G20-Einigung in Buenos Aires Schmerzhafte Kompromisse für Europa
Ein zähes Ringen: Nur mühsam können die Staats- und Regierungschefs der G20 in Buenos Aires ein Scheitern ihres Gipfels abwenden. Einige Kompromisse sind schmerzhaft, besonders für Europa.
Wegen massiver Differenzen haben sich die großen Wirtschaftsmächte (G20) bei ihrem Gipfel in Buenos Aires nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Besonders umstritten waren die Themen Welthandel, Klimaschutz und Migration. Der zweitägige Gipfel zum zehnjährigen Jubiläum der Gipfel der Staats- und Regierungschefs war überschattet von der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine, den Handelsspannungen und die Affäre um den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul.
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Zum Abschluss räumte Kanzlerin Angela Merkel "Schwierigkeiten" ein, bewertete die Ergebnisse aber dennoch positiv. Alle G20-Staaten stimmten überein, dass die Welthandelsorganisation WTO reformiert werden müsse. "Das ist eine wichtige Einigung." Obwohl die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung ausgestiegen waren, sah Merkel auch ein klares Signal "der allermeisten" G20-Staaten für einen Erfolg für die am Montag beginnende Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz.
Reform der WTO
Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. So bekannten sich die G20-Staaten nicht mehr - wie noch im Vorjahr beim G20-Gipfel in Hamburg - zum Kampf gegen den Protektionismus. Die USA wollten eine solche Formulierung nicht ohne den Zusatz zu verwenden, dass auch Schutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um "unfaire Handelspraktiken" zu bekämpfen. Hier gab es aber Widerstand Chinas, das sich damit angesprochen fühlt.
Es gab allerdings ein Bekenntnis zum "multilateralen Handelssystem", auch wenn Defizite festgehalten wurden: "Das System erreicht gegenwärtig seine Ziele nicht und es gibt Raum für Verbesserungen." Aus diesem Grund unterstützten die G20-Staaten die "notwendige Reform der WTO". Der Gastgeber, Argentiniens Präsident Mauricio Macri zeigte sich zufrieden: "Wir können alle froh sein und uns beglückwünschen, dass wir wichtige Vereinbarungen erzielt haben."
"Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht"
Beim Thema Migration mussten die Europäer eine Niederlage hinnehmen. Die USA bestanden darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und nur auf einen OECD-Bericht und Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. "Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht", hieß es von EU-Seite. Im Gegenzug setzten die Europäer mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. "Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren."
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Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag zur Begrenzung der Erderwärmung oder dem Abkommen zur Verhinderung von Atomwaffen in den Händen des Irans an.
Nach ihrer Flugpanne hatte sich Merkel erst mit zwölfstündiger Verspätung in das Ringen um die Handlungsfähigkeit der G20-Gruppe eingeschaltet, die 2008 gegründet worden war und damals die Weltfinanzkrise meisterte. Im Ukraine-Konflikt um die Festsetzung ukrainischer Schiffe und Seeleute durch Russland vor der Schwarzmeerhalbinsel Krim vermittelte Merkel am Samstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkel regte ein Treffen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format an, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören.
Treffen zwischen Merkel und Trump
Aus Protest gegen das russische Vorgehen hatte US-Präsident Trump ein geplantes bilaterales Treffen mit Putin in Buenos Aires abgesagt. Er setzt dafür - ähnlich wie die Ukraine - auf das Verhandlungsgeschick der Kanzlerin. Sie war erst am Freitagabend mit einer Linienmaschine gerade noch rechtzeitig zu einer Kulturveranstaltung im berühmten Teatro Colon mit anschließendem Gala-Dinner eingetroffen.
Die Ukraine spielte wie auch Handelsfragen eine Rolle in dem Treffen Merkels mit Trump. "Wir haben ein großartiges Verhältnis und ein großartiges Arbeitsverhältnis", sagte Trump zum Auftakt. Nach einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping äußerte die Kanzlerin die Hoffnung auf ein Ende des Handelskrieges zwischen den USA und China. "Wir alle, das merken wir, sind indirekt beeinflusst davon, wenn die chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen nicht so reibungslos laufen."
Nach Abschluss des Gipfels in der argentinischen Hauptstadt wollten Trump und Xi Jinping am Samstag bei einem Abendessen einen Versuch machen, eine Lösung zu finden. Sollte es einen "Waffenstillstand" geben, könnten Unterhändler in den nächsten Wochen versuchen, eine Lösung auszuhandeln und eine Eskalation mit höheren Zöllen oder sogar einer Ausweitung auf weitere Importe verhindern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte der zuständige chinesische Vizepremier Liu He dafür Mitte Dezember nach Washington reisen.
Übernächster Gipfel in Saudi-Arabien
Die "Gruppe der 20" aus 19 Ländern und der Europäischen Union repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der G20 gehören neben der EU an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.
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Der nächste G20-Gipfel steht am 28. und 29. Juni 2019 im japanischen Osaka an. Ungeachtet der Khashoggi-Affäre bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass der übernächste Gipfel in Saudi-Arabien stattfinden soll. Dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wird vorgeworfen, den Mord an dem Journalisten Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Er konnte den G20-Gipfel für einen großen Auftritt nutzen und aus der Isolation heraustreten.
- Nachrichtenagentur dpa
