Nach Vergiftung Nawalnys Nato fordert internationale Untersuchung zum Fall Nawalny
Brüssel (dpa) - Die Nato verurteilt die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen.
Äußerungen aus der Brüsseler Nato-Zentrale und seitens des EU-Ratspräsidenten am Freitag ließen jedoch erkennen, dass noch nicht klar ist, wie auf mangelnden Aufklärungswillen von Seiten Russlands reagiert werden könnte. Der Kreml weist eine Verwicklung in den Fall nach wie vor zurück und bewertet die Beweislage nicht so eindeutig wie Deutschland und zahlreiche andere Staaten.
Die Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.
"Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten", forderte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach außerplanmäßigen Beratungen mit den Botschaftern der Bündnisstaaten. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden." Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere.
Der Frage, ob die Nato wie im Fall Skripal Mitarbeitern der russischen Nato-Vertretung die Akkreditierung entziehen könnte, ließ der Norweger offen. Es gebe wegen der Art des verwendeten Nervengifts Parallelen, sagte Stoltenberg. Zugleich unterschieden sich die Fälle aber auch - unter anderem, weil Nawalny als russischer Staatsbürger in Russland angegriffen worden sei.
Der Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal wurde hingegen 2018 in Großbritannien und damit auf Nato-Territorium verübt. Das Bündnis ließ damals sieben Mitarbeiter der russischen Nato-Vertretung ausweisen und die Maximalgröße der russischen Delegation bei der Nato von 30 auf 20 Personen begrenzen.
Deutschland und Frankreich forderten Russland noch einmal gemeinsam zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys auf. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian. Der Angriff auf Nawalny sei eine "sehr schwere Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie und des politischen Pluralismus".
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Donnerstag Hilfe bei der Aufklärung angeboten. Nach der Chemiewaffenkonvention werde die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, hieß es.
Nachdem die Europäische Union Russland am Donnerstagabend offen mit Sanktionen gedroht hatte, kündigte Ratspräsident Charles Michel am Freitag eine Debatte über Konsequenzen aus dem "Mordversuch" an. Nach den EU-Außenministern würden sich damit womöglich auch die Staats- und Regierungschefs befassen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Nachrichtenagenturen in einem Interview. Schon die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung anderer EU-Politiker Nawalny sofort Hilfe gewährt habe, sei "ein starkes europäisches Statement" gewesen.
Auf die Frage nach einem möglichen Moratorium für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wollte sich Michel nicht äußern. Seine Aufgabe sei, sich erst mit den EU-Staaten zu beraten und anschließend eine gemeinsame Linie vorzuschlagen.
Die Pipeline Nord Stream 2 soll Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland transportieren. Auch die Bundesregierung lässt weiter offen, wie sie mit dem fast fertiggestellten Pipeline-Projekt umgehen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag eine frühere Aussage Merkels, der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müssten entkoppelt gesehen werden, ausdrücklich nicht wiederholen. Merkel hatte diese Aussage getätigt, bevor sie am Mittwoch öffentlich über den klaren Befund des Bundeswehrlabors und "versuchten Giftmord" an Nawalny informierte.
Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz forderte in der "Bild"-Zeitung einen zweijährigen Baustopp für die Gaspipeline. Der russische Präsident "Putin versteht leider nur diese Sprache", sagte Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der ebenfalls CDU-Chef werden will, warnte dagegen vor voreiligen Entscheidungen. "Es ist heute nicht der Tag zu sagen: Wir müssen diese oder jene Maßnahme ergreifen", sagte Laschet in Düsseldorf.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte bereits einen Stopp des Projekts verlangt. In der kommenden Woche soll sich nach dem Willen der Grünen der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen, wie Göring-Eckardt am Freitag im "Frühstart" von RTL/ntv sagte. Der Linkspolitiker Gregor Gysi kritisierte hingegen Sanktionsdrohungen gegenüber Russland. "Russland muss erstmal die Chance haben, das aufzuklären", sagte Gysi MDR Aktuell.
"Dass Oppositionelle und kritische Stimmen in Russland in Serie um ihre Gesundheit oder ihr Leben fürchten müssen, ist ohne Zweifel eine schwere Belastung für die Glaubwürdigkeit der russischen Führung und erschwert die Zusammenarbeit", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unrecht müsse klar benannt werden. "Und hier ist ein Verbrechen verübt worden, dessen Verantwortliche nur in Russland zu finden sein werden."
Der Kreml sieht das weiter als nicht erwiesen an. "Sollten sich die Informationen über giftige Substanzen in den Proben des Patienten bestätigen, dann besteht natürlich kein Zweifel daran, dass die Ermittlungen beginnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "In diesem Fall zählen wir auf den Dialog mit unseren deutschen Kollegen."
Bislang sei eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft ohne Antwort geblieben, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte Lawrow. Er erwarte, dass Berlin bald "konkrete Fakten" vorlegen werden. Dann werde das Ministerium entsprechend reagieren. Auch der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew sagte: "Ich verstehe natürlich, dass Deutschland viel Erfahrung mit Giftstoffen hat, aber es gibt bislang keine Ergebnisse von den deutschen Kollegen."
Das Außenministerium in Moskau betonte, dass der Fall nicht für politische Zwecke missbraucht werden solle. Die Anschuldigungen sollten nicht durch eine "Megafon-Diplomatie" verbreitet werden, hieß es nach einem Treffen des Vize-Außenministers Alexander Gruschko mit dem EU-Botschafter Markus Ederer.
Die Berliner Justiz bestätigte am Freitag den Eingang eines Rechtshilfeersuchens der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Die Polizei in Sibirien hatte zuvor nach eigenen Angaben "Vorermittlungen" eingeleitet. Sie will nicht näher spezifizierte Beweise sichergestellt und Überwachungskameras ausgewertet haben. Bislang fanden die russischen Ermittler nach eigener Darstellung aber keine Hinweise auf eine Vergiftung. Peskow sagte, bei den "Vorermittlungen" handele es "de facto um Ermittlungsmaßnahmen". Eine Beschwerde von Nawalnys Anwalt wies ein russisches Gericht am Freitag ab: Das Vorgehen der russischen Behörden sei nicht zu beanstanden, hieß es.
Österreich bestellt im Fall Nawalny den russischen Botschafter in Wien ein. Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor eine umgehende Aufklärung und volle Kooperation mit der Chemiewaffenverbotsorganisation gefordert.
