Waffenlieferungen an Ukraine Scholz reagiert auf Kritik: "Andere handeln wie wir"
Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird die Kritik, auch von den Regierungspartnern, immer schärfer. Ein Statement von Kanzler Olaf Scholz ändert daran nichts.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass Deutschland aus eigenen Beständen kaum mehr Waffen an die Ukraine liefern könne. "Hier stoßen unsere Möglichkeiten an ihre Grenzen", sagte er nach virtuellen Gesprächen mit mehreren Staats- und Regierungschefs am Dienstagnachmittag.
Stattdessen sagte er der Ukraine zu, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Dazu gehörten Waffen zur Panzer- und Luftabwehr, Munition sowie Waffen für Artilleriegefechte. Details würden derzeit mit der Ukraine und der Industrie abgestimmt. "Wir stellen das notwendige Geld zur Verfügung", versprach Scholz. Für alle Waffenlieferungen gelte, dass diese "zügig umsetzbar und schnell einsetzbar" seien müssten.
Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach Scholz nicht. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten.
Scharfe Kritik auch aus Koalition
Angesprochen auf Kritik, Deutschland liefere zu wenig, verwies Scholz auf andere Staaten: "Diejenigen, die in einer vergleichbaren Ausgangslage wie Deutschland sind, handeln so wie wir." Es sei zudem sinnvoll, Waffensysteme zu liefern, mit denen die ukrainische Armee bereits vertraut sei. Das habe Deutschland getan. Die Möglichkeiten seien aber nun erschöpft.
Scholz deutete auch an, dass Deutschland bereit sei, die Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine zu unterstützen. "Auch da sind wir bereit, das Notwendige zu tun", sagte der Kanzler, ohne Einzelheiten zu nennen. Es könnte um die Bereitstellung von Munition oder Ausbildung gehen. Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu.
Hofreiter: "Das reicht nicht aus"
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Scholz' Ankündigung als nicht ausreichend kritisiert. "Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagte er t-online.
Hofreiter forderte erneut die direkte Lieferung schwerer Waffen. "Der Krieg droht noch viele Monate zu dauern und die alten sowjetischen Waffen gehen langsam überall aus", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. "Deshalb müssen wir die Ukraine schnell direkt mit schweren Waffen aus westlicher Produktion unterstützen, damit die Ukrainer sich schon jetzt mit ihnen vertraut machen können." Zudem müsse nun "schnell ein Erdölembargo kommen, damit Putin eine wichtige Einnahmequelle verliert".
Politiker von FDP, Grünen und Union hatten den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt erhöht. "Die Zeit drängt", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU-Fraktion drohte damit, im Bundestag einen eigenen Vorstoß für Waffenlieferungen zu unternehmen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer "gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine" in Europa zu isolieren. "Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos", sagte Wüst der "Rheinischen Post".
"Große Wut auf den russischen Präsidenten"
Unterdessen hat Scholz die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte er. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und – auch das muss gesagt werden – große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg."
Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. "Deutsche Alleingänge wären falsch." Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Es bleibe dabei, dass die Nato nicht in den Krieg eingreifen werde, bekräftigte der Kanzler.
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
