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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Verstoß gegen Antiterrorgesetze Türkei hält mehr als 120 Deutsche fest
Deutsche Staatsbürger sitzen in der Türkei im Gefängnis, weil sie angeblich gegen Antiterrorgesetze verstoßen haben. Das Auswärtige Amt nennt nun genaue Zahlen.
Die Türkei hält gegenwärtig 123 deutsche Staatsbürger im Land fest. Das geht aus einer Anfrage von t-online an das Auswärtige Amt hervor. "Nach Kenntnis befinden sich derzeit 66 deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft. Daneben sind uns 57 Fälle von deutschen Staatsangehörigen, gegen die Ausreisesperren verhängt wurden, bekannt", heißt es aus dem Ministerium. "Einen signifikanten Anstieg in letzter Zeit haben wir nicht festgestellt."
Antiterrorgesetze in fast einem Drittel der Fälle als Grund angegeben
Dennoch ist die Zahl hoch, auch weil die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Meinungsfreiheit in der Türkei immer weiter beschneidet. Laut Angaben des Auswärtigen Amtes sind zwölf deutsche Staatsbürger in Haft, weil ihnen "Straftaten unter Antiterrorgesetzen" vorgeworfen werden – gegen 27 weitere wurde aus demselben Grund eine Ausreisesperre verhängt.
Daneben dürfen sieben weitere Deutsche das Land nicht verlassen, weil gegen sie wegen der "Verletzungen der persönlichen Ehre" ermittelt wird. Genauere Angaben über politische Hintergründe der Vorwürfe machte das Ministerium nicht.
Darüber hinaus machte das Auswärtige Amt folgende Angaben: 16 deutsche Staatsbürger sind in der Türkei wegen "Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit" in Haft – zehn weitere dürfen deshalb das Land nicht verlassen. 19 Deutschen werden "Betäubungsmittelstraftaten" vorgeworfen – gegen vier weitere wurde deswegen eine Ausreisesperre verhängt.
"Erwarten, dass die Türkei ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt"
Im Juni kommenden Jahres sind in der Türkei Präsidentschaftswahlen, Erdoğan steht innenpolitisch auch durch die Wirtschaftskrise massiv unter Druck. In den mehr als sieben Jahren unter Erdoğan gab es in der Türkei über 38.000 Anklagen wegen Präsidentenbeleidigungen. Das trifft auch deutsche Staatsbürger.
Außerdem geht die türkische Justiz gegen Personen vor, die sie für Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Es ist möglich, dass sich der türkische Präsident im Wahlkampf erneut außenpolitische Konflikte mit der Europäischen Union sucht, um innenpolitische Schwierigkeiten zu kaschieren. Mehr zur Türkei-Wahl lesen Sie hier.
Die Zahl der deutschen Staatsbürger, die in der Türkei festgehalten werden, könnte tatsächlich noch höher sein. "Deutsche, die im Ausland inhaftiert sind, werden durch unsere Auslandsvertretungen konsularisch betreut, wenn sie das wünschen", heißt es aus dem Auswärtigen Amt zu t-online.
"Haftfälle deutscher Staatsangehöriger sowie Ausreisesperren in der Türkei sprechen wir immer wieder deutlich gegenüber der türkischen Seite an. Wir erwarten, dass die Türkei ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit nachkommt."
- Anfrage an das Auswärtige Amt
- Eigene Recherche
