Bundesregierung "sehr besorgt" Militante blockieren Straßen – Kosovo schließt Grenzübergang
Keine Entspannung im Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien: Die wichtigste Verbindung zwischen den Staaten wurde nun geschlossen.
Der Kosovo hat den wichtigsten Grenzübergang nach Serbien nahe der Stadt Podujevo gesperrt. Der Schritt erfolgte, nachdem serbische Militante die Zufahrt auf der serbischen Seite der Grenze blockiert hatten. Wie Medien in Belgrad berichteten, wurden nahe der serbischen Ortschaft Merdare Lastwagen auf der Straße quergestellt, die zum Grenzübergang führt.
Zwei weitere Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien sind bereits seit fast drei Wochen gesperrt. Serbische Militante hatten im Norden des Kosovos an den Straßen zu den Übergängen Brnjak und Jarinje Barrikaden errichtet. Auch an anderen Stellen in dem mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Nord-Kosovo haben Militante inzwischen Straßen blockiert.
"Barrikaden müssen so schnell wie möglich abgebaut werden"
Damit protestieren sie gegen die Verhaftung eines serbischstämmigen ehemaligen Beamten der Kosovo-Polizei, der nach Darstellung der kosovarischen Behörden Angriffe auf Beamte der Wahlkommission angeführt hatte. Ein Gericht in Pristina entließ den Mann am Mittwoch in den Hausarrest, wie das kosovarische Nachrichtenportal "koha.net" berichtete. Die Militanten werden von der Regierung in Belgrad unterstützt und zum Teil auch angeleitet. Mehr über die Hintergründe des Konflikts lesen Sie hier.
Die deutsche Bundesregierung hat sich "sehr besorgt" wegen der neuen Spannungen gezeigt. Man erwarte eine konstruktive Herangehensweise von Serbien und habe das auch so kommuniziert, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. "Gerade nationalistische Rhetorik, wie wir sie in den letzten Wochen aus Serbien gehört haben, ist völlig inakzeptabel", betonte er. Auch das Hochfahren militärischer Präsenz nahe der serbischen Grenze zum Kosovo setze ein völlig falsches Signal.
Die Bundesregierung forderte: "Die illegalen, von Kosovo-Serben errichteten Barrikaden müssen so schnell wie möglich abgebaut werden." Die Blockade eines Grenzübergangs auf serbischer Seite verschärfe die Lage weiter, kritisierte der Sprecher.
Moskau sichert Serbien Unterstützung zu
Serbiens Verteidigungsminister Milos Vučević erklärte, Präsident Aleksandar Vučić sei in Gesprächen mit den USA, Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien über eine Lösung des aktuellen Streits.
Russland wies indes Vorwürfe der Regierung in Pristina zurück, Einfluss auf Serbien auszuüben, um den Konflikt zu schüren und den Kosovo zu destabilisieren – und sicherte der serbischen Regierung zugleich die Unterstützung Moskaus zu. "Wir unterstützen Belgrad bei all seinen Maßnahmen, die ergriffen werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Serbien wolle als souveräner Staat nur die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo schützen. Russland und Serbien haben traditionell enge Verbindungen. Serbien trägt auch nicht die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs mit.
Der heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo gehörte früher zu Serbien und ist seit 2008 unabhängig. Serbien findet sich damit nicht ab und beansprucht das Territorium des Landes für sich. Für die Sicherheit im gesamten Kosovo garantiert seit 1999 die Nato-geführte Schutztruppe KFOR.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
