Regierung Historisch: Schweden bekommt erstmals Ministerpräsidentin
Stockholm (dpa) - Schweden wird künftig erstmals in seiner Geschichte von einer Frau regiert. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist bei einer Abstimmung im Reichstag in Stockholm zur schwedischen Ministerpräsidentin gewählt worden.
Dabei reichte der bisherigen Finanzministerin, dass sich keine Parlamentsmehrheit gegen sie aussprach. Die Abstimmung verlief denkbar knapp - nur eine Stimme fehlte für ein Votum gegen Andersson.
"Meine Antriebskraft ist es, Schweden zu verbessern. Meine Antriebskraft ist immer gewesen, gegen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu kämpfen", sagte die 54-Jährige nach ihrer Wahl. Dass sie als erste Frau schwedische Regierungschefin werde, komme nur "on top of that", also noch oben drauf, ergänzte Andersson. Sie sagte aber auch: "Ich weiß, was das für Mädchen bedeutet, die in unserem Land aufwachsen."
Ehemalige Finanzministerin
Die in Uppsala geborene Andersson folgt auf ihren Parteifreund Stefan Löfven, der Schweden in den vergangenen sieben Jahren mit einer rot-grünen Minderheitsregierung geführt hat. Andersson war in dieser Zeit durchgehend Finanzministerin. Die Löfven-Regierung bezeichnete sich immer wieder als feministisch und stellte die Gleichstellung von Mann und Frau ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt.
Das änderte aber nichts daran, dass Schweden im Gegensatz zum Rest Skandinaviens und auch zu Deutschland nie von einer Frau regiert wurde - bis jetzt. "Das ist ein historischer Tag für Schweden", sagte die grüne Abgeordnete Annika Hirvonen bereits vor der Abstimmung. "Sie hat das Glasdach zerbrochen", schrieb die bisherige Außenministerin Ann Linde auf Twitter.
Es wird nun damit gerechnet, dass Andersson am Freitag ihre Regierungserklärung verlesen und die neue Regierung präsentieren wird. Im Anschluss wird die Regierung bei König Carl XVI. Gustaf vorstellig, wo sie formal ihre Ämter antreten wird.
Gelegenheit zur besseren Positionierung
Löfven hatte im August angekündigt, sich erst als Partei- und dann auch als Regierungschef zurückzuziehen. Anfang November reichte der 64-Jährige zunächst den Parteivorsitz an Andersson weiter, vor zwei Wochen reichte er auch seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.
Mit seinem Rückzug will Löfven seiner Nachfolgerin die Gelegenheit geben, sich vor der nächsten Parlamentswahl in Schweden im September 2022 besser positionieren zu können. Baustellen erbt Andersson dabei gleich mit: Zum einen ist die Corona-Pandemie, in der Schweden einen Sonderweg mit vergleichsweise lockereren Maßnahmen gewählt hatte, noch lange nicht durchgestanden. Zum anderen ringt das skandinavische EU-Land seit längerem mit grassierender Bandenkriminalität.
Was Andersson das Regieren wohl außerdem erschweren wird, sind die komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Reichstag: Rot-Grün hat nur ein knappes Drittel der 349 Parlamentssitze inne, weshalb die Regierung bei Abstimmungen wie unter ihrem Vorgänger Löfven auf Stimmen anderer Parteien angewiesen sein wird. Andersson wurde am Mittwoch nur ins Amt gewählt, weil sich die Zentrumspartei und die Linken enthielten. Die restliche Opposition stimmte geschlossen gegen die Sozialdemokratin.
Lage bleibt schwierig
Ruhig wird es nun also nicht in Stockholm. Wie schwierig die Lage bleibt, zeigte sich am Mittwoch am Verhalten der Zentrumspartei - die liberale Partei sitzt in der politischen Mitte zwischen den Stühlen zwischen Rot-Grün und dem bürgerlich-rechten Lager: Am Morgen billigte das Zentrum Andersson zwar, am Nachmittag stimmte es aber nicht für den von der Sozialdemokratin vorgelegten Staatshaushalt.
Damit erhielt ein alternativer Haushaltsvorschlag der oppositionellen Moderaten, Christdemokraten und Schwedendemokraten eine Mehrheit, mit dem Andersson nun regieren muss. Dieses Budget basiert zwar auf den Vorschlägen der bisherigen Regierung - ein knappes Viertel der für Reformen vorgesehenen Milliarden Kronen sollen im nächsten Jahr aber umverteilt werden, unter anderem in eine Senkung der Benzinsteuer.
Unruhe herrschte darüber, ob die Grünen aus diesem Grund aus der Regierung ausscheren werden - in solch einem Fall könnte möglicherweise eine neue Abstimmung über die Ministerpräsidentin notwendig werden. Andersson sagte dazu, sie glaube, dass Land auch mit der Alternative der Opposition regieren zu können. Die Grünen kündigten dagegen an, man werde auf die Optionen schauen. Sie wollten sich später auf einer Pressekonferenz näher dazu äußern.
