Parlamentsbeschluss Nato-Beitritt: Türkei beendet Blockade bei einem Land
Monatelang blockierte die Türkei den Nato-Beitritt Finnlands. Nun ist der Weg des nordischen Landes in die Militärallianz frei.
Der Weg für Finnland in die Nato ist endgültig frei. Als letztes Nato-Mitglied stimmte am späten Donnerstagabend auch die Türkei für den Beitritt des nordischen Landes zu dem Verteidigungsbündnis. Präsident Erdoğan hat zuvor schon gesagt, dass er für eine Mitgliedschaft Finnlands sei. Eine breite Mehrheit im türkischen Parlament votierte um kurz vor Mitternacht (Ortszeit) für die Aufnahme – damit fehlt es jetzt nur noch an Formalitäten, ehe Finnland in Kürze schon 31. Nato-Mitglied werden kann. 28 der 30 derzeitigen Nato-Mitglieder hatten schon vor längerer Zeit dafür gestimmt, Ungarn am Montag.
"Finnland ist nun bereit, der Nato beizutreten", schrieb Finnlands Präsident Sauli Niinistö unmittelbar nach der türkischen Abstimmung auf Twitter. Ohne die Türkei einzeln zu nennen, dankte er allen 30 Nato-Mitgliedern für ihr jeweiliges Vertrauen und die Unterstützung. Sein Land werde ein starker und fähiger Bündnispartner sein. Auch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin richtete via Twitter einen kollektiven Dank an alle Nato-Mitglieder. Zudem sprachen beide dem finnischen Nachbarland Schweden auf dessen Weg in die Nato ihre Unterstützung aus.
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Für die Finninnen und Finnen kommt die Zustimmung aus Ankara zu einem speziellen Zeitpunkt: Am Sonntag wird in ihrem Land ein neues Parlament gewählt. Doch auch im Falle eines Regierungswechsels in Helsinki dürfte sich am finnischen Nato-Beitritt nichts ändern: Im Land herrscht breiter Konsens darüber, dass man sich dem westlichen Verteidigungsbündnis anschließen sollte.
Ein wesentlicher Grund für diese Einigkeit ist die rund 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Finnland im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen.
Noch keine Entscheidung über Schweden
Anders als Finnland fehlt Schweden aber weiterhin die Ratifizierung Ungarns und der Türkei. Die Türkei wirft Schweden vor, unzureichend gegen "Terrororganisationen" vorzugehen, und kritisiert, dass Auslieferungsgesuche nicht beantwortet würden. Ungarn wiederum monierte jüngst schwedische Aussagen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruption - dabei hatten die Schweden eigentlich lange Zeit mit keinen Einwänden aus Budapest gerechnet.
Wann – und ob – die beiden Länder Schweden ihren Segen geben werden, ist noch unklar. Schweden hofft darauf, dass dies bis zum nächsten Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im Juli der Fall sein könnte.
Finnland dagegen könnte nach der Zustimmung der Türkei, die Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits vor knapp zwei Wochen angekündigt hatte, schon in der kommenden Woche Nato-Mitglied werden. Noch ausstehende Formalitäten sollten in den nächsten Tagen erledigt werden, sagten mehrere Diplomaten vor der türkischen Abstimmung der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Aufnahme könnte dann bereits beim Nato-Außenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch besiegelt werden.
Nach Angaben aus Nato-Kreisen muss die Türkei die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls noch offiziell dem US-Außenministerium melden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann Finnland dann offiziell zum Beitritt einladen. Wenn Finnland dann seinerseits akzeptiert und die entsprechenden Dokumente hinterlegt, wird es offiziell Mitglied.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
