Konfliktlöser und Vermittler Deutschland startet im EU-Vorsitz
Berlin/Brüssel (dpa) - Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland und Europa auf schwere Zeiten und wachsende Arbeitslosigkeit eingestimmt.
"Wir kommen in eine sehr ernste Zeit, das muss ich ganz deutlich sagen", betonte die CDU-Politikerin im Bundestag. In Brüssel erwartet sie bei Topthemen hohe Hürden: beim milliardenschweren Corona-Aufbauplan und beim Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit.
Deutschland hat den Vorsitz der 27 EU-Staaten zum 1. Juli von Kroatien übernommen. Damit verbunden ist die Leitung der Ministerräte in den kommenden sechs Monate sowie die Vermittlung in EU-Verhandlungen. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik auch für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. International ist das Land also gefordert wie selten.
Das erste große Ziel in der EU ist, noch im Juli den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zuwege zu bringen. Doch Merkel warnte: "Ich muss Ihnen sagen, dass die Positionen noch weit auseinander liegen." Vor einem geplanten Gipfel am 17. und 18. Juli werde es noch viele vorbereitende Gespräche geben.
Eine Herausforderung sei zudem das künftige Verhältnis zu Großbritannien. "Die Fortschritte in den Verhandlungen sind hier, um es zurückhaltend zu formulieren, sehr übersichtlich", sagte Merkel. Sie werde sich für eine Lösung stark machen. Doch müsse sich die EU auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereiten. In dem Fall droht zum Jahresende ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) erwähnte die Verhandlungen mit Großbritannien. Maas nannte als Ziel einen Abschluss der Gespräche innerhalb der kommenden sechs Monaten. Zudem wolle er die gemeinsame Asylpolitik in dieser Zeit reformieren.
Mehrere weitere Bundesminister beschrieben ihre eigenen Schwerpunkte für die Ratspräsidentschaft. Für Sozialminister Hubertus Heil sind das faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. "Die EU muss noch stärker als bisher wirtschaftliche Stärke mit sozialem Schutz verbinden", sagte der SPD-Politiker. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Zukunftstechnologien voranbringen, insbesondere "grünen" Wasserstoff.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet für September einen Vorschlag der EU-Kommission zur Asylrechtsreform und formulierte den Ehrgeiz, dass noch in diesem Jahr eine politische Verständigung zustandekommen soll. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will den Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft voranbringen.
Industriepräsident Dieter Kempf mahnte die Bundesregierung, sich nicht zu verzetteln. "Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft darf nicht durch eine lange Wunschliste mit zu hohen Erwartungen gefährdet werden", sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung müsse die Präsidentschaft konsequent auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sieht indes den Schutz der Flüchtlinge als Priorität der Ratspräsidentschaft. Gonzalo Vargas Llosa, UNHCR-Beauftragter für EU-Angelegenheiten, betonte, Vertriebene hätten in der Pandemie ein erhöhtes Risiko. "Durch politische und finanzielle Unterstützung kann die EU dazu beitragen, eine globale Krise zu bewältigen und Flüchtlinge besser zu schützen." Wichtig sei auch der Zugang zu gerechten und schnellen Asylverfahren.
Die Grünen wünschen sich eine Klimapräsidentschaft. Zu ihren Forderungen zählt, das Klimaziel zu verschärfen: Bis 2030 solle die EU die Treibhausgase um 65 statt wie bisher geplant um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 drücken.
Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Daneben gibt es noch den ständigen Ratspräsidenten, der die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leitet. Das ist seit 2019 der Belgier Charles Michel.
Im UN-Sicherheitsrat ist Deutschland seit Anfang 2019 für zwei Jahre Mitglied und übernimmt nun zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz. Gleich am ersten Tag des Vorsitz hat sich das Gremium für eine umstrittene Corona-Resolution ausgesprochen. Alle 15 Mitglieder hätten dem Text schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist am Mittwoch zugestimmt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Die Resolution unterstützt vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Pandemie.
Außenminister Maas wird am Donnerstag eine Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema Corona leiten. Zudem wird sich der Sicherheitsrat wohl bald mit der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch Israel befassen müssen.
