Vertrag zur Luftüberwachung USA steigen aus Militärabkommen mit Russland aus
Die USA haben angekündigt, aus dem Abkommen "Offener Himmel" zur Luftüberwachung mit Russland auszusteigen. Das Weiße Haus wirft Moskau vor, "schamlos" gegen seine Vertragsverpflichtungen zu verstoßen.
Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Die USA würden sich nicht mehr an Abkommen halten, die von anderen Vertragspartnern verletzt würden, erklärte US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien am Donnerstag mit Blick auf Russland. Das Abkommen zum Offenen Himmel ("Open Skies") erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.
US-Regierung kritisiert Russland scharf
Die Flüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten". An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden und der beobachteten Staaten teil.
Die US-Regierung kritisiert, dass Russland "weiterhin schamlos" gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoße, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte. Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was "die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert", erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien, sagte er weiter.
USA haben bereits zahlreiche Abkommen verlassen
Experten zufolge haben die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen auch an Bedeutung verloren. Beim US-Außenministerium hieß es 2016, die Überflüge nach dem "Open Skies"-Vertrag böten "wertvolle Informationen, insbesondere für unsere Verbündeten und Partner, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA".
Die USA haben unter Präsident Trump bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atom-Abkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.
Demokraten warnten vor Austritt
Führende Demokraten im Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt aus dem Abkommen gewarnt. Das "wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an (Russlands Staatspräsident Wladimir) Putin", hieß es in einem Brief an Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper.
Die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärischen Überwachung "von Vancouver bis Wladivostok" geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft.
Maas bedauert den geplanten US-Ausstieg
Außenminister Heiko Maas bedauerte den angekündigten Ausstieg der USA. Das Abkommen sei ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur, sagte der SPD-Politiker am späten Donnerstagabend. "Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei." Der Vertrag erlaubt etwa unbewaffnete Beobachtungsflüge über die Territorien der Unterzeichnerstaaten. US-Präsident Donald Trump begründete den Schritt damit, dass sich Russland nicht an das Abkommen gehalten habe.
"Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab", sagte Maas. "Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung." Die Entscheidung der US-Regierung wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam. "Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt", kündigte Maas an. "Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren."
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
