Israel-Gaza-News: Baerbock kritisiert Israel

Israel veröffentlicht Aufnahmen eines Hamas-Tunnels an einem Kindergarten. Baerbock kritisiert Israels Vorgehen im Westjordanland. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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UN: Lage im Gazastreifen "mehr als katastrophal"

3.05 Uhr: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach Angaben der Vereinten Nationen nach wie vor "mehr als katastrophal". Mehr als eine Million Palästinenser hätten im August keine Lebensmittelrationen auf humanitärem Weg erhalten, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Die Zahl der täglich gekochten Mahlzeiten sei im Vergleich zum Juli um 35 Prozent auf 450 000 zurückgegangen.

Dujarric führte den drastischen Rückgang der gekochten Mahlzeiten zum Teil auf die mehrfachen Evakuierungsbefehle der israelischen Streitkräfte zurück. Dadurch seien mindestens 70 von 130 Küchen dazu gezwungen worden, ihren Betrieb entweder einzustellen oder zu verlagern. Die humanitären Partner der Vereinten Nationen verfügten außerdem den zweiten Monat in Folge nicht über ausreichende Nahrungsmittelvorräte, um den Bedarf im zentralen und südlichen Gazastreifen zu decken, sagte er. Sie würden im September nur ein Nahrungsmittelpaket an Familien im zentralen und südlichen Gazastreifen verteilen können.

Blinken: 90 Prozent eines Feuerpause-Abkommens sicher

1.20 Uhr: Laut US-Außenminister Antony Blinken sind 90 Prozent eines Feuerpause-Abkommens im Gazastreifen bereits vereinbart. Es blieben aber noch wichtige Fragen zu lösen, bei denen es Differenzen gebe, sagt Blinken. Es sei erforderlich, dass beide Seiten den restlichen offenen Punkten zustimmten. "Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Tagen Israel und sie (Katar und Ägypten) der Hamas unsere Gedanken darüber mitteilen werden, wie genau die verbleibenden Fragen gelöst werden können", ergänzt Blinken und bezieht sich dabei auf die USA sowie die Vermittler Katar und Ägypten.

Donnerstag, 5. September

Baerbock: "Macht uns große Sorgen"

22.30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ruft Israel bei ihrem Nahost-Besuch zur Mäßigung im Westjordanland auf und kritisiert Minister der israelischen Regierung deutlich. "Der neuerliche Gewaltausbruch im Westjordanland macht uns große Sorgen", so Baerbock bei ihrem Besuch in Jordanien. Israel müsse Recht und Ordnung in dem Palästinensergebiet aufrechtzuerhalten, "anstatt sie zu gefährden". Der jordanische Außenminister Ayman Safadi rief Deutschland zur Unterstützung von Sanktionen gegen Israel auf.

Israel müsse im Westjordanland "den Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen von gewalttätigen, radikalen Siedlern" gewährleisten, sagt Baerbock in der jordanischen Hauptstadt Amman. Zugleich habe Israel das Recht und die Pflicht, "gegen alle Gewalttäter und Terrorakte vorzugehen". Baerbock betont mit Blick auf Israels Einsatz im Westjordanland aber auch: "Terror bekämpft man nicht, indem man Straßen aufreißt, Wasserleitungen und Stromnetze zerstört oder Zugfahrten zu Krankenhäusern blockiert."

Israel müsse sich an das Gebot der Verhältnismäßigkeit halten. "Andernfalls bleibt für die Menschen vor Ort das bleierne Gefühl, in einem rechtsfreien Raum zu leben", sagt sie. Dies schaffe "neues Misstrauen und neuen Hass".

UN-Hilfswerk sieht Hoffnung bei Polio-Impfungen

11.05 Uhr: Im Gazastreifen startet die zweite Phase der Impfkampagne gegen Kinderlähmung. Im Süden des Palästinenser-Gebiets haben sich Menschenmassen vor medizinischen Zentren versammelt. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zieht eine positive Zwischenbilanz. Bislang sind rund 187.000 Kinder geimpft worden. Ermöglicht werden die Polio-Impfungen durch befristete und örtlich begrenzte Feuerpausen zwischen Hamas und israelischer Armee. Insgesamt sollen 640.000 Kinder geimpft werden.

Israel greift Kommandozentrale in humanitärer Zone an

11.05 Uhr: Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen innerhalb einer ausgewiesenen humanitären Zone hat es palästinensischen Berichten zufolge mehrere Tote gegeben. Vier Menschen seien auf dem Gelände einer Klinik in der Stadt Deir al-Balah ums Leben gekommen und mehrere verletzt worden, meldet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht in der humanitären Zone eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) aus der Luft angegriffen. „Der Angriff wurde durchgeführt, um eine unmittelbare Bedrohung zu beseitigen“, heißt es in einer Erklärung der Armee.

Laut Wafa waren unter den Toten und Verletzten auch Minderjährige und Frauen. Israels Militär äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der Anschuldigung. Die Angaben ließen sich zunächst allesamt nicht unabhängig überprüfen.

Raketenalarm in nordisraelischer Stadt

6.37 Uhr: Im israelischen Norden ertönen Alarmsirenen. Das berichtet unter anderem die Zeitung "Times of Israel". Demnach sei in der Stadt Goren in der Nähe der Grenze zum Libanon Raketenalarm ausgelöst worden.

Hamas fordert mehr Druck auf Israel statt neuer Vorschläge

1.45 Uhr: Die Hamas sieht keine Notwendigkeit für neue Waffenstillstandsvorschläge für den Gazastreifen. Stattdessen solle der Druck auf Israel erhöht werden, einem von der Hamas bereits akzeptierten US-Entwurf zuzustimmen, heißt es in einer Erklärung der militanten Palästinenserorganisation. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versuche eine Einigung zu verhindern, indem er darauf bestehe, dass Israel sich nicht aus dem Philadelphi-Korridor im Süden Gazas zurückziehen müsse.

"Wir warnen davor, auf Netanjahus Tricks hereinzufallen, der Verhandlungen dazu benutzt, die Aggression gegen unser Volk zu verlängern". Die Hamas erklärt, sie habe den Vorschlag der USA vom 2. Juli akzeptiert. Die USA wollen nun einen neuen Waffenstillstandsvorschlag vorlegen, um die Pattsituation zwischen Hamas und Israel zu durchbrechen.

Baerbock trifft in Saudi-Arabien ein

1.30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zur ersten Station ihrer Nahost-Reise in Saudi-Arabien eingetroffen. Baerbock landete in der Nacht zum Donnerstag kurz vor Mitternacht (MESZ) in Riad. In der saudi-arabischen Hauptstadt trifft sie am Morgen den Außenminister des Königreichs, Faisal bin Farhan. Anschließend reist die Ministerin nach Jordanien weiter, für Freitag stehen politische Gespräche in Israel und im Westjordanland auf ihrer Agenda.