Gerichtsprozess Staatsanwalt erinnert Trump: "2021 waren Sie nicht Präsident, oder?"
Donald Trump steht vor Gericht – mal wieder. Es geht Manipulationsvorwürfe bei seiner Firma. Doch der Ex-Präsident will lieber Wahlkampf vor Gericht machen.
Aussagen Donald Trumps im Betrugsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten haben zu Spannungen mit dem Gericht geführt. Richter Arthur Engoron wies Trump am Montag im Gerichtssaal mehrmals an, keine "Reden" zu halten: "Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal". Trump sei lediglich da, um Fragen zu beantworten. "Ich möchte nicht alles hören, was dieser Zeuge auch zu sagen hat", sagte der Richter.
Engorons zunehmender Ärger entzündete sich an länglichen Antworten Trumps. Der 77-Jährige nutzte diese unter Eid dafür, den Demokraten vorzuwerfen, dass sie die Justiz als Waffe gegen ihn benutzen. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien ihm gegenüber voreingenommen. Trump will kommendes Jahr erneut für die Republikaner zum US-Präsidenten gewählt werden. An einer Stelle sagte er: "Das ist ein sehr unfairer Prozess. Ich hoffe, die Öffentlichkeit schaut zu."
Offenbar genervt von Trumps Antwortverhalten richtete sich Engoron dann an Trumps Verteidiger: "Das war eine einfache Ja-Nein-Antwort", sagte der Richter. "Ich beschwöre Sie, ihn zu kontrollieren."
Vorwurf: Wert von Trumps Unternehmen manipuliert
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Arthur Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt – in dem Verfahren geht es nun vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie mehrere weitere Anklagepunkte.
Trump bestritt wie erwartet Vorwürfe, er habe den Wert seiner Grundstücke und Geschäfte manipuliert. Zudem gebe es keinen Schaden, die Banken hätten die gegebenen Kredite zurückerhalten: "Jeder bekam sein Geld vollständig zurück", sagte Trump.
Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft zu den Jahresabschlüssen 2021 antwortete Trump, er hoffe, diese seien richtig. Er habe sich selbst damals nicht darum kümmern können. "Ich war so beschäftigt im Weißen Haus", so Trump. Er habe sich damals darauf konzentrieren müssen, das Land zu beschützen. Sein Fokus habe auf China und Russland gelegen.Eine erstaunliche Aussage, wie auch Staatsanwalt Kevin Wallace mit seiner Nachfrage deutlich macht: "Fürs Protokoll: Sie waren 2021 nicht Präsident, oder?" Trump hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den nun amtierenden Präsident Joe Biden verloren, der am 20. Januar 2021 vereidigt wurde.
Söhne haben bereits ausgesagt
Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung um das Präsidentenamt drohen Trump in der Verhandlung zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten New Yorker Trump Tower abgeben müsste.
Zuletzt hatten bereits mehrere Kinder Trumps ausgesagt. Donald Jr. und Eric wiesen vor Gericht aber jegliche Vorwürfe zurück und sagten aus, sie hätten mit der Buchhaltung und den Abrechnungen der Trump Organization nichts zu tun gehabt.
Ein Gerichtsprozess als Wahlwerbung
Wegen zahlreicher verbaler Entgleisungen Trumps, der bereits mehrfach persönlich in dem Prozess anwesend war, hatte Richter Engoron ihm bereits zuvor mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, kleinere Geldstrafen und ein Verbot der Verunglimpfung von Gerichtsangestellten verhängt.
Trump ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl in einem Jahr. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung und behauptet immer wieder, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn.
- Nachrichtenagentur dpa
- nbcnews.com: "Trump fraud trial live updates: Former president takes the stand to testify in N.Y. legal case"
- bbc.com: "'Control your client' - Judge warns Trump lawyers"
