Einreisestopp: Donald Trump wieder vor Gericht gescheitert

Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die Entscheidung eines Richters in Hawaii bestätigt, der Teile von Trumps Einreisebann im März außer Kraft gesetzt hatte.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem vorübergehenden Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten eine weitere juristische Niederlage erlitten. Die Regierung hatte schon im Mai vor einem anderen Berufungsgericht in Virginia eine Niederlage erlitten. Der Fall dürfte letztlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden.

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Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. In der Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen.