Wiederwahl zur EU-Chefin Rückzieher beim Verbrenner-Aus – was von der Leyen noch plant
Bezahlbarer Wohnraum, dreimal so viele Grenzschützer und eine europäische Flugabwehr: Für ihre zweite Amtszeit hat Ursula von der Leyen viele Pläne.
Ursula von der Leyen hat es geschafft: Sie wurde für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Doch was hat sie vor? Kurz vor ihrer Wiederwahl im Europäischen Parlament hat die deutsche Spitzenpolitikerin ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre öffentlich gemacht und in einer Rede vor den Abgeordneten erklärt. Relevant sind die Vorhaben, weil die EU-Kommission in der EU die einzige Institution ist, die neue EU-Gesetze vorschlagen kann. Ein Überblick nach Themenbereichen:
Rückzieher beim Verbrenner-Aus
Die CDU-Politikerin versprach einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, hieß es in ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre. Das möchte von der Leyen durch eine gezielte Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes erreichen. Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO₂ ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll.
E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist schwieriger, Flugzeuge im großen Stil elektrisch zu betreiben als Autos.
Im Kampf gegen den Klimawandel soll es Verbrauchern insbesondere im Bereich der Mobilität leichter gemacht werden, auf nachhaltigere Optionen umzusteigen. Um grenzüberschreitende Zugfahrten in der EU zu erleichtern, will von der Leyen eine Verordnung über die einheitliche digitale Buchung von Fahrkarten vorschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass Verbraucher eine einzige Fahrkarte auf einer einzigen Plattform kaufen können und die Fahrgastrechte für die gesamte Reise gelten.
Bezahlbarer Wohnraum
"Europa befindet sich in einer Wohnungskrise, von der Menschen jeden Alters und Familien jeder Größe betroffen sind", sagte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede. Kaufpreise und Mieten stiegen in die Höhe. Daher werde sie einen Plan für erschwinglichen Wohnraum entwickeln, um alle Ursachen der Krise zu untersuchen und die erforderlichen Investitionen freizusetzen. Dazu soll ein eigener Kommissar ernannt werden.
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Weniger Abhängigkeiten bei wichtigen Medikamenten
Engpässe bei Antibiotika, Insulin, Schmerzmitteln und anderen Medizinprodukten sorgen in der EU seit längerem für Sorge. Um Abhilfe zu schaffen, will von der Leyen ein EU-Gesetz zu kritischen Arzneimitteln vorschlagen. Es soll Abhängigkeiten bei kritischen Arzneimitteln und Inhaltsstoffen verringern – insbesondere bei Produkten, bei denen es nur wenige Herstellerunternehmen oder -länder gibt.
Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen
Um unternehmerische Initiativen zu erleichtern, verspricht von der Leyen weiteren Bürokratieabbau. Das Motto soll lauten: "Weniger Verwaltungsaufwand und Berichterstattung, mehr Vertrauen, bessere Durchsetzung, schnellere Genehmigungen." Zudem kündigt sie an, wenn nötig Vorschläge zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften zu machen.
Kampf gegen illegale Migration
Von der Leyen will die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlich stärken und die Zahl der EU-Grenzschützer auf 30.000 Menschen verdreifachen. "Sicherere Grenzen werden uns auch dabei helfen, die Migration strukturierter und gerechter zu steuern", sagte sie. Für weniger illegale Migration sollen zudem auch weitere Kooperations- und Unterstützungsabsprachen mit Drittstaaten sorgen.
Für den Fall ihrer Wiederwahl verspricht von der Leyen auch einen härteren Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Dazu soll das Personal der Polizeibehörde Europol verdoppelt und eine neue Strategie gegen Drogenschmuggel entwickelt werden.
Abwehr von Gefahren aus der Luft
Von der Leyen will den Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems und einer europäischen Cyberabwehr vorschlagen. Für eine gemeinschaftliche Flugabwehr hatten jüngst bereits Polen und Griechenland geworben. Von der Leyen sagte nun, ein "European Air Shield" könne nicht nur den Luftraum schützen, sondern auch ein starkes Symbol für die Einheit Europas im Bereich der Verteidigung sein.
Um die Verteidigungs- und Rüstungspolitik auf EU-Ebene zu stärken, will von der Leyen zudem einen Verteidigungskommissar ernennen. Er soll eng mit dem EU-Außenbeauftragten zusammenarbeiten, der in der EU federführend für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist. Darüber hinaus ist vorgesehen, Investitionen in Rüstungsprojekte zu erleichtern.
- Nachrichtenagentur dpa
