Prozess um Pariser Anschläge 2015 Höchststrafe für Salah Abdeslam
Sechseinhalb Jahre sind die Anschläge von Paris her, nun hat das Gericht die Urteile verkündet. Der Hauptangeklagte Salah Abdeslam wird wegen Mordes verurteilt.
Mehr als sechseinhalb Jahre nach den Anschlägen in Paris mit 130 Toten geht der Prozess um die Terrornacht zu Ende. Das speziell zusammengestellte Schwurgericht im Pariser Justizpalast verkündete die Urteile: 20 Männer wurden demnach für schuldig befunden.
Der Hauptangeklagte Salah Abdeslam wurde des Mordes und versuchten Mordes schuldig gesprochen. Er wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt – die Höchststrafe. Er soll keine Möglichkeit zur Haftverkürzung vor Ablauf von 30 Jahren bekommen. Abdeslam ist damit der fünfte Angeklagte überhaupt, der in Frankreich diese Strafe erhielt. In Belgien wurde er bereits zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Gericht sprach ihn als "Mittäter" schuldig. Abdeslam sei mitverantwortlich für die "Morde im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung", sagte der Vorsitzende Richter Jean-Louis Périès. Am Montag hatte Abdeslam das Gericht noch gebeten, ihm keine schwere Strafe zu geben. "Ich habe Fehler gemacht, das ist wahr", erklärte er. "Aber ich bin kein Mörder, ich bin kein Killer." Nach eigener Darstellung hatte er sich entschieden, seine Sprengstoffweste nicht zu zünden. Das Gericht erklärte dagegen am Mittwoch, die Weste habe wegen eines technischen Defekts nicht gezündet.
Auch für die 19 weiteren Angeklagten gab es Haftstrafen. 18 von ihnen wurden in Zusammenhang mit Terror verurteilt, einer nur wegen eines geringeren Betrugsdelikts.
Prozess rollte Anschläge vom 13. November 2015 auf
Im Prozess wurde seit dem Herbst die Anschlagsserie vom 13. November 2015 aufgerollt. Bei den Anschlägen hatten Extremisten 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Sie richteten ein Massaker im Club "Bataclan" an und beschossen Bars und Restaurants im Osten der französischen Hauptstadt. Außerdem sprengten sich drei Selbstmordattentäter an dem Abend während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich am Stade de France in die Luft. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) reklamierte die Anschläge für sich.
Abdeslam wohl einziger Überlebender des Terrorkommandos
Als wohl einziger Überlebender des Terrorkommandos lag ein Großteil der Aufmerksamkeit im Prozess auf Abdeslam. Die Staatsanwaltschaft sah in dem 32-jährigen Franzosen eine Schlüsselfigur der Anschläge und sprach von einer immensen Schwere seiner Taten. Er habe das Blut aller Opfer auf seinem Gewissen und quasi auch an den Händen, hieß es im Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung forderte mit Blick auf mögliche spätere Haftverkürzungen, Abdeslam keine "langsame Todesstrafe" zu geben.
Sechs von 19 weiteren Angeklagten wurde der Prozess in Abwesenheit gemacht. Ein Beschuldigter sitzt in der Türkei in Haft, fünf sollen in Syrien gestorben sein. Die Angeklagten sollen unter anderem Papiere besorgt haben, Abdeslam außer Landes gefahren haben oder verhinderte Attentäter sein. Manchen wird auch vorgeworfen, nur eine weniger wichtige Rolle gespielt und gelegentlich Aufträge erledigt zu haben. Neben den Haftstrafen forderte die Staatsanwaltschaft für zahlreiche von ihnen ein zumindest zeitweises Aufenthaltsverbot in Frankreich.
Anschläge wirken noch immer nach
Der mehr als neun Monate dauernde Prozess war in Frankreich mit Spannung erwartet worden. Die Anschläge hatten die französische Gesellschaft nachhaltig schockiert und aufgewühlt. Vielen galten sie als Angriff auf die französische Lebensart. Im Gegensatz zu früheren Anschlägen, die sich etwa gegen bestimmte Berufsgruppen oder Konfessionen richteten, schien nach der Terrornacht niemand mehr sicher. Auch die Staatsanwaltschaft zeigte sich im Prozess überzeugt, dass es den Extremisten egal gewesen sei, wen sie töteten.
Neben den persönlichen Einschnitten bei Gesundheit, Arbeit, Familie und Sozialleben von Betroffenen wirkt die Terrorserie auch im öffentlichen Leben noch immer nach: Auf den Straßen sind mehr Polizisten und Soldaten zu sehen. Und weil Terror nicht mehr nur aus dem Ausland organisiert wird, sondern sich auch auf interne Kräfte stützt, sehen Experten die Gefahr einer weiteren Spaltung der ohnehin auseinanderdriftenden Gesellschaft.
Abdeslam schob die Schuld auf die Politik
Viele Französinnen und Franzosen erhofften sich von dem Prozess Antworten von den Beschuldigten und teils auch von der Politik. Ein wesentlicher Erkenntnisgewinn blieb aber aus. Der Hauptangeklagte Abdeslam relativierte seine Verantwortung immer wieder, schob die Schuld für die tödlichen Anschläge und das verursachte Leid auf die französische Politik und glorifizierte den IS. Der Staatsanwaltschaft zufolge ließ seine Haltung keinen Platz für Bedauern oder Schuldgefühle.
Besonders für Überlebende und Angehörige dürfte das frustrierend und enttäuschend gewesen sein. Über Wochen hinweg ließen Hunderte von ihnen in dem speziell für den Prozess angefertigten Gerichtssaal die Terrornacht wieder aufleben und berichteten von körperlichen und seelischen Wunden, die für viele auch mehr als sechs Jahre nach den Angriffen noch deutlich spürbar sind. Ob die Urteile für die 20 Angeklagten den Hinterbliebenen bei der persönlichen Aufarbeitung werden helfen können, bleibt abzuwarten. Laut der Staatsanwaltschaft hat der Prozess es aber zumindest geschafft, die Opfer mit ihren jeweiligen Schicksalen anzuerkennen.
- AP: "French court convicts 20 in deadly 2015 Paris attacks"
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
