Amtsenthebungsverfahren Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Trumps Impeachment
Washington (dpa) - Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher.
45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen.
Paul argumentierte, das Verfahren verstoße gegen die Verfassung, weil es sich nicht gegen einen Präsidenten richte, sondern gegen eine Privatperson. Trump ist seit der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar nicht mehr im Amt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation "schlichtweg falsch". Andernfalls könne ein Präsident einer Verurteilung und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete, sagte er.
Das Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump an den Senat - die andere Kammer im Kongress - übermittelt. Darin wird Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen. Die Demokraten und auch einige Republikaner beschuldigen Trump, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen waren am 6. Januar fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.
Der Top-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte am Dienstag für Pauls Vorstoß. McConnell hatte Trump in der vergangenen Woche öffentlich eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. US-Medien hatten zuvor berichtet, der einflussreiche Senator habe intern erklärt, er sei unentschieden, wie er in einem Amtsenthebungsverfahren abstimmen werde. Die Demokraten hatten sich Hoffnungen gemacht, ihn für eine Verurteilung Trumps gewinnen zu können. McConnells Beispiel wären womöglich auch andere republikanische Senatoren gefolgt.
Der republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham sagte dem Sender Fox News am Dienstagabend (Ortszeit): "Es wird am ersten Tag des Verfahrens einen Antrag auf Klageabweisung geben. Ich denke, wir werden mehr als 45 Stimmen bekommen, sobald wir Argumente hören, warum sie abgewiesen werden sollte." Für den Fall, dass keine 51 Stimmen für eine Abweisung zusammenkommen, drohte Graham damit, das Verfahren über Wochen oder Monate hinauszuzögern. Senator Ted Cruz, der ebenfalls ein enger Verbündeter Trumps ist, sagte Fox News, die Demokraten handelten aus Hass gegen den Ex-Präsidenten. Ihr Antrieb sei "Vergeltung", das Verfahren sei "Zeitverschwendung".
Schumer nannte das Stimmverhalten der 45 Republikaner am Mittwoch "zutiefst verantwortungslos". An sie gerichtet sagte er: "Täuschen Sie sich nicht. Es wird ein Verfahren geben." Dieses Verfahren werde mit einem Urteil enden.
Auch unter Rechtsexperten ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten verfassungsgemäß ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdrücklich Präsidenten, Vizepräsidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schreibt jedoch: "Es scheint, dass die meisten Gelehrten, die die Frage genau untersucht haben, zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kongress die Befugnis hat, das Amtsenthebungsverfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind."
Der dienstälteste US-Senator, der Demokrat Patrick Leahy, wurde am Dienstag als Vorsitzender des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump vereidigt. Leahy (80) nahm im Anschluss den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid ab, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen haben und den Prozess am Ende entscheiden. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten müssen vom Obersten Richter am Supreme Court geleitet werden. Weil Trump nicht mehr im Amt ist, kommt dem dienstältesten Senator nun diese Aufgabe zu.
Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens - angesetzt für die zweite Februarwoche - markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.
Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am 6. Januar gewaltsam in das Kapitol eingedrungen, nachdem Trump unweit des Weißen Hauses eine aufstachelnde Rede gehalten hatte. Im Kapitol war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Trump hatte versucht, Bidens Sieg noch zu kippen.
Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren nötig. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene gegen Trump zu verhängen.
Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger weitgehend bedeckt hält, hatte dem Sender CNN bereits am Montag gesagt, er glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden. Er sprach sich aber für das Verfahren aus. "Ich denke, dass es geschehen muss."
Die Anklagevertreter und die Verteidiger haben nun Zeit, an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren zu arbeiten. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Demokraten und Republikaner im Senat hatten sich am Freitag auf die zweite Februarwoche als Termin für den Beginn geeinigt.
Der Senat will sich bis zum eigentlichen Start des Verfahrens um andere Angelegenheiten kümmern. Das kommt Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. Am Montag wurde Janet Yellen als erste Finanzministerin des Landes bestätigt. Am Dienstag bestätigte der Senat Antony Blinken als neuen Außenminister der Biden-Regierung.
