Westafrika Mali: Bundeswehr-Generalinspekteur sieht untragbaren Zustand
Berlin (dpa) - Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht beim größten Auslandseinsatz im westafrikanischen Mali deutlich wachsende militärische und politische Gefahren.
"Wir haben dort eine Regierung, die wir als nicht demokratisch legitimiert verstehen. Dass diese erst in fünf Jahren Wahlen abhalten will, ist für uns ein untragbarer Zustand. Ein "Weiter so" kann es so nicht geben", sagte Zorn - Deutschlands ranghöchster Soldat - der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Bundeswehr ist in dem Land mit insgesamt etwa 1400 Männern und Frauen an der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der UN-Mission Minusma beteiligt. Zuletzt hatten Spannungen vor allem zwischen der Militärjunta und der einstigen Kolonialmacht Frankreich zugenommen. Der französische Botschafter ist ausgewiesen worden - wie auch dänische Spezialkräfte. Streit hatte es vorher schon um die Präsenz russischer Söldner in Mali gegeben. Der Bundestag hatte 2013 erstmals ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali beschlossen. Das aktuelle Mandat gilt noch bis zum 31. Mai 2022.
Auch in einer Gesamtschau der Region hat sich die Lage verkompliziert. "Wenn wir den Fokus über Mali hinaus auf die Sahelzone insgesamt weiten, sehen wir jetzt noch einen Putsch in Burkina Faso und einen Putschversuch in Guinea-Bissau. Das macht die militärische Situation nicht leichter", sagte Zorn. "Diese Länder befinden sich in schwierigen politischen Fahrwassern. Niger ist für uns in der Region momentan der Anker, auf den wir setzen."
Ministerin ebenfalls skeptisch
In Mali habe sich die Sicherheitslage insgesamt verschlechtert. Die Ausbildung der malischen Streitkräfte komme zwar voran, es sei jedoch "noch ein langer Weg", bis die gesamte Armee Malis vollständig ausgebildet sein werde. "Die Terrorgruppen breiten sich weiter aus. Eine vergleichsweise sichere Zone gibt es nur rings um die Hauptstadt Bamako", so Zorn.
"Rein militärisch sehe ich Parallelen zu Afghanistan in den Methoden und Verfahren der terroristischen Gruppen. Anschläge mit Sprengfallen (IED) und komplexe Hinterhalte sind auch in Afrika Realität", sagte der Generalinspekteur. "Hinzu tritt noch der Einsatz moderner Technik. Drohnen- und Raketenangriffe nehmen deutlich zu. Diese komplexe Gemengelage auf der Gegenseite fordert uns natürlich entsprechend."
Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt den weiteren Mali-Einsatz infrage. Sie sagte der ZDF-Sendung "berlin direkt": "Ich bin momentan sehr skeptisch, ob es tatsächlich weiter sein kann, dass wir uns vor Ort engagieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir länger willkommen sind." Das habe auch etwas damit zu tun, dass der Bundeswehr und den Verbündeten die Arbeit erschwert werde. "Und deswegen ist es schon sehr schwer vorstellbar, dass dieses Engagement weitergeführt werden kann."
Große Sorgen über Ukraine-Konflikt
Als sehr besorgniserregend bewertet Zorn den Truppenaufmarsch der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine und in Belarus, der unvermindert weiter gehe. "Und wir wissen auch nicht, welche Absicht Präsident Putin mit diesen Truppen verfolgt", sagte Zorn. Die Lage werde "sehr genau" beobachtet und es gebe einen ständigen Austausch innerhalb der Nato und der EU.
"Wir beobachten, dass es parallele Cyber-Attacken gegeben hat. Hinzu kommen die intensivierten russischen Marinemanöver von der Nordsee bis zum Mittelmeer sowie im Schwarzen Meer. Insgesamt ist eine russische Truppenmassierung zu Lande, zu Wasser und in der Luft zu beobachten", so Zorn. "Gleichwohl sehen wir derzeit noch keine klaren Vorbereitungen auf einen hochintensiven konventionellen Angriff." Die derzeitigen russischen Kräftezusammenziehungen seien aber beispiellos in den letzten Jahren. "Unsere Nato-Partner im Baltikum, in Polen und bis nach Südosteuropa sind allesamt sehr besorgt."
Das Wichtigste sei, dass jetzt intensiv miteinander gesprochen werde. "Jede Möglichkeit zu diplomatischen Verhandlungen mit der russischen Seite muss genutzt werden. Wechselseitige Gespräche, egal ob bilateral oder in Gremien, sind das A und O, um diese gefährliche Situation zu entspannen", sagte Zorn.
Sicherheitspolitisch sind nun wiederholt die Entwicklungen eingetreten, die in früheren Überlegungen als schlimmster Fall angenommen worden waren. "Wir erleben zurzeit all das in der Realität, was wir in der Entwicklung von Worst-Case-Szenarien vor ein paar Jahren noch als Annahme skizziert haben", so Zorn. Mit der Corona-Pandemie seien auch zusätzliche Aufgaben über den militärischen Kernauftrag hinaus dazugekommen.
Deutlich werde, die Streitkräfte müssten schneller handlungsfähig sein. "Die Zeit, um sich auf neue Situationen vorzubereiten, ist nicht mehr so lang wie vor ein paar Jahren. Wir haben keine 180 Tage Vorlaufzeit", sagte Zorn. Bislang sei die Bundeswehr aber vor allem "geplant einsatzbereit". "Das bedeutet, dass wir alle unsere Zusagen an die Nato, die wir seit Jahren vorbereitet haben, erfüllen", so Zorn. "Doch jetzt sind wir in einer Situation, in der wir noch nach zusätzlichen Truppen gefragt werden können. Darauf müssen wir uns einstellen, und unsere Truppen müssen dazu über eine "Kaltstartfähigkeit" verfügen."
