Außenministerin in der Ukraine Baerbock: Abkehr von russischer Energie für immer
Deutschland will unabhängig werden von russischer Energie. Das sei unumkehrbar, sagte nun Außenministerin Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Kiew erklärt, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des "Aggressors" Russland auskommen wolle. "Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer", sagte die Ministerin am Dienstag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba.
Deutschland ist bisher vor allem von russischem Gas abhängig. Russland sei ein "Aggressor", der keine Regeln achte und Kriegsverbrechen begehe, sagte Baerbock. Es könnte künftig keine Verständigung mit dem Land mehr geben, über die Köpfe der Ukraine hinweg.
Baerbock würdigt mutigen Kampf der Ukraine
Baerbock würdigte bei ihrem Besuch den mutigen Kampf der Ukraine um ihre Freiheit gegen den russischen Angriffskrieg. Zwar sei Kiew eine freie Stadt, sagte sie. Aber der Krieg sei nicht vorbei. "Es kann eben an jedem Ort dieses Landes eine Rakete einschlagen", sagte sie. Deutschland stehe in dieser Zeit ohne Zweifel unverrückbar an der Seite der Ukraine, betonte Baerbock.
Die Ministerin hatte zuvor die durch den russischen Krieg zerstörten Kiewer Vororte Butscha und Irpin besucht. Baerbock, die von schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal geschützt wurde und eine Splitterschutzweste trug, zeigte sich erschüttert angesichts der Verbrechen. Sie ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew reiste. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Invasion am 24. Februar begonnen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Botschaft soll noch heute Betrieb wieder aufnehmen
Bei ihrem Besuch hat die Außenministerin außerdem die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.
Deutschland ist eines der letzten westlichen Länder, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft in Kiew ankündigt. Am Sonntag hatten die USA und Kanada die Rückkehr von Botschaftsmitarbeitern verkündet. Davor waren bereits Vertretungen der EU, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Österreichs und anderer Staaten in Kiew wiedereröffnet worden. Aus der Gruppe der G7-Staaten der führenden demokratischen Industrienationen fehlt nur noch Japan, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft noch nicht angekündigt hat.
"Keine Abkürzung" für Ukraine bei EU-Beitritt
Baerbock stellte der Ukraine zudem eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht. Auf dem Weg dahin könne es aber "keine Abkürzung" geben, sagt Baerbock bei ihrem Besuch in Kiew. Zudem brauche die EU selbst eine Reform, um das Land als Vollmitglied aufnehmen zu können. Sie sei zuversichtlich, dass die Ukraine einen "klaren Kandidatenstatus" erhalten werde, auf dem weiteren Weg dürfe es aber "keine leeren Versprechungen" geben.
Bei ihrem Besuch in Kiew wurde Baerbock teilweise von dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra begleitet. Beide EU-Staaten liefern der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen 2000, Deutschland davon sieben. Dazu sollen ukrainische Soldaten entsprechend in Deutschland ausgebildet werden. Baerbock kündigte an, damit werde "dieser Tage" begonnen. Und die Haubitzen würden in der Ukraine ankommen, bevor die Ausbildung der Soldaten abgeschlossen sei.
Dann könnten sie das Gerät sofort nach ihrer Rückkehr in den Krieg bedienen. Kuleba dankte Deutschland für die Unterstützung. Es gebe "einige Fragen, in denen wir kontinuierliche Diskussionen führen", sagte er. Er sei aber zuversichtlich, dass es für alles eine Lösung geben werde.
Baerbock als erste deutsche Ministerin zu Besuch
Nach Informationen der "Bild" wird Baerbock auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Baerbock ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied in die Ukraine gereist. In den vergangenen Wochen hatte es um Besuche deutscher Politiker in der Ukraine viele Diskussionen gegeben. Eine Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten nach Kiew reisen wollte, sorgte in Berlin für erhebliche Verstimmung.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
