Konflikt mit Russland Blinken: Moskau hat Pläne für Aggression gegen die Ukraine
Moskau/Riga (dpa) - US-Außenminister Antony Blinken hat Russland Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine vorgeworfen.
"Wir sind zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt hat", sagte Blinken am Mittwoch nach Nato-Beratungen in der lettischen Hauptstadt Riga. Demnach umfassten die Pläne Bemühungen, die Ukraine von innen heraus zu destabilisieren, und großangelegte Militäroperationen.
Russlands Präsident Wladimir Putin warf hingegen der Nato aggressives Verhalten vor. "Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der Nato nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen", sagte der Kremlchef am Mittwoch vor ausländischen Botschaftern in Moskau.
Sein Land brauche vom westlichen Bündnis "starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien", sagte der Kremlchef am Mittwoch vor ausländischen Botschaftern in Moskau. Diese Garantien müssten auch rechtlich verbindlich sein. Frühere mündliche Versprechen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner nicht eingehalten.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Blinken haben sich zu einem Gespräch an diesem Donnerstag am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Stockholm verabredet. Thema dürften dabei auch die russischen Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze und die angeblichen Angriffspläne sein.
"Wir haben dieses Drehbuch 2014 schon einmal gesehen, als Russland das letzte Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Damals wie heute verstärkten sie deutlich die Kampftruppen nahe der Grenze", sagte Blinken. Auch sei zuletzt die Desinformation intensiviert worden, um die Ukraine als Aggressor darzustellen. Putin schaffe die Kapazitäten für eine Invasion in die Ukraine und die USA müsste sich darauf vorbereiten, auch wenn unklar sei, ob eine Entscheidung zur Invasion getroffen wurde.
Blinken drohte zudem erneut mit Sanktionen. "Wir haben dem Kreml klargemacht, dass wir entschlossen reagieren werden, unter anderem mit einer Reihe von hochwirksamen wirtschaftlichen Maßnahmen, auf die wir in der Vergangenheit verzichtet haben", sagte er in Riga, ohne Details zu nennen.
Die Aussagen Putins bezeichnete er als "verblüffend". Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und keine Bedrohung für Russland. Derartige Vorstellungen seien "zutiefst falsch und fehlgeleitet". "Wir haben keine aggressiven Absichten gegenüber Russland", betonte Blinken in Riga. "Die Vorstellung, dass die Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellt, wäre ein schlechter Witz, wenn es nicht so ernst wäre."
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte mit Blick auf den Nato-Beitrittswunsch der Ukraine: "Russland hat kein Veto. Russland hat kein Mitspracherecht. Und Russland hat kein Recht, eine Einflusssphäre aufzubauen, die versucht, seine Nachbarn zu kontrollieren." Auch sei die Vorstellung "falsch", dass die Unterstützung der Nato für eine souveräne Nation eine Provokation sei.
Die Ukraine wünscht sich von der Nato mehr Unterstützung im Konflikt mit Russland. Außenminister Dmytro Kuleba rief die Verbündeten in Riga auf, gemeinsam ein neues Abschreckungspaket zu erarbeiten. "Wenn wir uns zusammenschließen und koordiniert handeln, sind wir zuversichtlich, dass wir Präsident Putin davon abhalten können, das Worst-Case-Szenario zu wählen, welches eine militärische Operation ist."
Die Nato-Außenminister sicherten Kuleba Solidarität zu. "Für uns ist es sehr wichtig gewesen, dass wir hier eine klare Sprache gefunden haben, und zwar eine gemeinsame zu den russischen Truppenbewegungen", sagte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Die Ukraine könne sich auf die Verbündeten in der Nato verlassen. Die ehemalige Sowjetrepublik ist selbst kein Mitglied der Allianz.
Mass wollte sich nicht zu möglichen Konsequenzen wirtschaftlicher oder politischer Art äußern. "Wir haben vereinbart, dass wir uns in den kommenden Wochen eng weiter abstimmen werden", sagte er. Hoffnungen der Ukraine auf einen baldigen Nato-Beitritt erteilte er eine Absage. "Die Ukraine ist ein enger Partner. Ich halte nichts davon, diese Verfahren jetzt zu beschleunigen."
Das neue Abschreckungspaket sollte nach Wünschen der Ukraine aus drei Elementen bestehen: einer klaren Ansage an Moskau, welche Folgen aggressive Handlungen hätten, einer Drohung mit Wirtschaftssanktionen, die gegen Russland verhängt werden könnten, und eine noch stärkere Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato. Auf die Frage, ob sein Land auch zusätzliche Waffenlieferungen erwarte, antwortete Kuleba: "Russland will, dass die Ukraine schwach bleibt. Die Ukraine bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen, heißt also auch, Russland abzuschrecken."
Dass die Wünsche der Ukraine 1:1 umgesetzt werden, ist unwahrscheinlich, da die Nato-Staaten beispielsweise bei der Frage von Sanktionsdrohungen unterschiedlicher Meinung sind. So sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Rande der Beratungen: "Wir denken nicht, dass Sanktionen die Probleme lösen." Aus Sicht der Türkei brauche es die richtige Mischung aus Abschreckung und Dialog.
