Lukaschenko-Regime in Belarus In Belarus inhaftierter Blogger - "Geständnis" unter Folter?
Minsk (dpa) - Knapp zwei Wochen nach seiner Festnahme in Belarus hat der Regierungskritiker Roman Protassewitsch in einem offenbar erzwungenen Geständnis eingeräumt, Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert zu haben.
Der 26-Jährige äußerte in dem anderthalbstündigen Interview im Staatsfernsehen sogar Bewunderung für Lukaschenko, den er bis dahin immer wieder kritisiert hatte. Die Opposition vermutet, dass Protassewitsch zu dem Auftritt beim Sender ONT genötigt worden sei. Die Bundesregierung und Großbritannien äußerten sich am Freitag ähnlich. Seine Mutter bezeichnete das Interview als Ergebnis von Folter.
"Ich kann mir nicht einmal vorstellen, welchen Foltermethoden - sowohl psychischen als auch physischen - mein Sohn momentan ausgesetzt ist", sagt Natalia Protassewitsch der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Bundesregierung verurteilte "dieses vollkommen unwürdige und unglaubwürdige Geständnis-Interview". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei "eine Schande für den Sender, der es ausstrahlt und für die belarussische Führung, die nochmal ihre ganze Demokratieverachtung und, eigentlich muss man auch sagen, Menschenverachtung zeigt".
Der britische Außenminister Dominic Raab twitterte: "Das verstörende Interview von Herrn Protassewitsch vergangene Nacht entstand eindeutig unter Zwang und in Gewahrsam.". Er forderte, alle zur Verantwortung zu ziehen, die an der Produktion und Verbreitung des Videos beteiligt gewesen seien. Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilte, dass Protassewitsch zu einem Geständnis gezwungen worden sei.
Unter welchen Umständen auch immer das Interview entstanden ist: Für die belarussische Staatspropaganda, die es vorher in einem Trailer als die "Enthüllung schrecklicher Geheimnisse" angekündigt hat, ist es ein Coup. Ob er Machthaber Lukaschenko respektiere, will ONT-Chef Marat Markow von Protassewitsch wissen. "Absolut." Anderthalb Stunden lang sitzt der junge Mann in einem karierten Hemd in einem dunklen Raum, nur sein Gesicht und das seines Gesprächspartners sind hell angeleuchtet.
Im Ausland lebende Oppositionelle bezeichnet der 26-Jährige als geldgierig und untereinander zerstritten. Den immer wieder als "letzten Diktator Europas" kritisierten Lukaschenko lobt er als entschlossenen Politiker "mit Eiern aus Stahl". Immer wieder fährt er sich mit den Händen durchs Gesicht, mitunter zittert seine Stimme. Am Ende weint er. Er wolle doch nur "ein normales, ruhiges Leben" - mit Familie und Kindern, sagt der Mitbegründer des regierungskritischen Telegram-Kanals Nexta (Nechta).
Protassewitsch war vor knapp zwei Wochen an Bord eines Passagierflugzeugs festgenommen worden, das Lukaschenko zur Landung in Minsk gezwungen hatte. Protassewitschs Freundin, die Russin Sofia Sapega, sitzt seitdem ebenfalls in Haft. Die belarussische Justiz wirft dem Blogger vor, im vergangenen Jahr zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen zu haben. Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vom 9. August waren teils Hunderttausende gegen den Langzeitmachthaber auf die Straße gegangen. Dessen Machtapparat ging oft brutal gegen die Demonstranten vor.
Auch die in die EU geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist sich sicher, dass Protassewitsch massiv unter Druck gesetzt wurde. "Mithilfe von Gewalt kann man Menschen dazu bringen, das zu sagen, was man will", sagt sie in der polnischen Hauptstadt Warschau, wohin sie zur Enthüllung eines Denkmals gereist war. Der Menschenrechtler Ales Beljazki sprach von "reiner Propaganda".
Protassewitschs Mutter verwies auf dunkle Stellen, die während des Interviews an den Handgelenken ihres Sohnes zu sehen sind. "Schauen Sie einfach, was für tief eingeschnittene Handgelenke er hat, was für Entzündungen da zu sehen sind", sagte die 46-Jährige. Die langen Ärmel seines Hemdes könnten weitere Misshandlungsspuren verdecken. Sie erinnerte auch an den politischen Gefangenen Stepan Latypow, der vor wenigen Tagen versucht hatte, sich in einem Minsker Gerichtssaal das Leben zu nehmen. Auch Latypow hatte über Folter im Gefängnis geklagt.
Natalia Protassewitsch fordert, unabhängige Ärzte zu ihrem Sohn zu lassen. "Die sollten auch Blutanalysen machen, was man ihm spritzt." Bislang seien alle Anträge aber abgelehnt worden. Auch die Anwältin des Bloggers sei diese Woche nicht vorgelassen worden.
Die Festnahme Protassewitschs hatte den Konflikt zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und dem Westen verschärft. Die EU und die USA verhängten neue Sanktionen gegen Belarus. Ab diesem Samstag dürfen Fluggesellschaften aus Belarus nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Das beschlossen die Mitgliedstaaten der EU offiziell, wie eine EU-Sprecherin am Freitag mitteilte.
Die EU verurteilt das belarussische Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und Angriff auf die Pressefreiheit. Es sollen zusätzlich Wirtschaftssanktionen und Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen erlassen werden, die an der Aktion von Belarus beteiligt waren. Diese Sanktionen erfordern nach Angaben von Diplomaten aber noch etwas Vorbereitung.
