Rasmus Paludan: Der rechtsextreme Däne, der Gewalt in Schweden schürt

Das Prinzip Paludan

Provokation bis zur Eskalation

Die Krawalle am Osterwochenende schockten Schweden. Ausgelöst wurde die Eskalation durch die Provokationen eines Rechtsextremen – der sich nach seinem Scheitern in Dänemark nun in Schweden versucht.

Erst brennt der Koran, dann fliegen Steine auf Polizisten, aus Autos, einem Bus und sogar einer Schule schlagen Flammen: Die Bilanz des Osterwochenendes in Schweden schockierte das Land. Nach Kundgebungen des Rechtsextremisten Rasmus Paludan, die zum Teil nur angekündigt waren und nie stattfanden, eskalierte die Lage in einer Form, wie Schweden sie kaum je erlebt hat. Für den ersten Mai hat Paludan nun wieder Anträge für Demonstrationen gestellt – wieder könnte die Lage eskalieren. Wer ist der Mann, der Schweden derart aufrüttelt?

Rasmus Paludan ist als Rechtsextremist und Islamhasser bekannt – allerdings lange vor allem im Nachbarland Dänemark. International wurde ihm die Aufmerksamkeit spätestens im April 2019 sicher. Nach einer seiner Demonstrationen samt Koranverbrennung in Kopenhagen kam es zu Krawallen – Polizeiangaben zufolge wurde Paludan von Gegendemonstranten angegriffen, im Nachgang kam es bis in die Nacht zu Unruhen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, zahlreiche Autos und Müllcontainer brannten. Insgesamt wurden 23 Menschen festgenommen. Auch in darauffolgenden Tagen folgten Ausschreitungen in der dänischen Hauptstadt.

"Stram Kurs": Harte Linie gegen Muslime

Seine Aktionen goss er schon damals in politische Rahmen: 2017 gründete Paludan seine rechtsextreme Partei "Stram Kurs" (deutsch: Harte Linie), mit der er im Juni 2019 zu den dänischen Parlamentswahlen antrat. Die politischen Inhalte der Partei fokussieren sich auf das Thema Einwanderung und Islam in Dänemark.

So heißt es auf der Parteiwebsite unter anderem, "nur Dänen und Menschen, die Dänen ähneln" sollten in Dänemark leben. Der Islam sei eine "dumme Religion und eine invasive politische Ideologie". Paludan und seine Partei seien dafür, dass in Dänemark lebende Muslime in ihre Heimatländer zurückkehren.

Woher kommen Paludans Ansichten?

Diese Ansichten hinterlassen auch in Dänemark vor allen eines: Fragezeichen. Denn Paludan hat seine politische Karriere auf der anderen Seite des Spektrums begonnen: Bei den sozialliberalen "Radikale Venstre". Es folgten Stationen bei den liberalen "Venstre" und der rechtspopulistischen "Nye Borgerlige" (Neue Bürgerliche), dann gründete er "Stram Kurs". Zudem war er zwischenzeitlich beim dänischen Ableger der deutschen Pegida-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") tätig.

2018 sorgte Paludan dann mit YouTube-Videos in Dänemark für größeres Aufsehen, in denen er unter anderem den Koran bespuckte und diesen als "das große Hurenbuch" bezeichnete. Im Wahlkampf 2019 fiel er zudem mit Äußerungen auf, die ethnisch dänische Bevölkerung würde bis 2040 durch muslimische Einwanderer und deren Nachkommen ersetzt, berichteten dänische Medien – Ansichten, die sich der Verschwörungsideologie "The Great Replacement" zuordnen lassen.

Dänische Medien spekulierten zwischenzeitlich gar, sein Wandel habe mit einem Unfall im Jahr 2005 zu tun. Im Zuge eines Strafverfahrens gegen ihn im Jahr 2015 kam heraus, dass er eine Gehirnverletzung erlitten hatte. Danach soll sich seine Persönlichkeit verändert haben, er sei ungeduldiger, reizbarer und schneller frustriert geworden, schrieb die dänische Zeitung "Ekstrabladet".

"Er meint die Dinge, die er sagt"

Doch vor der Wahl 2019 erzählte sein Bruder Martin Paludan öffentlich: Sein Bruder habe schon immer gut reden können, zuhören hingegen nicht. Auch Kooperation falle Rasmus Paludan schwer. "Er meint die Dinge, die er sagt", warnte Martin Paludan, der zwischenzeitlich für die linksgrüne Partei "Alternativet" arbeitete – und appellierte, seinen Bruder nicht zu wählen. Auch Schwester Tine Paludan und Vater Tomas Polvall, ein schwedischer Journalist, distanzierten sich öffentlich.

Im Mai 2019 deckte die dänische Zeitung "Berlingske" auf, dass Paludan bereits während seines Jurastudiums an der Universität Kopenhagen einen Kommilitonen derart belästigt habe, dass dieser schließlich eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirkte. 2015 sei Paludan, mittlerweile Anwalt, dann für drei Jahre als externer Dozent an der Universität verpflichtet worden. In dieser Zeit habe es Beschwerden gehagelt: Unter anderem soll er in Debatten mit Studierenden in den sozialen Medien immer wieder seine islamfeindlichen Ansichten kundgetan haben. Auch die Qualität seiner Lehre sei bemängelt worden.

Durch Betrug zur Wahl zugelassen

Letztlich reichte es bei Wahlen nicht für Paludan und seine Partei: "Stram Kurs" verpasste die geltende Zwei-Prozent-Hürde für den Einzug ins dänische Parlament knapp. Im Nachhinein kam heraus, dass die Partei wohl schon nur durch Betrug zur Wahl zugelassen wurde – bei den erforderlichen Unterschriftensammlungen sei nicht alles rechtens verlaufen, berichtete der dänische Fernsehsender TV2.

Da "Stram Kurs" in Folge noch bis September dieses Jahres keine Unterschriften für den Antritt bei Wahlen mehr sammeln darf, agiert Paludan mittlerweile in Dänemark mit einer neuen Partei: "Nej til Islam" – zu Deutsch: Nein zum Islam.

Zudem wurde der Paludan nach Wahlniederlage auch persönlich angeklagt und zu drei Monaten Haft, davon zwei auf Bewährung, verurteilt – auch wegen Verstößen gegen den dänischen Rassismusparagraphen.

Im Jahr 2020 gingen Paludan und seine Mitstreiter dann auf Tour durch Europa: Unter anderem wurden sie aus Frankreich und Belgien ausgewiesen. In Berlin wurde ihm die Einreise verweigert, bei einem zweiten Versuch wurde er sogar kurzzeitig festgenommen. Auch in Schweden war Paludan kein gern gesehener Gast: Im August 2020 wurde er mit einem zweijährigen Einreiseverbot belegt – eigentlich. Denn aufgrund seines schwedischen Vaters konnte Paludan die schwedische Staatsbürgerschaft beantragen und erhielt sie noch im selben Jahr.

Sexchats mit Minderjährigen

Seine neu gewonnene Reisefreiheit nutzt Paludan aus und arbeitete unter anderem mit den schwedischen Rechtspopulisten der "Alternativ för Sverige" (Alternative für Schweden) zusammen. Nach eigenen Angaben war Paludan zwischenzeitlich sogar Mitglied der Partei. Nachdem das dänische "Ekstrabladet" jedoch im Jahr 2021 enthüllte, dass Paludan in einem Forum Sexchats mit Minderjährigen führte, trennte sich die Partei von ihm.

Nun tritt Paludan mit Stram Kurs selbst an zu schwedischen Parlamentswahl im September an – offiziell jedoch alles im Sinne der Dänen. Gegenüber der dänischen Zeitung "B.T." sagte er, er halte die Islamisierung Schwedens für viel weiter fortgeschritten als die Dänemarks. Daher "erweise ich den Dänen mit meiner Kandidatur in Schweden zweifellos einen großen Dienst".

Bei und nach seinen als Wahlveranstaltungen angemeldeten Kundgebungen kommt es seitdem immer wieder zu Gewalt, die am Osterwochenende gipfelte – dabei fanden die Aktionen, unter anderem durch Verbote der Behörden, teils gar nicht statt.

Provokationen reichen für die Eskalation

Trotzdem brannten Mülleimer, Autos und eine Schule, trotzdem flogen Steine und Molotowcocktails auf Polizisten. In Norrköping wurden drei Personen von der Polizei angeschossen. Insgesamt wurden über die Ostertage nach offiziellen Angaben mindestens 183 Polizisten verletzt, berichtete die Zeitung "Aftonbladet". Dazu kommen 14 weitere verletzte Beteiligte, mehr als 40 Menschen wurden festgenommen. Denn schon die Provokationen Paludans reichten aus, damit die Gewalt eskalierte.

Einerseits sucht sich der Rechtsextreme die Orte seiner Aktionen gezielt aus – migrantisch geprägte Stadtteile wie Rinkeby in Stockholm, Rosengård in Malmö oder 2019 in Kopenhagen das Viertel Nørrebro. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt nach den Ausschreitungen an Ostern wegen Volksverhetzung gegen Paludan, unter anderem die Stadt Malmö hatte ihn angezeigt.

Andererseits richtete sich die Gewalt wohl auch gegen die Polizei. Der schwedische Fernsehsender SVT sprach nach den Oster-Krawallen in Linköping mit Beteiligten – Paludan war dort entgegen einer Ankündigung nicht erschienen. Die Polizei sei dagegen präsent gewesen – auch daran hätten sich die Randalierer gestört. "Wenn er (Paludan) nicht kommt, warum sind sie (die Polizei) hier", zitiert der Sender einen der Männer.

"Das ist es, was Paludan will"

"Das ist es, was Paludan will. Dass Schweden gespalten ist, dass die Gewalt eskaliert. Dass es zu Unruhen kommt und der Hass gegen gefährdete Gebiete und Einwanderer zunimmt", schrieb die schwedische Abgeordnete Linda Snecker (Linke) auf Twitter.

Ein Aufschrei ging durch Schweden, nachdem die Vorsitzende der oppositionellen Christdemokraten, Ebba Busch, in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radio Schweden forderte, die Polizei hätte härter vorgehen sollen: "Wir haben mindestens 100 verletzte Polizisten, und die große Frage, die man sich stellen sollte, ist: Warum haben wir nicht mindestens 100 verletzte Islamisten, 100 verletzte Kriminelle, 100 verletzte Demonstranten?"

Schnell kam jedoch auch die Vermutung auf, dass nicht nur erboste Gegendemonstranten beteiligt waren. Der schwedische Polizeichef Anders Thronberg sagte, es gebe Anzeichen, dass kriminelle Gangs die Situation ausgenutzt hätten und die Gewalt auch aus dem Ausland angestachelt worden sei.

Ministerpräsidentin: "Die Integration war zu schlecht"

Gangkriminalität ist in Schweden kein unbekanntes Problem. Die Ministerpräsidentin, Magdalena Andersson ging am Donnerstag bei einer Pressekonferenz jedoch noch einen Schritt weiter: Fehlgeschlagene Integration von Migranten hätten zur Bildung von Parallelgesellschaften und wachsender Gang-Kriminalität geführt. "Wir leben im selben Land, aber in komplett anderen Realitäten", sagte die Sozialdemokraten.

Andersson führt eine Minderheitsregierung, ihre Sozialdemokraten sind seit acht Jahren an der Macht und waren es 28 der letzten 40 Jahre. Das Versagen schreibt sie sich und ihrer Partei daher auch selbst zu. "Die Integration war zu schlecht, während wir gleichzeitig eine starke Zuwanderung hatten. Die Gesellschaft war zu schwach, die Mittel für die Polizei und die sozialen Dienste waren zu gering."

Jeder fünfte Einwohner Schwedens wurde nicht in Schweden geboren. Insbesondere im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 hatte das Land überdurchschnittlich viele Migranten aufgenommen. Seitdem wurde die Asyl- und Einwanderungspolitik jedoch deutlich verschärft.

Islamismus und Rechtsextremismus hätten sich gleichermaßen in Schweden einnisten können, so Andersson weiter. Wie weit letzterer in der Gesellschaft angekommen ist, wird sich mit den Wahlen im Herbst zeigen. Dass Paludans "Stram Kurs" in den schwedischen Reichstag einziehen wird, gilt zwar als unwahrscheinlich, auch weil in Schweden eine vier-Prozent-Hürde gilt. Doch die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" gewinnen seit Jahren an Boden, sind nach neusten Umfragen mit 18 Prozent die aktuell drittstärkste Partei.

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Am ersten Mai könnten sich nun erneute Eskalationen anbahnen. Paludan hatte erneut "Wahlkampfveranstaltungen" beantragt, wollte nach eigener Aussage mit einem brennenden Koran vor dem Demonstrationszug der Sozialdemokraten in Stockholm laufen. Unter Verweis auf die öffentliche Sicherheit wurden seine Vorhaben von der Polizei abgelehnt. Noch am Freitag kündigte Paludan auf Facebook an, trotzdem nach Stockholm und Uppsala kommen zu wollen – und dass es für brennende Autos den brennenden Koran nicht braucht, hat spätestens das schwedische Osterwochenende gezeigt.