die Ukraine zu unterstützen, mit dem, was notwendig war", sagt Banaszak.

Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz fügt er hinzu: "Insofern ist es eine Frage, die die Regierung und die auch der Regierungschef beantworten muss: Möchte er eigentlich in den nächsten Wochen einen innenpolitischen Wahlkampf auf dem Rücken eines angegriffenen ukrainischen Volkes machen? Ich würde ihm das einfach nicht empfehlen."