Krieg in der Ukraine Geberkonferenz sagt Moldau über 600 Millionen Euro Hilfe zu
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit anderen Ländern Hilfen für Moldau vereinbart. Das Land südwestlich von der Ukraine ist für viele Menschen, die vor dem Krieg flüchten, ein erster Zufluchtsort.
Ein von Deutschland mitorganisiertes Bündnis will dem vom Krieg in der Ukraine besonders betroffenen Moldau unter die Arme greifen. Dazu sagten die Teilnehmer am Dienstag in Berlin Hilfszahlungen von 659,5 Millionen Euro zu, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mitteilte.
"Wir haben uns heute getroffen, um klar zu sagen, Moldau steht nicht allein", sagte Baerbock. Die Konferenz sei auch "eine deutliche Botschaft: Kein Land ist Verfügungsmasse, kein Land ist Russlands Hinterhof." Insgesamt wolle die Staatengemeinschaft Moldau in fünf Kernbereichen unterstützen, sagte Baerbock.
Länder der Geberkonferenz wollen 12.000 Geflüchtete aufnehmen
Da das Land gemessen an seiner Bevölkerungszahl von 2,6 Millionen mit Abstand die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen habe, gelte es besonders, hier zu helfen. Die Republik Moldau entspricht in Größe und Einwohnerzahl in etwa dem deutschen Bundesland Brandenburg. Seit Beginn des Kriegs im Nachbarland Ukraine sind rund 400.000 Flüchtende über die Grenze nach Moldau gekommen. Zwar sind die meisten Kriegsflüchtlinge inzwischen in andere Länder weitergereist – aber rund 100.000 sind im Land geblieben.
Für die Regierung in Chisinau sei die Bewältigung der Krise eine "monumentale Herausforderung", sagte Baerbock. Die moldauische Regierungschefin Natalia Gavrilita sprach von der "größten Herausforderung für eine moldauische Regierung seit drei Jahrzehnten".
Laut Baerbock würden daher nun Evakuierungsflüge für bis zu 12.000 Hilfsbedürftige in einem ersten Schritt folgen. Deutschland hat die Aufnahme von 2.500 Menschen zugesagt, von denen bereits rund 250 eingeflogen worden sind. Für die Geflüchteten werde Moldau 71 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.
Deutschland stellt Moldau Kredit von 50 Millionen Euro bereit
Zudem wolle die Staatengemeinschaft die Abhängigkeit Moldaus von Russland bei der Energieversorgung reduzieren. Das zentrale Kraftwerk, das das Land mit Strom versorgt, liegt in dem von prorussischen Separatisten beherrschten Transnistrien. "Wir können da nicht einfach zuschauen", sagte Baerbock. Hilfen gebe es auch bei der Umsetzung von Reformen, die die proeuropäische Regierung in Chisinau etwa in der Korruptionsbekämpfung zugesagt hat.
Zudem wollen die Geber Moldau beim Grenzmanagement unterstützen und generell die Widerstandsfähigkeit des Landes stärken. Deutschland stellt dafür zunächst einen Kredit von 50 Millionen Euro bereit. "Alles deutet darauf hin, dass wir noch am Anfang dieses Krieges stehen", sagte Baerbock.
An der von Deutschland, Frankreich und Rumänien organisierten Konferenz nahmen insgesamt 47 Delegationen teil, darunter neben mehreren weiteren EU-Staaten auch die USA, Kanada und Großbritannien. Vertreten sind zudem die Europäische Union wie auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Gavrilita dankte in Berlin für die Unterstützung, und wies darauf hin, dass ihr Land bereits von der Coronavirus-Pandemie und generell wegen der schwierigen Energieversorgung stark belastet sei. Sie bekräftigte den Wunsch der Regierung, dass ihr Land in die EU aufgenommen werde.
Sorge vor russischem Einmarsch in Moldau
Die Sorge, dass Russland auch in Moldau einmarschieren könnte, ist in dem Land groß, denn Moldau gehörte wie auch die Ukraine früher zur Sowjetunion. Vergrößert wird diese Sorge durch das Transnistrien-Problem: Die im Osten Moldaus gelegene Region sagte sich nach der Unabhängigkeit Moldaus 1990 von der Zentralregierung los und rief einen eigenen Staat aus – mit Hammer und Sichel im Staatsemblem und einer Lenin-Statue vor dem Parlament in Tiraspol.
Die Abspaltung erfolgte mithilfe russischer Soldaten, die dort seit der Sowjetzeit stationiert sind. Und noch immer sind russische Armeeeinheiten in Transnistrien vor Ort. Gavrilita sagte jedoch, es gebe derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Regierung in Moskau einen solchen Schritt vorbereite. Aber: "Die Lage ist unsicher, deswegen müssen wir achtsam bleiben."
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg warnte, Russland blicke auch auf den Südkaukasus, den Westbalkan und Moldau. "Deshalb ist die Hilfe für Moldau so wichtig."
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP
