Haftbefehl gegen Netanjahu "Völliges moralisches Versagen": Kritik von Opposition
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Anklage gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Seine innenpolitischen Gegner stellen sich danach an die Seite des Ministerpräsidenten.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verurteilt. Lapid sprach am Montag von einem "völligen moralischen Versagen". Der ehemalige Ministerpräsident schrieb bei X: "Wir können den empörenden Vergleich zwischen Netanjahu und Sinwar nicht akzeptieren, zwischen den Anführern Israels und den Anführern der Hamas."
Der Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Er beantragte Haftbefehle auch gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif.
Israelische Opposition spricht von "Skandal"
Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Der Terroranschlag war Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35.500 Menschen getötet wurden.
Auch die israelische Oppositionspolitikerin Merav Michaeli nannte die Entscheidung Khans einen "Skandal, den der Staat Israel nicht akzeptieren kann und will". Man könnte Israels Führung "nicht in dieselbe Kategorie tun wie eine schändliche, grausame Terrororganisation".
Gleichzeitig sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Israel habe unter Netanjahus Führung einen beispiellosen und gefährlichen Tiefpunkt erreicht. "Es ist gefährlich für Israels nationale Sicherheit, für die Gewährleistung der Existenz des Staates Israel." Sie forderte: "Netanjahus zerstörerische Farce muss sofort enden."
- Nachrichtenagentur dpa
