Regierung Neue schwedische Ministerpräsidentin tritt zurück
Stockholm (dpa) - Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist zur ersten schwedischen Ministerpräsidentin gewählt worden und noch am selben Tag wieder zurückgetreten.
Wenige Stunden nach ihrer Wahl im Parlament bat die 54-Jährige am Mittwoch aufgrund eines Rückzugs ihres grünen Koalitionspartners schon wieder um ihre Entlassung. Sie strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Es dürfte nun zu einer neuen Abstimmung über das Ministerpräsidentenamt kommen. Politische Experten sprachen von einer einmaligen Situation.
Entlassungsantrag angenommen
Parlamentspräsident Andreas Norlén ließ mitteilen, er habe Anderssons Entlassungsantrag angenommen. Er will nun mit den Parteivorsitzenden Kontakt aufnehmen und über die Situation beraten. Über das weitere Vorgehen wollte er am Donnerstagnachmittag informieren.
Andersson war erst am Mittwochmorgen im Stockholmer Reichstag als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Grund für ihren ungewöhnlichen Schritt am Abend war, dass inzwischen ein alternativer Haushaltsvorschlag der Opposition im Parlament gebilligt wurde. An diesen muss sich die Regierung halten.
Daraufhin kündigten die Grünen als langjähriger Juniorpartner der Sozialdemokraten an, die Regierung zu verlassen - weil der neue Haushalt von den oppositionellen Moderaten und Christdemokraten mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten ausgehandelt worden war. Der Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der "mit einer rechtsextremen Partei" verhandelt worden sei, sagte einer der beiden grünen Parteichefs, Per Bolund.
Laut seiner Co-Vorsitzenden Märta Stenevi ist sich die Partei einig, dass sie nicht in einer Regierung sitzen könne, die gezwungen werde, eine mit den Schwedendemokraten ausgehandelte Politik zu verfolgen. "Wir müssen unseren Wählern ins Auge sehen können", sagte sie.
Unterstützung der Grünen
In Schweden ist es üblich, dass eine Koalition abtritt, wenn eine Partei die Regierung verlässt. Sie wolle keine Regierung führen, deren Legitimität in Frage gestellt werde, sagte Andersson dazu. Sie hofft nun, mit einer reinen sozialdemokratischen Minderheitsregierung zurückkehren zu können - und wies darauf hin, dass die Grünen sie nach wie vor als Ministerpräsidentin unterstützen wollten.
Dabei hatte der Mittwoch für Magdalena Andersson wunderbar begonnen. Bei ihrer Wahl reichte ihr, dass sich keine Parlamentsmehrheit gegen sie aussprach. Die Abstimmung verlief denkbar knapp - nur eine Stimme fehlte für ein Votum gegen Andersson.
"Meine Antriebskraft ist es, Schweden zu verbessern. Meine Antriebskraft ist immer gewesen, gegen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu kämpfen", sagte die 54-Jährige nach der Abstimmung. Dass sie als erste Frau schwedische Regierungschefin werde, komme nur "on top of that", also noch oben drauf. Sie sagte aber auch: "Ich weiß, was das für Mädchen bedeutet, die in unserem Land aufwachsen."
In den vergangenen sieben Jahren war das EU-Land Schweden von Anderssons sozialdemokratischem Parteifreund Stefan Löfven regiert worden. Die in Uppsala geborene Andersson war in dessen rot-grüner Minderheitsregierung durchweg Finanzministerin gewesen.
Löfven hatte dann im August angekündigt, sich erst als Partei- und dann auch als Regierungschef zurückzuziehen. Anfang November gab der 64-Jährige zunächst den Parteivorsitz an Andersson weiter, vor zwei Wochen reichte er auch seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein. Mit seinem Rückzug will Löfven seiner Nachfolgerin die Chance geben, sich vor der Parlamentswahl im September 2022 besser positionieren zu können.
Gleichstellung von Mann und Frau
Die Löfven-Regierung bezeichnete sich immer wieder als feministisch und stellte die Gleichstellung von Mann und Frau ins Zentrum ihrer Arbeit. Das änderte aber nichts daran, dass Schweden im Gegensatz zum Rest Skandinaviens und auch zu Deutschland nie von einer Frau regiert wurde - bis jetzt. "Das ist ein historischer Tag für Schweden", sagte die grüne Abgeordnete Annika Hirvonen bereits vor der Abstimmung.
Dass der Tag nicht nur deshalb denkwürdig werden würde, konnte zu dem Zeitpunkt niemand ahnen. Weniger als sieben Stunden nach dem Votum erhielt der oppositionelle Haushaltsvorschlag eine Mehrheit. Dieser Haushalt basiert zwar auf den Vorschlägen der bisherigen Regierung, ein knappes Viertel des für Reformen vorgesehenen Geldes soll im nächsten Jahr aber umverteilt werden, unter anderem in eine Senkung der Benzinsteuer. Andersson hatte die Billigung des alternativen Haushalts erwartet und nach ihrer Wahl gesagt, sie glaube, dass Land auch mit der Alternative der Opposition regieren zu können. Die Grünen zogen dagegen die Reißleine.
