Bricht er Gespräche ab? Johnson: Großbritannien macht sich bereit für einen No-Deal
Brüssel/London (dpa) - Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Land auf einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Januar eingestimmt.
Die EU habe gut zehn Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien - also ohne Vertrag, polterte der Regierungschef los.
Es war ein Auftritt mit großer Geste nach tagelangem Hin und Her mit der EU in der Schlussphase sehr komplizierter und sehr langwieriger Verhandlungen: Wenn Ihr nicht nachgebt, dann gehen wir eben, lautete die Botschaft des britischen Premiers. Zuvor hatte Johnson bereits ein Ultimatum für eine Einigung bis 15. Oktober gestellt, das aber zunächst sang- und klanglos abgelaufen war.
Diese Frist hatte Brüssel ignoriert, und das tat die EU-Seite kurioserweise auch mit Johnsons Erklärung am Freitag wieder. Wir verhandeln weiter, sagten dort ungerührt nacheinander EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratschef Charles Michel und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels.
Denn bei näherem Hinsehen war Johnsons kurzer Fernsehauftritt alles andere als eindeutig. Er ließ sich eine Hintertür offen, doch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu sprechen. Das sei möglich, wenn die EU umsteuere, ließ Johnson erkennen: "Kommt hierher, kommt zu uns - wenn es fundamentale Änderungen an eurer Position gibt." Ein Regierungssprecher schob dann noch die Klarstellung nach: "Die Handelsgespräche sind vorbei." Brüssel habe sie ja beendet. Dort rätselt man: "Wir sind im Interpretationsmodus", so ein EU-Diplomat.
Nun soll EU-Unterhändler Michel Barnier nächste Woche nach London reisen und die Gespräche "intensivieren", so schrieb es von der Leyen flugs auf Twitter. Ratschef Michel stellte allerdings klar, dass die EU ihre gerade beim Gipfel abgestimmte Linie nicht über Bord werfen werde. Wird Barnier also bei seinem britischen Kollegen David Frost am Montag vor verschlossenen Türen stehen?
Wohl kaum: Beide haben laut Downing Street Gespräche Anfang nächster Woche vereinbart. "Die Verhandlungen gehen weiter, völlig klar", sagte auch Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel nach Johnsons Auftritt der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt sind wir in einer Verhandlungsphase, wo beide Seiten sehr hoch pokern."
In Großbritannien sah das Brexit-Expertin Georgina Wright von der Denkfabrik Institute for Government ähnlich. "Das sind wirklich keine Neuigkeiten", sagte sie zu Johnsons wortgewaltigem Auftritt. "Die nächste Woche wird entscheidend." Auch eine Gruppe nordirischer Unternehmer sprach von "politischen Spielchen". Was dem Ernst der Lage kaum gerecht wird: Sowohl in Großbritannien als auch in der EU wird bei einem harten Bruch mit großen Schäden für die Wirtschaft gerechnet. Denn dann kommt es zu Zöllen und anderen Handelshürden.
Der anvisierte Handelsvertrag soll dies eigentlich verhindern. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch. Die Verhandlungen hängen aber seit Monaten an Grundsatzfragen fest.
Hauptstreitpunkte waren von Anfang an der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern sowie die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Großbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können. Dritter wichtiger Punkt für die EU sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen das Abkommen verstößt.
In den drei Punkten verlangte der EU-Gipfel am Donnerstag Zugeständnisse von Großbritannien - was die britische Regierung "enttäuschend" nannte. Johnson richtete nicht zum ersten Mal die bittere Klage an Brüssel: "Sie wollen weiter die Möglichkeit, unsere Freiheit zur Gesetzgebung zu kontrollieren, unsere Fischerei, in einer Art und weise, die völlig inakzeptabel für ein unabhängiges Land ist."
Kanzlerin Merkel deutete allerdings an, dass längst Auswege aus der Sackgasse geprüft werden - dass also noch etwas möglich ist. Auch der Brüsseler Experte Wolff sagte, im Streit über Wettbewerbsbedingungen und die Schlichtungsregeln gebe es Fortschritte. Am Ende müsse sich aber wohl die EU und vor allem Frankreich bei der harten Haltung beim Thema Fischerei bewegen. "Hoffen wir, dass das Pokern aufgeht und ein guter Deal herauskommt", sagte Wolff.
Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit tatsächlich durchzuziehen. Inzwischen gilt der Premier als schlechter Krisenmanager - nicht nur beim Brexit, sondern auch bei der Bewältigung der Corona-Krise.
Großbritannien gehört zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern in Europa. Ein harter Brexit und ein außer Kontrolle geratener Corona-Ausbruch - Kritiker bezweifeln, ob das für das Vereinigte Königreich wirklich zu bewältigen ist. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) forderte Johnson auf, die Brexit-Übergangsphase wegen der Pandemie zu verlängern. "Das Chaos eines No-Deal-Brexits" sei das Letzte, was man nun gebrauchen könne.
