Von der Leyen im Visier Orbán provoziert EU mit antisemitischem Plakat
Viktor Orbán machte schon mehrmals mit verbalen Attacken gegen die EU von sich reden. Jetzt schürt seine Partei mit Plakaten antisemitische Ressentiments.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben mit einem antisemitischen Plakat provoziert. Am Freitag tauchten entsprechende Poster in Budapest und im Netz auf, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und den jüdischen Unternehmer und Milliardär Alexander Soros auf antisemitische Weise diffamieren. Darüber berichten mehrere Medien, unter andere der belgische "EU Observer".
"Tanzen wir nicht nach ihrer Pfeife" steht auf den Plakaten, dazu sind die Köpfe von Soros und von der Leyen abgebildet. Alexander Soros ist der Sohn von George Soros; George Soros wiederum stammt aus Ungarn, beide sind dort immer wieder antisemitischen Anfeindungen rechtsgerichteter Politiker und Verschwörungserzähler ausgesetzt. Die Botschaft des Plakats legt nahe, dass Alexander Soros Strippen in der EU ziehe – ohne dies näher zu erklären.
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Fidesz macht immer wieder Stimmung gegen die EU
Die Plakate sind Teil einer sogenannten nationalen Konsultation "zur Verteidigung unserer Souveränität", zu der auch ein Fragebogen gehört, den die ungarische Regierung jedem Bürger zu Themen wie der EU-Unterstützung für die Ukraine zusenden wird, berichtet der britische "Guardian".
Die Fidesz-Partei macht in Ungarn immer wieder Stimmung gegen Entscheidungen in Brüssel. So blockiert Budapest etwa immer wieder Sanktionen gegen Russland, weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, und stellt sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.
- Minderheit als politischer Spielball: Die Ukraine will in die EU, doch einer ist dagegen: Viktor Orbán.
Die nun öffentlich gemachte Kampagne ist dem "EU Observer" zufolge Orbáns erste mediale Anfeindung dieser Art gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen. Ein Sprecher von der Leyens reagierte demnach am Montag in Brüssel eindeutig: "Um es klar zu sagen: Wir haben null Toleranz für Antisemitismus."
Von der Leyens Sprecher: "Nicht mit der Wimper gezuckt"
Gleichzeitig war man Brüssel um Gelassenheit bemüht. "Dies [Orbáns Provokation] ist nicht das erste Mal und wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal – wir müssen uns um ernste Angelegenheiten kümmern", fügte der EU-Sprecher laut "EU Observer" hinzu.
2019 hatte Orbáns Fidesz-Partei Anti-Soros- und Anti-EU-Plakate aufgestellt, die EU hatte daraufhin eine Gegendarstellung veröffentlicht. Dieses Mal, sagte der Sprecher der EU-Kommissionspräsidentin, habe von der Leyen die Bilder gesehen und "nicht mit der Wimper gezuckt".
Das kritisiert der Europaabgeordnete der ungarischen Oppositionspartei Demokratische Koalition, Attila Ara-Kovács, im britischen "Guardian": "Die von von der Leyen geführte Europäische Kommission ist zu weich gegenüber Orbán", sagte der Abgeordnete. Das Verhalten der ungarischen Regierung sei "antisemitisch und EU-feindlich".
Auch 2017 hatte Orbáns Partei in der ungarischen Hauptstadt Poster mit George Soros anbringen lassen. In Schriftzügen auf den Plakaten hieß es in Bezugnahme auf vermeintlich illegale Einwanderung: "Lassen wir nicht zu, dass George Soros den letzten Lacher hat!" Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Plakataktion als diffamierend und abscheulich.
- euobserver.com: "EU 'unfazed' by antisemitic billboards despite Gaza war" (englisch, kostenpflichtig)
- guardian.co.uk: "Hungarian government campaign renews antisemitism concerns" (englisch)
- hrw.org: "Hungarian Government Stoops to New Low with Hate Campaign" (englisch)
- telegraf.nl: "Hongarije opent aanval op Von der Leyen en Soros Junior" (niederländisch)
